Iranische Demonstranten in Teheran bei den Protesten gegen die Erhöhung der Benzinpreise, 16. November 2019.

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(Beirut) – Iranische Sicherheitskräfte sind mit übertriebener Gewalt gegen die Proteste vorgegangen, die durch die plötzliche Erhöhung von Benzinpreisen im Land ausgelöst wurden, so Human Rights Watch. Die Behörden haben das Internet fast komplett abgeschaltet. Vereinzeltes Videomaterial von den Protesten in den Sozialen Medien zeigt, wie Sicherheitskräfte in verschiedenen Städten direkt auf Demonstranten schießen.

Laut iranischen Medien ist es am 16. November in mehr als 100 Orten zu Protesten gekommen, nachdem die Regierung einen starken Anstieg der Benzinpreise angekündigt hatte. Regierungsquellen haben bestätigt, dass es bisher mindestens fünf Tote während der Demonstrationen gegeben hat, einschließlich eines Polizisten. Iranische Menschenrechtsorganisationen gehen von mehreren Dutzend Opfern aus. Amnesty International schätzt sogar, dass mehr als 100 Demonstranten umgekommen sind. Fars News Agency, die den Iranischen Revolutionsgarden nahesteht, hat zudem berichtet, dass die Behörden bereits mehr als 1.000 Leute verhaftet haben und dass mehr als 100 Banken beschädigt worden sind. Der Nationale Sicherheitsrat hat zudem angeordnet, das Internet im Land abzustellen. Während offensichtlich einige Nachrichtenagenturen und Behörden wieder Zugang zum Internet haben, sind die meisten Menschen weiter vom globalen Netzwerk abgeschnitten, mit einer Netzverbindung von lediglich etwa 4% im Vergleich zum normalen Niveau.  

„Die Behörden unterdrücken jene Iraner, die frustriert sind von der autokratischen Regierung mit ihrer Repressions-Politik und die die Hauptleidtragenden der negativen wirtschaftlichen Konsequenzen der erneuten US-Sanktionen sind”, sagte Michael Page, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. „Indem die Behörden die iranische Bevölkerung vom Internet abschneiden, wollen sie das blutige Vorgehen gegen ihre eigenen Leute vor dem Rest der Welt verbergen.“

Videos and Fotos in den Sozialen Medien, die von Human Rights Watch ausgewertet wurden, zeigen Demonstrationen in Teheran, Isfahan, Shiraz und in vielen anderen Städten in den Provinzen Alborz, Isfahan, Teheran, Kurdistan, Kohgiluyeva Boyerahmad, Ilam, Kerman und Khuzestan. Dabei wurden Banken, Tankstellen und Regierungsgebäude in Brand gesteckt. Offizielle Nachrichtenkanäle und Behörden haben den Tod von fünf Demonstranten (zwei in Bumehen, einer in Shahriar und einer in Ishlamar, die sich alle in der Provinz Teheran befinden, und einer in Sirjan in der Provinz Kerman) und einem Polizisten bestätigt.

Mohammad Mahmoud Abadi, der Interims-Gouverneur von Sirjan, hat den Tod eines Demonstranten bei den Protesten, die in der Nacht vom 15. November ausgebrochen sind, bestätigt. Zudem hat er betont, dass Sicherheitskräfte nicht direkt auf Demonstranten schießen dürfen, sondern lediglich in die Luft, um Kraftstoffbehälter zu schützen. Am 17. November erklärte Masoud Morsalpour, der Gouverneur von Shahriar, gegenüber Fars News Agency, dass unter den „Randalierern“, wie er sie nannte, auch diejenigen sind, die auf die Militärbasis der Basij-Milizen in Chahardgangeh vordringen wollten. Dabei sei eine Person umgekommen und mehrere seien verletzt worden.  

Der Abgeordnete Assodall Abbasi berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur Entekhab, dass Mahmoud Shahneshin, ein Abgeordneter aus Shahriar, bei einer geschlossenen Veranstaltung des Parlaments über die Proteste gesagt habe, dass ein Demonstrant, der zuerst offensichtlich durch Schusswunden getötet worden war, tatsächlich nur von einem Stein getroffen worden sei und nur das Bewusstsein verloren habe. Mehrere Videos in den Sozialen Medien zeigen jedoch, wie Sicherheitskräfte bei den Protesten direkt auf Demonstranten zielen. Zum Beispiel zeigen mehrere Videos auf Twitter, wie Sicherheitskräfte in den Städten Javanrood in der Provinz Kermanshah und in Shahriar in der Provinz Tehran direkt auf Demonstranten schießen. In einem anderen Video, das in der Nähe der Vafadar Straße in Teheran gefilmt wurde, schießen Sicherheitskräfte direkt auf Demonstranten, die mit Steinen werfen. Die Polizei in Kermanshah bestätigte den Tod von einem Polizisten, der während der Auseinandersetzungen erschossen worden war.  

