Nachdem über Monate hinweg immer neue Details durch Edward Snowden enthüllt wurden, ist das Ausmaß der Datenschutzverletzungen durch die Überwachungsaktivitäten der National Security Agency mehr als deutlich. Diese Verletzungen betreffen unsere Kommunikationen, aber auch viele andere Lebensbereiche. Viel weniger Beachtung hingegen findet die globale Bedrohung, die die Spähaktivitäten der NSA für die freie Meinungsäußerung im Internet darstellen.
Dem scheinbar grenzenlosen Ausspionieren unserer persönlichen elektronischen Daten durch die NSA liegt eine zu eng gefasste Vorstellung zugrunde, was unser Recht auf Privatsphäre betrifft. Wie ich bereits an dieser Stelle ausgeführt habe, wird dieses Eindringen in die Privatsphäre durch diverse Unzulänglichkeiten in der aktuellen US-Gesetzgebung ermöglicht. So gilt der Datenschutz laut Gesetz zwar für die Inhalte von Online-Kommunikationen, jedoch nicht für das, was wir Metadaten nennen. Dies sind die elektronischen Details darüber, mit wem wir kommunizieren, wonach wir online suchen und wohin wir gehen. Die Begründung, die 1979 hierfür im Rahmen eines Urteils des US Supreme Court gegeben wurde, ist die Tatsache, dass wir gar kein Geheimhaltungsinteresse an den Nummern, die wir wählen, haben können, da wir diese ja mit der Telefongesellschaft teilen. Genauso gut hätte das Gericht jedoch verfügen können, dass die Telefongesellschaft ihrer Pflicht nachzukommen hat, die Privatsphäre ihrer Kunden zu schützen.
Hinzu kommt, dass die NSA ohne eine stabile Rechtsgrundlage davon ausgeht, das bloße Sammeln von Nachrichten und Informationen verletze unsere Privatsphäre nicht. Dies sei erst der Fall, wenn diese Informationen überprüft oder „infrage gestellt” würden. Mit platten Metaphern wie der, dass man einen Heuhaufen brauche, um eine Nadel zu finden, erklärt die NSA ihr Anrecht darauf, diesen Heuhaufen ungehindert aufzubauen. Das ist in etwa so, als würde die NSA Kameras in unseren Schlafzimmern anbringen und uns sagen, wir müssten uns keine Sorgen machen, solange sie sich das Videomaterial nicht anschauen.
Und zum Entsetzen der restlichen Welt kennt die US-Gesetzgebung kein Recht auf Privatsphäre für Nicht-Amerikaner außerhalb der Vereinigten Staaten. Ein großer Anteil der Kommunikation der Betroffenen fließt jedoch durch die Vereinigten Staaten, und die US-Regierung hat die Möglichkeit, auch jenen Anteil der Kommunikation zu sammeln, der nicht durch die USA fließt. Große Beachtung fanden kürzlich die Abhöraktivitäten der NSA bezüglich des Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel. Laut der US-Gesetzgebung darf die NSA jedoch ohne weiteres Nicht-Amerikaner ausspionieren, die außerhalb der Vereinigten Staaten leben. Hierbei dürfen nicht nur die Metadaten, sondern auch die Inhalte von Telefongesprächen, E-Mails und Kurznachrichten gesammelt werden. Auch Kommunikationen zwischen US-Bürgern und anderen können Gegenstand von Überwachungen werden, solange der betroffene US-Bürger nicht als das „Ziel” dieser Aktivitäten gilt.
Diese umfangreiche Missachtung der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation hat insbesondere für die freie Meinungsäußerung besorgniserregende Konsequenzen. Dies liegt zum Teil daran, dass die Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung eng miteinander verknüpft sind. Menschen sprechen eher dann offen, wenn es sich um Kommunikation handelt, die privat und vertraulich ist und bleibt. Ob es sich um einen Mandanten handelt, der sich seinem Anwalt anvertraut, einen Patienten, der mit seinem Arzt spricht, einen Informanten, der einem Journalisten Informationen zukommen lässt oder einen Anhänger einer missliebigen Sache, der sich an andere Befürworter wendet. In allen Fällen gilt: die freie und offene Meinungsäußerung leidet, wenn die Privatsphäre bedroht ist.
Die Übergriffe der NSA stellen aber auch unmittelbarere Gefahren für die Meinungsfreiheit dar. Nehmen wir einmal die nicht unübliche Situation, in der eine autoritäre Regierung wie etwa in China ein Internetunternehmen dazu auffordert, Informationen über einen Nutzer preiszugeben. Der berüchtigtste Fall dieser Art betraf den chinesischen Journalisten Shi Tao, der gerade eine achtjährige Haftstrafe verbüßt hat. Er war wegen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt worden, nachdem er einer Menschenrechtsgruppe Informationen über Medienzensur im Rahmen des 15. Jahrestags des Aufstands am Platz des Himmlischen Friedens und des darauffolgenden Massakers geschickt hatte. Nachdem die chinesische Regierung Yahoo dazu aufgefordert hatte, gab das Unternehmen Shis E-Mail-Informationen heraus und trug somit zu seiner Verurteilung bei.
