Passanten vor einem durch einen Luftschlag zerstörten Bus. Bei dem Angriff kamen Dutzende Kinder ums Leben. Foto vom 12. August 2018, Saada, Jemen.

© 2018 Mohammed Hamoud/Getty Images
Zum vierten Jahrestages des Krieges im Jemen ist Deutschland unter Druck der französischen und britischen Regierung geraten, seine Waffenverkäufe an Saudi-Arabien wieder aufzunehmen. Das deutsche Waffenembargo zu verhängen, war jedoch die richtige Entscheidung, und jene Länder, die weiterhin Waffen an Saudi-Arabien verkaufen, sollten diesem Beispiel folgen.

Für die EU-Mitgliedstaaten sollte ein Beschluss über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien im Einklang stehen mit einem 2008 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt der EU. In diesem heißt es, dass keine Waffenexporte erfolgen sollen, wenn ein „eindeutiges Risiko“ besteht, dass die betroffenen Waffen für „gravierende Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht verwendet werden.“

Human Rights Watch hat Dutzende Angriffe der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführten Koalition im Jemen dokumentiert, die gegen Kriegsrecht verstoßen. Bei vielen dieser Angriffe handelt es sich um Kriegsverbrechen. Bei wahllosen und unverhältnismäßigen Luftangriffen wurden zivile Bereiche wie Märkte, Häuser, Schulen und Krankenhäuser getroffen. Hierbei wurden Tausende Zivilisten, darunter viele Kinder, getötet oder verletzt.

Der bewaffnete Konflikt hat die Zivilbevölkerung im Jemen mit aller Härte getroffen und die schweren Verstöße gegen Kriegsrecht durch die Konfliktparteien haben die laut den Vereinten Nationen größte humanitäre Katastrophe der Welt noch verschärft. Millionen Menschen im Jemen drohen zu verhungern, weitere Millionen sind auf der Flucht.

Die Kriegskoalition hat sich wiederholt verpflichtet, bei zukünftigen Militäroperationen zivile Schäden zu minimieren. Sie konnte jedoch nicht nachweisen, dass die Angriffsziele nun besser ausgewählt werden. Auch gibt es keine nachgewiesene Verbesserung bei der Beurteilung ziviler Schäden. Die Koalition hat es versäumt, nicht nur ihre Menschenrechtsverletzungen zu beenden, sondern auch mutmaßliche Kriegsverbrechen glaubwürdig zu untersuchen. Ihre so genannte Untersuchungseinheit hat lediglich eine Alibifunktion. Tatsächlich hilft sie nur dabei, begangene Gräueltaten zu verschleiern.

Im November verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, alle Waffenverkäufe an Saudi-Arabien auszusetzen. Österreich, Dänemark, Finnland und Norwegen (als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums) haben Berichten zufolge den Waffenhandel gestoppt. Nicht jedoch Großbritannien und Frankreich. Für beide Länder ist Saudi-Arabien nach wie vor ein wichtiger Rüstungsabnehmer.  

Im vergangenen Oktober hat der französische Präsident Emmanuel Macron nach der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verbal ausgeteilt. Er betonte, es sei „reine Demagogie“, zu sagen: „Wir müssen aufhören, Waffen zu verkaufen.“ Auch der britische Außenminister kritisierte die Entscheidung Deutschlands. Bei dieser Kritik ließ er jedoch die jüngsten Feststellungen eines britischen Parlamentsausschusses unerwähnt, wonach Großbritannien bei seinen Waffenverkäufen an Saudi-Arabien sich nicht an seine eigenen Regeln für Ausfuhrgenehmigungen hält.

Obwohl es sich um einen wichtigen Punkt im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD handelt, wurden die Waffenexporte nach Saudi-Arabien erst vollständig ausgesetzt, nachdem der Journalist Jamal Khashoggi im Oktober 2018 in der saudischen Botschaft in der Türkei ermordet wurde. Daraufhin wurden alle laufenden Verkäufe an Saudi-Arabien ausnahmslos gestoppt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass das deutsche Verbot Auswirkungen auf europäische Verteidigungsprojekte wie etwa den Eurofighter hat. Durch die Fortsetzung ihrer Waffenverkäufe an Saudi-Arabien trotz der saudischen Gräueltaten im Jemen laufen Frankreich und Großbritannien jedoch Gefahr, sich schwerer Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen und die Botschaft zu senden, dass wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als das Leben der jemenitischen Zivilbevölkerung.

Als Frankreich und Deutschland im Begriff waren, gemeinsam den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu übernehmen, verpflichtete sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas zusammenzuarbeiten, um Multilateralismus und „die Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht, die täglich weltweit verletzt werden, zu schützen.“ Der weitere Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien angesichts der schweren Rechtsverstöße der kriegsführenden Koalition sowie der Druck auf Deutschland, seine Entscheidung, den Waffenhandel auszusetzen, zu revidieren, stehen in eklatantem Widerspruch zu dieser Verpflichtung.

Deutschland habe wegen seiner Geschichte sehr gute Gründe für sehr strenge Rüstungsexportrichtlinien, sagte Merkel kürzlich. Deutschland sollte an seinen Prinzipien festhalten und keine Kompromisse eingehen, um Profit zu machen oder Unstimmigkeiten in seiner Verteidigungsgemeinschaft zu vermeiden. Im Jemen stehen das Leben und die Existenzgrundlage von Millionen von Zivilisten auf dem Spiel. Sie sollten nicht der geschwächten gemeinsamen europäischen Leitlinien für die Kontrolle von Waffenausfuhren zum Opfer fallen. Anstatt Deutschland zu drängen, seine Waffenverkäufe an Saudi-Arabien wieder aufzunehmen, sollte Frankreich seine Versprechen einhalten und dem Beispiel Deutschlands folgen, indem es die eigenen Waffenexporte nach Saudi-Arabien beendet.