Nach Jahren der Zögerns wachen Europas Konservative nun offensichtlich doch auf und sehen die Gefahr, die durch Ungarns Regierungspartei Fidesz den Menschenrechten droht.

Campaign poster funded by the Hungarian government and targeting Jean-Claude Juncker and George Soros.

© 2019 Lydia Gall/Human Rights Watch

Am 4. März sagte Joseph Daul, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss der konservativen Parteien in Europa, dass die Frage über den Ausschluss von Fidesz aus der EVP am 20. März auf der Agenda eines Parteitreffens stehen werde. 12 Mitgliedsparteien aus neun EU-Ländern haben beantragt, dass die Rolle von Fidesz in der EVP diskutiert werden soll.

Die Lage hat sich stark zugespitzt, seit die ungarische Regierung mit Steuergeldern eine unsägliche Kampagne geführt hat. Darin wurde auf irreführende Weise Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker – auch Mitglied der EVP – und dem in Ungarn geborenen Millionär und Philanthropen George Soros – seit Jahren unter Beschuss durch Fidesz – vorgeworfen, Massenmigration nach Ungarn zu unterstützen.

Doch der wesentliche Grund, warum Fidesz keinen Anspruch mehr darauf haben sollte, in der EVP zu bleiben, ist die unerbittliche Kampagne unter Ministerpräsident Orban gegen die Gewaltenteilung im eignen Land. Fidesz hat ohne Unterlass fremdenfeindliche Kampagnen geführt und ist gegen kritische Medien und NGOs vorgegangen, die zu Menschenrechtsverletzungen und schwerer Korruption arbeiten.

In den letzten beiden Jahren hat die ungarische Regierung Gesetze implementiert, durch die sich Organisationen mit ausländischen Geldgebern registrieren lassen müssen oder andernfalls Sanktionen ausgesetzt sind. Hier war das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ das Vorbild. Zudem wurde legitime Unterstützung für Migranten und Asylsuchende kriminalisiert.

Letztes Jahr zwang die Regierung die Central European University, Ungarn zu verlassen. Und im Dezember schlossen sich 500 regierungsfreundliche Medien unter einem einzigen, in Privatbesitz befindlichen Konglomerat zusammen, um „nationalen Werte“ zu bewahren. Ein weiterer Schlag gegen die Medienvielfalt im Land.

Die Charta der EVP ist klar: eine freie, pluralistische Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, grundlegende Freiheiten und der Rechtsstaat sollen gefördert werden. Dies sind die Gründungswerte der EU. Orban und Fidesz haben dagegen immer wieder verstoßen. Doch die Mitgliedschaft in der EVP hat dazu beigetragen, dass sie sich der dringend nötigen Kontrolle durch die EU entziehen konnten. Und das hat auch Polen und andere Länder zu ihrem Vorgehen ermutigt.

Dies sollten die EVP-Mitglieder am 20. März im Kopf behalten. Wichtige Parteien, wie CDU und CSU, aber auch Frankreichs Les Républicians sind weiter äußerst zögerlich – doch sie müsssen sich entscheiden. Sie sollten sich jetzt ganz klar für Rechtsstaat und Demokratie einsetzen sowie für den Ausschluss von Fidesz aus der EVP stimmen.