Bereitschaftpolizisten gehen mit einem Wasserwerfer gegen einen Teilnehmer der regierungskritischen Proteste auf dem Taksim-Platz im Stadtzentrum von Istanbul vor.

2013 Reuters

Update vom 3. Juni

Nach dem Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz in Istanbul am 1. Juni ist die Gewalt dort zurückgegangen. In Istanbul wie auch in Ankara setzte die Polizei jedoch erneut große Mengen von Tränengas ein, um die Menschenmengen zurückzudrängen. In Ankara hatten Demonstranten am 2. Juni versucht, zum Amtssitz des Ministerpräsidenten zu gelangen.

Angaben des Innenministers vom 2. Juni zufolge war es bis dahin zu insgesamt 235 Demonstrationen in 67 Provinzen gekommen. Mehr als 1.000 Menschen sind verhaftet worden, Hunderte wurden verletzt. Es ist allerdings sehr schwierig, genaue Angaben zu machen; Human Rights Watch prüft diese Zahlen derzeit noch.

In der Nacht des 2. Juni kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, als diese versuchten, zum Erdogans Amtssitz im Istanbuler Stadtteil Besiktaş zu gelangen. Die Polizei ging mit großer Härte gegen die Demonstranten vor.

Einige junge Protestteilnehmer warfen Steine und errichteten Barrikaden. Der Großteil der Menschen demonstrierte jedoch friedlich. In der Istiklal Caddesi nahe des Taksim-Platzes gingen zwar einige Schaufenster zu Bruch, es liegen aber keine Meldungen über Plünderungen vor.

Die anhaltenden Demonstrationen zeugen von der Wut, die sich bei vielen Menschen aufgestaut hat. Die Bewohner von Istanbul, etwa im Stadtteil Kadıköy, brachten Sonntagnacht bereits die zweite Nacht in Folge ihren Unmut zum Ausdruck: Sie schlugen auf Topfdeckel, vorbeifahrende Autos und Passanten unterstützen sie mit Hupkonzerten und Beifallklatschen. Die Aktivisten verbrachten die Nacht im Gezi-Park. Bis zum Nachmittag des 3. Juni hatten sich erneut Tausende Menschen auf dem Taksim-Platz versammelt.

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(Istanbul - 1. Juni 2013) – Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan soll den exzessiven Gewalteinsatz der Polizei bei Demonstrationen landesweit beenden. Außerdem sollte die Regierung die freie Ausübung des Rechts auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung gewährleisten.

Nach der gewaltsamen Auflösung von friedlichen Protesten gegen die Pläne der Regierung, im Istanbuler Gezi-Park ein Einkaufszentrum zu errichten, kam es in ganz Istanbul zu Großdemonstrationen, die sich auf Ankara und andere Städte in der Türkei ausgeweitet haben.

„Der missbräuchliche Einsatz von Tränengas und Wasserwerfen gegen friedliche Demonstranten war der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat“, so Emma Sinclair-Webb, Türkei-Expertin von Human Rights Watch. „Die Regierung missachtet das Recht der Menschen, ihre Meinung zu äußern und zu demonstrieren und schürt damit den Unmut der türkischen Bevölkerung.“

Die Proteste gehen weiter und es sieht ganz danach aus, als sei das, was ursprünglich als Umweltschutzbewegung gegen ein Stadtentwicklungsprojekt begann, zum Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung geworden – unabhängig von der politischen Couleur. Im türkischen Fernsehen wurde bisher kaum live über die Ereignisse berichtet, über Nachrichtenportale im Internet und die Sozialen Medien werden aber Informationen und zahlreiche Fotos veröffentlicht.

Nach Berichten des Istanbuler Gouverneursbüros vom 31. Mai gab es nur zwölf Schwerverletzte, 63 Menschen seien von der Polizei festgenommen worden. Informationen von Augenzeugen über das harte Durchgreifen der Polizei sowie die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer legen jedoch nahe, dass die Zahl der Verletzten wahrscheinlich sehr viel höher ist.

Human Rights Watch sprach mit dem Journalisten und Politikwissenschaftler Ahmet Insel, der mit eigenen Augen gesehen hat, wie am 31. Mai 2013 immer wieder Menschen in Krankenwagen in die Taksim-İlk -ardım-Klinik eingeliefert wurden. Er berichtete außerdem von seinem Besuch im Alman Hastanesi, dem deutschen Krankenhaus, in das ein 23-jähriger Student der Technischen Universität Istanbul eingewiesen wurde. Den Ärzten zufolge verlor er ein Auge, als er von einem Polizisten aus nächster Nähe angeschossen wurde. Einer der behandelnden Ärzte sagte gegenüber Insel, dem Studenten sei ein Gummigeschoss aus dem Auge entfernt worden.

Der Journalist Ahmet Şık berichtete, dass er, als er mit einer Delegation der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, CHP, unter denen sich auch Abgeordnete des Parlaments befanden, den Gezi-Park besuchen wollte, von einer Gaspatrone am Kopf getroffen wurde. Sie war von einem Polizisten aus nächster Nähe geworfen worden. Er erlitt eine Kopfverletzung und wurde mit starken Blutungen sofort ins Krankenhaus eingeliefert.

