Passanten vor einem durch einen Luftschlag zerstörten Bus. Bei dem Angriff kamen Dutzende Kinder ums Leben. Foto vom 12. August 2018, Saada, Jemen.

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Deutschland ist einen wichtigen Schritt gegangen und hat das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien um sechs Monate verlängert. Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, denn Frankreich und Großbritannien hatten massiv Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, das Embargo zu beenden. Die Debatte entzweite auch die Regierungskoalition. Aber am Ende entschied die Bundesregierung, sich an deutsche und EU-Vorschriften zu halten und dazu beizutragen, die stark gefährdete jemenitische Zivilbevölkerung zu schützen.

Die am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligten Parteien haben seit Beginn der Kämpfe im März 2015 vielfach gegen das Kriegsrecht verstoßen und zu dem beigetragen, was die Vereinten Nationen als weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe bezeichnen. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Koalition hat unzählige rechtswidrige, willkürliche und unverhältnismäßige Luftangriffe durchgeführt, bei denen Tausende Zivilisten getötet und zivile Gebäude zerstört wurden. Dabei setzte sie Munition aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern ein.

Im März 2018 reagierte die Bundesregierung auf die Rechtsverletzungen im Jemen und kündigte an, Waffenverkäufe an Saudi-Arabien auszusetzen, mit Ausnahme von bereits geschlossenen Verträgen. Das änderte sich im November. Nach dem Mord am Washington Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul begann Deutschland, ein umfassendes Waffenembargo durchzusetzen. Dies stieß auf den Widerstand Frankreichs und Großbritanniens, Deutschlands Partnern bei europäischen Waffenprojekten.

Frankreich behauptete, die deutsche Waffenexportpolitik würde „die Glaubwürdigkeit des europäischen Verteidigungsprojekts“ unterminieren. Nachdem Präsident Emmanuel Macron die deutsche Position im vergangenen Jahr als „demagogisch“ bezeichnet hatte, erhöhten französische Diplomaten zuletzt den Druck auf Deutschland, sein Embargo fallen zu lassen. Der britische Außenminister Jeremy Hunt argumentierte, dass sein Land die saudische Koalition nicht länger beeinflussen könne, würden die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien ausgesetzt. Dann wären die Menschen im Jemen „die größten Verlierer“.

Diese Behauptungen sind abwegig und extrem zynisch. Länder, die die von Saudi-Arabien geführte Koalition mit Waffen versorgen und seit Jahren wissen, dass diese in rechtswidrigen Angriffen eingesetzt werden könnten, riskieren es vielmehr, sich zu Komplizen bei schweren Verstößen gegen das Kriegsrecht zu machen.

Der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union zu Waffenexporten aus dem Jahr 2008, eine rechtlich bindende  Abmachung, legt fest, dass Waffenverkäufe verboten werden sollen, wenn ein „klares Risiko“ besteht, dass diese Waffen eingesetzt werden, um „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ zu begehen. Ein europäisches Verteidigungsprojekt würde jede Glaubwürdigkeit verlieren, würde es die immensen zivilen Verluste im Jemen ignorieren, die auf europäische Waffen zurückgehen.

Allerdings bestehen trotz der Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte nach Saudi-Arabien auszusetzen, weiterhin Schlupflöcher. Das Waffenembargo betrifft nicht Waffen, die von RWM Italia S.p.A. produziert werden, einem Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG, weil in diesem Fall Italien die Exportgenehmigung erteilt und nicht Deutschland. Menschenrechtsorganisationen zufolge traf am 8. Oktober 2016 ein Luftangriff das Dorf Deir Al-Hajari im Nordwesten des Jemens, der mutmaßlich auf die saudisch geführte Koalition zurückgeht. Bei dem Angriff starben sechs Zivilisten, darunter eine schwangere Frau und ihre vier Kinder. Vor Ort fanden sich Kampfmittelrückstände, auch eine Aufhängeöse von RWM Italia S.p.A.

Dieser tragische Fall illustriert, dass der Gemeinsame Standpunkt streng und vollständig von allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss.

Waffenlieferungen an Kriegsparteien zu stoppen, die im Jemen schwere Verstöße gegen das Kriegsrecht begehen, ist die einzige Option, die im Einklang mit EU-Verpflichtungen steht. Statt Deutschland zu beschuldigen, sollten Frankreich und Großbritannien seinem Beispiel folgen und für die Menschenrechte einstehen.