Am Abend des 15. Novembers berichtete NetBlocks, eine internationale Nichtregierungsorganisation, die Internet-Zugangssperren und andere Einschränkungen des Internets überwacht, von weitläufigen Unterbrechungen und einer beinahe vollständigen Blockierung des iranischen Internets. Am 18. November bestätigte Mohammad Javad Azari Jahromi, der iranische Minister für Telekommunikation, dass der Nationale Sicherheitsrat die Abstellung des Internets angeordnet hatte. Laut Netblocks war Irans Verbindung zum Internet am 19. November nur bei 4% ihres normalen Niveaus. Mehrere Iraner berichteten auch, Textnachrichten erhalten zu haben, die anscheinend von Justizbehörden aus der Provinz Alborz kamen. Darin wurde davor gewarnt, an den Demonstrationen teilzunehmen. Zudem wurde mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht.

Am 18. November berichtete die Nachrichtenagentur IRNA, dass die Revolutionsgarden in der Provinz Alborz 150 Anführer der Unruhen festgenommen haben. „Einige Häftlinge haben gestanden, dass sie von Leute innerhalb und außerhalb des Landes rekrutiert und ausgebildet wurden, um öffentliches Eigentum zu beschädigen“, fügte IRNA hinzu. Am selben Tag gaben die Revolutionsgarden bekannt, dass sie auf die anhaltenden Unruhen entschieden reagieren würden.

Behörden haben in den letzten Tagen außerdem mehrere Kritiker und Aktivisten festgenommen. Laut lokalen Menschenrechtsgruppen wurde Soha Mortazai, eine studentische Aktivistin, die gegen ihr Studienverbot protestierte, von den Behörden verhaftet; ebenso Abdolreza Davari, ein politischer Aktivist, der dem ehemaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad nahe steht; und Sepideh Gholian, eine Arbeiterrechtsaktivistin, die vor kurzem erst aus dem Gefängnis entlassen worden war. Videos zeigen wie Gholian an den Protesten teilnahm.  

Gemäß internationalen Menschenrechtsstandards dürfen Sicherheitskräfte nur dann Gewalt anwenden, wenn dies unbedingt notwendig ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Sicherheitskräfte dürfen zudem nur Tränengas einsetzen, wenn dies zwingend notwendig ist, um schlimmeren Schaden zu vermeiden; sofern es möglich ist, muss erst ein Warnschuss abgegeben werden. Sicherheitskräfte müssen auch die möglichen Auswirkung von Tränengas bedenken, besonders wenn es in geschlossenen Räumen angewendet wird oder aus nächster Nähe abgeschossen wird oder schutzbedürftige Gruppen, wie zum Beispiel Kinder, anwesend sind. Während gewaltsamer Protesten muss der Gebrauch von Tränengas im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit der Lage stehen, einem legitimen Zweck dienen und vorzugsweise in Kombination mit anderen nicht-tödlichen Methoden genutzt werden. Der Einsatz tödlicher Gewalt ist nur dann erlaubt, wenn dies zwingend notwendig ist, um Leben zu schützen.

Die „UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials“ schreiben vor, dass Behörden alle Vorfälle melden, in denen Sicherheitskräfte Menschen mit Schusswaffen töten oder verletzen, und durch einen unabhängigen administrativen oder strafrechtlichen Prozess untersuchen lassen.

Die Blockade des Internets verletzt mehrere Menschenrechte, wie zum Beispiel die Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit. Gemäß internationalen Menschenrechtsstandards ist Iran verpflichtet, dass alle Einschränkungen des Internets eine rechtliche Grundlage haben und eine notwendige und verhältnismäßige Reaktion auf eine bestimmten Sicherheitslage sind. Behörden sollten eine umfassende und wahllose Sperrung des Internets weder dafür nutzen, um den  Informationsfluss zu beschneiden noch um die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zu untergraben.

„Die iranische Behörden versuchen mit allen Mitteln, den Zugang zu Informationen im Iran zu blockieren. Der Rest der Welt soll nichts von den brutalen Repressionen wissen“, so Page. “Die internationale Gemeinschaft soll von Iran einfordern, sofort den Zugang zum Internet wieder herzustellen und die Menschenrechtsverletzungen aufzuklären“.