Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in Berlin, 1. Juni 2012.

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(Moskau) – Die Staatschefs der G20 sollen beim bevorstehenden Gipfel in St. Petersburg konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Menschenrechten und der Zivilgesellschaft in Russland ihre Unterstützung zu signalisieren. Insbesondere sollen sie sich auch mit Vertretern von Nichteregierungsorganisationen treffen.

Russland setzt die Prioritäten seiner G20-Präsidentschaft im Jahr 2013 auf Wachstum durch Beschäftigung und Investition, Wachstum durch Transparenz und Vertrauen sowie Wachstum durch effektive Regulierung. Das Land ist Gastgeber des Gipfeltreffens am 5. und 6. September in St. Petersburg.

„Eine starke und offene Zivilgesellschaft ist der Schlüssel zu Transparenz“, so Tanja Lokschina, Programmdirektorin für Russland bei Human Rights Watch. „Die russische Führung muss von ihren G20-Partnern zu hören bekommen, dass ihr restriktiver Kurs den Interessen einer offenen Gesellschaft nicht dienlich ist, sondern ihnen vielmehr entgegensteht.“

In Briefen an ausgewählte G20-Staaten, darunter Argentinien, Australien und Brasilien, drängte Human Rights Watch darauf, dass die Staatsoberhäupter gegen die Einschränkungen der Menschenrechte Position beziehen, zu denen es in Russland in den vergangenen 16 Monaten kam. Human Rights Watch forderte die Regierungsvertreter auf, sich mit Vertretern russischer Nichtregierungsorganisationen zu treffen, um sich aus erster Hand über die Auswirkungen der staatlichen Eingriffe in ihre Arbeit informieren zu lassen.

Das russische Parlament hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, welche die Versammlungsfreiheit einschränken, Verleumdung zum Straftatbestand erheben und die Regulierung des Internets verschärfen. Außerdem verabschiedete es ein Gesetz, das vermeintliche „ausländische“ Einflüsse in Russland eindämmen soll. Es ändert die Definition des Hochverrats und verpflichtet Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten und sich in vage definierten „politischen Aktivitäten“ betätigen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Dieser Begriff ist in Russland weitestgehend gleichbedeutend mit „Spion“ oder „Verräter“. Im Rahmen einer landesweiten Kampagne fanden Durchsuchungen bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen statt, durch die „ausländische Agenten“ identifiziert werden sollten und offenbar das Ziel verfolgten, zivilgesellschaftliche Gruppen einzuschüchtern und zu marginalisieren.

„In den letzten 16 Monaten wurden wir Zeugen der schwersten Angriffe auf die Menschenrechte in Russlands postsowjetischer Geschichte“, so Lokschina. „Die Unterdrückung unabhängiger Gruppen schadet der Zivilgesellschaft, die eigentlich Respekt und Unterstützung verdient“.

Die Regierung verabschiedete ein Gesetz, durch das keine Informationen an Kinder über „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ verbreitet werden dürfen oder durch die eine „verzerrte Vorstellung von der sozialen Gleichwertigkeit traditioneller und nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ vermittelt wird. Mit dem Begriff „nicht-traditionelle sexuelle Beziehung“ sind in Russland üblicherweise Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) gemeint.

„Dies bedeutet, dass jegliche positive Information oder Kommunikation über LGBT-Rechte verboten ist“, so Lokschina. „Das ist diskriminierend und schädlich und die G20-Staatschefs sollen sich in klaren Worten dagegen aussprechen.“