Am besten verteidigen sich Internetunternehmen gegen solche Forderungen, indem sie die Userinformationen auf Servern außerhalb des entsprechenden Landes speichern. Auch diese Strategie bietet jedoch keine absolute Sicherheit. Regierungen haben schließlich vielerlei Mittel, Internetunternehmen zur Kooperation zu bewegen. Diese Strategie kann jedoch dabei helfen, solche Forderungen der jeweiligen Regierung abzuwehren. US-Internetunternehmen entscheiden sich derzeit vermehrt dafür, die meisten Informationen über User im Ausland wieder in den Vereinigten Staaten zu speichern.
Nach den Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten haben jedoch viele Länder angegeben, dass sie es möglicherweise zur Bedingung für Internetunternehmen machen wollen, sämtliche Daten der nationalen User nur innerhalb des Landes zu speichern. Sollte dies zur Regel werden, wäre es für autoritäre Regierungen leichter, Online-Kommunikationen zu überwachen. Die Hüter der Privatsphäre in den USA mögen schwach sein, die in vielen anderen Ländern sind es jedoch ebenfalls. So zeigte sich Brasilien beispielsweise zwar entsetzt über die Schnüffeleien der NSA. Gleichzeitig aber sprechen sich viele Aktivisten entschieden gegen den Plan der Regierung Brasiliens aus, Nutzerdaten nur noch innerhalb des Landes zu speichern. Grund für diesen Widerstand ist die Angst, die nationalen Datenschutzgesetze seien unzureichend.
Der Fall von Shi Tao zeigt außerdem, dass der vereinfachte Zugang zu Nutzerinformationen Regierungen nicht nur die Möglichkeit gibt, in die Privatsphäre der Nutzer einzudringen, sondern auch jede Form von Kritik zu unterdrücken und Regimekritiker ausfindig zu machen.
Aktuelle Vorschläge zur Neuregulierung des Internet könnten, sollten sie umgesetzt werden, auch anderen Regierungen dabei helfen, Informationen über die elektronischen Aktivitäten ihrer eigenen Bürger zu sammeln. Das Internet wird hauptsächlich geregelt durch informelle, in Übereinstimmung getroffene Vereinbarungen zwischen zahlreichen öffentlichen und privaten Beteiligten. Allerdings ist es eine Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (dt. Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und –Adressen, Anm. d. Ü.), kurz ICANN, die u.a. dafür verantwortlich ist, dass Computer einander weltweit finden und wiedererkennen. Geführt wird diese Organisation von einem privaten Aufsichtsrat. Jedoch ist auch das US-Handelsministerium maßgeblich an der Unternehmensführung beteiligt.
Dass die US-Regierung solch einen großen Einfluss über ein globales Netzwerk wie das Internet hat, mag an sich schon mehr als ungewöhnlich erscheinen, und nun, da sich die Vereinigten Staaten als ein wenig zuverlässiger Wächter der Privatsphäre erweisen, werden erneut Stimmen laut, die fordern, dass das derzeitige System durch eine UN-Behörde wie die Internationale Fernmeldeunion ersetzt wird. Allerdings glauben nur wenige, dass ein solches System die freie Meinungsäußerung im Internet schützen könnte, da den Regierungen so die Möglichkeit gegeben werde, ihre nationale Souveränität über den uneingeschränkten Informations- und Gedankenaustausch zu stellen. Regierungen könnten etwa ihre nationalen Internetsysteme abschirmen, so wie es China mit seiner Great Firewall versucht hat. Auch Iran droht damit, ein „nationales Informationsnetzwerk” einzurichten. Solche Schritte machen eine Zensur möglich und untergraben das mächtige Potential des Internet, Menschen auf der ganzen Welt miteinander zu verbinden.
Die Ausspähaktivitäten der NSA haben zudem maßgeblich dem Ruf der US-Regierung geschadet, die sich gern als Vor- und Spitzenreiter der Internetfreiheit darstellt. So haben die USA vor allem unter Außenministerin Hilary Clinton regelmäßig andere Staaten für die Inhaftierung von regimekritischen Bloggern oder Nutzern sozialer Netzwerke kritisiert. Obwohl die USA das Recht auf freie Meinungsäußerung, egal ob online oder offline, weiterhin respektiert, so wird diese Tugend durch Washingtons Gleichgültigkeit bezüglich der Online-Privatsphäre überschattet. Und selbst der Ruf der USA, die freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen, wird untergraben, nun da die Regierung Obamas versucht, Edward Snowden ausliefern zu lassen und ihn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die nationale Sicherheit anzuklagen. Viele sehen in den Taten Snowdens jedoch lediglich ein legitimes ‚Whistleblowing‘.
