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Schwarzer Donnerstag in Moskau

Ich kann mich nicht erinnern, dass die Medien im postsowjetischen Russland jemals auf drastischere Weise zum Schweigen gebracht wurden. Zuerst wurde am 12. März die Redakteurin von Lenta.ru, einem unabhängigen Online-Nachrichtendienst, gefeuert. Am selben Tag war Lenta.ru von der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor verwarnt worden. Die Verwarnung bezog sich auf einen Link in einem Artikel über die radikal nationalistische, paramilitärische Gruppe ‚Rechter Sektor‘ in der Ukraine. Der Link führte zu einem Interview aus dem Jahr 2008 mit einem der Anführer der Gruppe. Zwar gibt es keinen unmittelbaren Beweis dafür, dass die Veröffentlichung dieses Links zur Entlassung der Redakteurin führte. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die Unabhängigkeit der Redaktion den Behörden schon seit langem ein Dorn im Auge war.

Heute hat Roskomnadzor diverse Internetanbieter angewiesen, in Russland den Zugang zu vier weiteren Websites zu sperren, die regierungskritische Inhalte veröffentlicht hatten. Zu diesen Websites gehört auch Grani.ru, die wiederholt die Verfolgung der Boltnaya-Demonstranten kritisiert hat. Die Demonstranten waren am Abend von Putins Amtseinführung 2012 auf die Straße gegangen. Auch die Website des ehemaligen Schachweltmeisters und Kremlgegners Gary Kasparow, kasparov.ru, wurde gesperrt, ebenso wie EJ.ru, ein Online-Meinungsportal der Opposition, und die LiveJournal-Seite von Oppositionsführer Alexei Nawalny.

Die Staatsanwaltschaft wies Roskomnadzor an, die ersten drei Websites auf eine Liste zu setzen, die angeblich verbotenene Inhalte veröffentlichten. Diese Websites sollten umgehend gesperrt werden. Nawalnys Blog wurde sofort gesperrt, da er angeblich gegen die Auflagen seines zweimonatigen Hausarrests verstößt. Dieser hatte am 28. Februar begonnen. Navalny hat einen weiteren Blog auf der Website von Echo Moskwy, dem seit Jahren beliebtesten, unabhängigen Nachrichtensender Russlands. Heute teilte Roskomnadzor Internetanbietern mit, Navalnys Blog auf der Website enthalte verbotene Informationen. Noch bevor Echo Moskwy die Gelegenheit hatte, die entsprechenden Inhalte von der Website zu nehmen, sperrten mehrere Internetanbieter den Zugang zu der Website und somit zur letzten Bastion des kritischen Journalismus in Russland.

Währenddessen wurde bei dem der Opposition nahestenden Fernsehkanal TV Rain der Sendebetrieb eingestellt. Der Kanal steht am Rande der Insolvenz, was indirekt auf eine Verwarnung durch Roskomnadzor zurückzuführen ist.

Möglich wurde das „Donnerstagsmassaker“ durch ein neues Gesetz, das der Staatsanwaltschaft erlaubt, Roskomnadzor zu beauftragen, die Sperrung von Websites innerhalb von 24 Stunden durch die Internetanbieter zu veranlassen, sofern die jeweilige Website „extremistische“ Inhalte veröffentlicht oder zu Massenunruhen oder zur Teilnahme an nicht erlaubten, öffentlichen Versammlungen aufruft. Somit braucht die Staatsanwaltschaft keinen gerichtlichen Beschluss, und die Verantwortlichen der Website müssen nicht vorab informiert werden.

Das Gesetz wurde still und leise im Dezember verabschiedet, genau in der Zeit als Putin gerade dabei war, sein Image für die Olympischen Winterspiele aufzupolieren, indem er Michail Chodorkowski und andere Regierungskritiker aus der Haft entließ. Das scheint eine Ewigkeit her zu sein.

Vor der Volksabstimmung auf der Krim am Sonntag sammeln sich russische Truppen an der Ostgrenze der Ukraine „zu Übungszwecken“. Es kommt zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Maidan-Bewegung im ukrainischen Donetsk. Russlands antiwestliche Rhetorik ist feindseliger als ich es jemals zuvor erlebt habe, und es besteht fast keine Möglichkeit mehr, diese alarmierenden Ereignisse öffentlich zu kritisieren.

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