„Die türkische Regierung soll die Vorgehensweise der Polizei unverzüglich überprüfen lassen und Einsatzleiter, deren Einheiten friedliche Demonstranten angegriffen haben, zur Verantwortung ziehen“, so Sinclair-Webb. „Außerdem soll die Regierung eine Untersuchung des Einsatzes von Tränengas durch die Polizei einleiten, da dieser erhebliche Gesundheitsrisiken brigt und sogar tödlich enden kann.“

Erdoğan erklärte am 1. Juni, dass die Regierung an ihren Plänen zur Umgestaltung des Gezi-Parks festhalten werde. Er bezeichnete die Proteste als ein „Spiel“ und obwohl er Polizeifehler beim Einsatz von Tränengas einräumte, signalisierte er, die Sicherheitskräfte würden sich nicht zurückziehen: „Die Polizei war gestern da und die Polizei wird morgen und auch übermorgen da sein.“ Nachdem die Polizei wiederholt Tränengas einsetzte, um Tausende von Demonstranten in den Straßen rund um den Taksim-Platz und den Gezi-Park zurückzudrängen, begann sie, die Einsatzkräfte bis zum Nachmittag des 1. Juni vom Taksim-Platz abzuziehen, worauf sich Tausende Menschen auf den Platz und in den Park begaben.

Human Rights Watch berichtete bereits über die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Türkei und die Intoleranz von Politikern gegenüber Dissidenten und kritisierte die weit verbreitete Misshandlung von Demonstranten durch Einsatzkräfte sowie das Versäumnis, Polizisten, die übermäßige Gewalt anwenden, zur Verantwortung zu ziehen.

Die Proteste gegen den Abriss eines Teils des Gezi-Parks begannen in der Nacht des 27. Mai, als ein Aktivist mit einer friedlichen Sitzblockade die Arbeiten zu stoppen versuchte. Der Abriss zur Verbreiterung einer Straße steht in Zusammenhang mit einem umfangreichen Tunnelbauprojekt, mit dem der Verkehr künftig unter dem Platz hindurchgeführt werden soll. Nach Ansicht der Demonstranten war der Abriss ein erster Schritt zur Umsetzung des Plans der Regierung, in dem von Bäumen gesäumten Park, einer der wenigen Grünflächen der Stadt, ein Einkaufszentrum zu errichten. Das Projekt ist umstritten, da der Ministerpräsident das Vorhaben ohne Bürgerbeteiligung und trotz erheblichen Widerstands durchgesetzt hat.

Am Nachmittag des 28. Mai, nachdem die Arbeiten unter Polizeischutz wieder aufgenommen worden waren, stellte sich Sırrı Süreyya Önder, ein Istanbuler Abgeordneter der Partei des Friedens und der Demokratie, BDP, den Planierraupen in den Weg. Er kritisierte, dass für diesen Teil des Projekts keine Genehmigung erteilt wurde und es deshalb rechtswidrig sei. Önders Vorgehen brachte die Abrissarbeiten vorübergehend erneut zum Stillstand. Aktivisten organisierten daraufhin eine friedliche Sitzblockade und weigerten sich, den Park zu verlassen.

Am 30. Mai gegen 17 Uhr stürmte die Polizei den Park, das Protestlager wurde unter Einsatz von Tränengas gewaltsam geräumt, mindestens eine Person wurde dabei verletzt. Die Aktivisten formierten sich schnell neu und setzten ihre Sitzblockade fort. Am 31. Mai stürmte die Polizei den Park zwei weitere Male. Der CHP-Abgeordnete İlhan Cihaner war einer der Aktivisten, die an jenem Tag von dem übermäßigen Einsatz an Tränengas betroffen waren.

Am 31. Mai wurden die wichtigsten Zugänge zum Taksim-Platz abgeriegelt, nachdem die Polizei Gruppen von Protestteilnehmern wiederholt zurückgedrängt hatte. Am frühen Abend wurde ein Human-Rights-Watch-Researcher von den oberen Stockwerken eines Bürogebäudes aus selbst Zeuge der Ereignisse auf der Cumhuriyet Caddesi, einer großen Straße entlang des Parks. Eine Hand voll Demonstranten auf der Cumhuriyet Caddesi wurden tatsächlich gewalttätig und schleuderte Steine auf die näherrückenden Wasserwerfer. Die Polizisten bewegten sich auf die Demonstranten zu und feuerten wiederholt Tränengas in die Menge, zum Teil aus unmittelbarer Nähe. Kleine Gruppen von Demonstranten zogen sich in die Seitenstraßen zurück und suchten in Häusern Zuflucht. Dies zog sich über Stunden hin und die Demonstranten kamen immer wieder zusammen; sie jubelten, sangen, riefen Parolen, trommelten und schlugen auf die Absperrgitter, die sie zuvor auf der Baustelle demontiert hatten.

Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu erlitt nach einem Tränengas-Angriff am 31. Mai einen leichten Herzinfarkt und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Sırrı Süreyya Önder wurde an Schulter und Fuß von einem von der Polizei abgefeuerten Tränengasbehälter getroffen.

Am 31. Mai beschuldigte Avni Mutlu, der Gouverneur von Istanbul, die Demonstranten, bewusst falsche Informationen zu verbreiten und warf Protestteilnehmern vor, sie hätten nicht den Schutz der Umwelt im Sinn, sondern wollten nur provozieren.

Der Istanbuler Bürgermeister Kadir Topbaş hingegen brachte sein Bedauern zum Ausdruck: Man habe versäumt, die Aktivisten darüber zu informieren, dass der Abriss mit den Straßenbauarbeiten in Zusammenhang stehe und nicht mit dem geplanten Einkaufszentrum.