Neben den Internetnutzern sind es wahrscheinlich US-Internetunternehmen, denen Washingtons Missachtung der Online-Privatsphäre am meisten Sorge bereitet. Unternehmen wie Google und Facebook sind zweifellos getrieben von der Angst, dass sich Nutzer in anderen Ländern nach nicht-amerikanischen Alternativen umsehen könnten, um der Überwachung durch die NSA zu entgehen. So hat beispielsweise der deutsche Journalistenverband seine Mitglieder kürzlich vor der Nutzung von US-Internetdiensten beim E-Mailverkehr und bei der Recherche gewarnt. Grund hierfür ist die NSA-Überwachung. Die Deutsche Telekom gab an, daran zu arbeiten, elektronische Nachrichten nicht unnötig in die USA gelangen zu lassen. Internetfirmen könnten somit eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die US-Regierung zu einer Reform ihrer Überwachungsgesetze zu drängen.
Natürlich liegt eine gewisse Ironie darin, dass gerade jene Unternehmen protestieren, die mit der Auswertung und Vermarktung der Informationen ihrer Nutzer Milliarden verdienen. Ohne die Ermächtigung des Staates können private Unternehmen jedoch nur wenig Schaden anrichten; und im Gegensatz zu den Regierungen stehen Privatfirmen im Wettbewerb zueinander, sodass zumindest theoretisch der Druck besteht, die von den Nutzern als angebracht angesehenen Grenzen zu respektieren.
Es mag rätselhaft erscheinen, dass die Amerikaner selbst weitgehend gelassen auf die Enthüllungen über die NSA reagieren. Diese Haltung wird jedoch von einem großen Teil der restlichen Welt nicht geteilt, wo die Erinnerungen an Fälle, in denen der Staat in die Privatsphäre seiner Bürger eingriff, häufig noch sehr lebendig ist. In dieser Angst, die in anderen Ländern herrscht, und jener der US-Internetfirmen, die auf ihren weltweiten Kundenstamm angewiesen sind, liegt die Hoffnung, die relativ große Gleichgültigkeit der US-Bevölkerung zu überwinden.
Da das Motto der NSA „Wenn du an die Daten herankommst, dann kannst du sie dir auch nehmen“ zu sein scheint, wird einem der Eindruck vermittelt, die US-Regierung habe den Kosten-Nutzen-Faktor der NSA-Überwachung nie grundlegend analysiert. Auf der Kosten-Seite steht nicht nur das Eindringen in unsere Privatsphäre, sondern auch der Schaden, den der uneingeschränkte Informationsfluss über das Internet davonträgt. Die Amerikaner mögen den Stellenwert der Privatsphäre unterschätzen, die Bedeutung der freien Meinungsäußerung verstehen sie jedoch durchaus.
Was den Nutzen betrifft, so konnte die NSA nicht nachweisen, dass die Massenansammlung von elektronischen Kommunikationen die gezielte elektronische Überwachung entscheidend ergänzt. Bei der gezielten elektronischen Überwachung stehen Einzelpersonen im Fokus, die ein potentielles Risiko darstellen; sie ist ein nachvollziehbarer Bestandteil jeder Antiterror-Aktivität. Die US-Regierung tut sich schwer damit, einen konkreten Fall zu nennen, in dem ein geplanter Terroranschlag ohne die Massenansammlung von Daten nicht hätte verhindert werden können.
Im September sprach ich mit Kathryn Ruemmler, einer Beraterin des Weißen Hauses, über diesen Mangel an belegbarem Nutzen. Sie führte das oft gehörte Argument an, man müsse die durch die Überwachung gewonnenen Informationen als Teil eines „Mosaiks“ an Informationen sehen, die aus verschiedenen Quellen stammen. Das gleiche Argument – ja sogar das gleiche Wort – diente schon der Bush-Regierung als Rechtfertigung für die Inhaftierungen zu Verhörzwecken von Personen, die über keine relevanten Informationen verfügten.
Einigen der schlimmsten Anti-Terror-Praktiken der Bush-Regierung hat Obama ein Ende gesetzt. Nun muss er mehr bieten als die billigen Zusicherungen, die er nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden gemacht hat. Er muss die NSA in neu definierte Schranken weisen. Wenn die Vereinigten Staaten wollen, dass das Internet ein lebendiges und freies Netzwerk bleibt, das Menschen weltweit verbindet, dann müssen sie ihre Überwachungsgesetze dahingehend reformieren, dass nicht nur die Privatsphäre der Amerikaner, sondern auch die von allen anderen respektiert wird.
