Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Premierminister Viktor Orban beim EU-Digitalgipfel in Tallinn, Estland. 29. September 2017.

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Man sollte meinen, die Union habe im Hinblick auf die Achtung demokratischer Werte nichts zu beweisen. Doch es gibt eine schwerwiegende Lücke: Angela Merkels Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre Schwesterpartei, die Christlich Soziale Union (CSU) haben es bis heute versäumt, sich der schädlichen und menschenrechtsfeindlichen Politik ihres Verbündeten, der ungarischen Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orban, entschieden entgegenzustellen.

Das Schweigen der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Bündnis der Mitte-Rechts-Parteien bei den europäischen Institutionen, dem sowohl CDU und CSU als auch Fidesz angehören, hat Orban innen- wie außenpolitisch Rückenwind gegeben. Es ist höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Verbindungen zu Orbans Partei ernsthaft überdenken, bevor die Demokratie in Europa weiteren Schaden nimmt.

Fidesz betreibt rücksichtslos populistische und fremdenfeindliche Kampagnen und verleumdet Journalisten und Nichtregierungsorganisationen, die Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsfälle auf höchster Ebene aufdecken. Die Verunglimpfung des in Ungarn geborenen Milliardärs und Philanthropen George Soros – seit Jahren offenbar der Staatsfeind Nummer eins – ist Teil der weiterreichenden Bemühungen von Fidesz zur Diskreditierung von Kritikern und zur Einschränkung öffentlicher Debatten. 

Kurz nach der letzten Parlamentswahl veröffentlichte das regierungsnahe Magazin Figyelo eine Liste von 200 Akademikern, Journalisten und Personen der Zivilgesellschaft, die es als „Soros-Söldner“ bezeichnete. Die Liste umfasste unter anderem Mitarbeiter des Ungarischen Helsinki Komitees sowie von Amnesty International und Transparency International.

In den letzten beiden Jahren hat die ungarische Regierung gezielt Gesetze verabschiedet, mit denen Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen. Eine Novelle aus dem Jahr 2017 verpflichtet NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, sich als „auslandsfinanzierte Organisation“ zu registrieren. Andernfalls drohen Strafen. Die Regelung orientiert sich an Russlands Gesetz über „Auslandsagenten“. Die Regierung scheint außerdem entschlossen, Orbans Wahlversprechen umzusetzen und ein neues Gesetzespaket zu verabschieden, das NGOs, die zum Thema Migration arbeiten, die Arbeit erschweren und den Zugang zu Finanzmitteln abschneiden soll. Die Parlamentsdebatten zu dem Entwurf beginnen gerade erst.

Vergangene Woche nahm die Open Society Foundation das „zunehmend repressive politische und rechtliche Umfeld in Ungarn“ zum Anlass, ihr internationales Büro von Budapest nach Berlin zu verlegen. 

Die Spitzen von CDU und CSU stehen vor der Wahl: Entweder sie dulden die rechtswidrige Ideologie von Fidesz und erlauben damit ihre Ausbreitung innerhalb der EVP. Oder sie treten ihr deutlich entgegen und machen sich dafür stark, dass die Partei von der Europäischen Plattform verbannt wird. Mit unserer heute gestarteten Kampagne rufen wir sie auf, die Demokratie und die europäischen Werte zu schützen. Es ist höchste Zeit für #ExpelFidesz.