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USA: Verbot vollständig autonomer Waffen

US-Richtline zu autonomen Waffensystemen ist die erste in der Welt

(Washington, DC) - Vorläufige US-Beschränkungen für tödliche autonome Waffen müssen verstärkt und festgelegt werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Themenpapier. Vollständig autonome Waffen, manchmal auch als „Killer-Roboter“ bezeichnet, wären in der Lage, Angriffsziele selbstständig und ohne menschliches Zutun auszuwählen und anzugreifen.

In Anerkennung der Herausforderungen, die solche Waffen darstellen, hat das US-Verteidigungsministerium am 21. November 2012 eine Richtlinie erlassen, die fürs Erste festlegt, dass ein menschliches Wesen in der Entscheidung über die Anwendung tödlicher Gewalt involviert sein muss. Dies war die erste öffentliche Richtlinie zu autonomen Waffensystemen des Ministeriums und die weltweit erste politische Ankündigung zu vollständig autonomen Waffen.

„Diese Politik zeigt, dass die Vereinigten Staaten unsere Bedenken teilen, dass autonome Waffen Zivilisten in vielerlei Hinsicht gefährden können“, sagte Steve Goose, Direktor der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch. „Menschen sollten niemals die Entscheidungsmacht über Leben und Tod auf dem Schlachtfeld auf Maschinen übertragen. Die US-Politik sollte die Grundlage für ein dauerhaftes, umfassendes Verbot vollständig autonomer Waffen schaffen.“

In dem Themenpapier von Human Rights Watch und der Harvard Law School International Human Rights Clinic werden die Inhalte der neuen Richtlinie überprüft. Es wurde festgestellt, dass sie eine positive Erneuerung beeinhaltet. Für die folgenden zehn Jahre ermöglicht die Richtlinie 3.000.09 dem Verteidigungsministerium vollständig autonome Systeme zu entwickeln oder zu verwenden, insofern sie keine tödliche Gewalt ausführen. Tatsächlich stellt es das weltweit erste Moratorium für tödliche vollständig autonome Waffen dar.

Allerdings enthalte die Richtlinie laut Human Rights Watch erhebliche Lücken und sei keine adäquate Lösung für die möglichen Probleme, die durch völlig autonome Systeme entstehen können. So kann die Richtlinie von Beamten auf hoher Ebene außer Acht gelassen werden und wird auch nur für bis zu zehn Jahre gelten - es sei denn sie wird innerhalb von fünf Jahren erneuert. Das Ministerium kann seine Richtlinie auch innerhalb dieser fünf Jahre widerrufen.

„Die US-Richtline ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber sie lässt zuviele Möglichkeiten für den künftigen Erwerb und Einsatz tödlicher vollständig autonomer Waffen“, sagte Goose.

Während des letzten Jahrzehnts hat die erweiterte Nutzung von unbemannten bewaffneten Fahrzeugen oder Drohnen die Kriegsführung dramatisch verändert und die Menschheit vor neue humanitäre und rechtliche Herausforderungen gestellt. Zwar stehen die semi-autonomen Systeme nicht im Mittelpunkt der Forderung von Human Rights Watch nach einem Verbot von vollständig autonomen Waffen, aber sie sind ein Beleg für die schnellen Fortschritte in der Technologie. Die USA und andere Nationen mit hochtechnologisierten Militärapparaten, darunter China, Großbritannien, Israel und Russland, streben in die Richtung eines Systems mit größerer Autonomie von Maschinen im Kampf. Wenn eines oder mehrere Länder zu vollständig autonomen Waffen greifen, könnten andere sich gezwungen fühlen, es ihnen gleich zu tun.

„In Anbetracht der Gefahren, die vollständig autonome Waffen darstellen und der abschreckenden Aussicht auf ein Roboterwettrüsten, sollten alle Nationen ein sofortiges Moratorium verhängen, das den Weg für ein gesetzliches Verbot ebnet“, sagte Goose. „Wenn keine globalen Regeln eingeführt werden und andere Nationen beginnen, solche Systeme zu entwickeln, können die USA nicht bei ihrer Politik bleiben.“

Die US-Richtlinie wurde zwei Tage nach der Veröffentlichung von "Losing Humanity: The Case Against Killer-Roboter", einem 50-seitigen Bericht von Human Rights Watch und der Harvard Law School International Human Rights Clinic erlassen. Der Bericht beinhaltete zahlreiche rechtliche, ethische, politische und andere Bedenken der Organisationen bezüglich vollständig autonomer Waffen.

In „Losing Humanity“ wurde festgestellt, dass vollständig autonome Waffen auf den heutigen Schlachtfeldern wahrscheinlich den wichtigsten Bestimmungen des humanitären Völkerrechts nicht gerecht werden. Darüber hinaus könnte ihre Verwendung eine Lücke hinsichtlich der Rechenschaftspflicht erzeugen, da unklar ist, wer rechtlich für die Handlungen eines Roboters verantwortlich ist. Der Bericht enthält auch Details, inwiefern tödliche autonome Roboter die Überprüfung der Tötung von Zivilisten untergraben würde. Zum Beispiel können vollständig autonome Waffen kein menschliches Mitgefühl für ihre Opfer empfinden, und Autokraten könnten sie missbrauchen und gegen ihr eigenes Volk richten.

Human Rights Watch wird der erste Koordinator einer Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern sein, einer neuen internationalen Vereinigung von Nichtregierungsorganisationen, die ein präventives und umfassendes Verbot vollständig autonomer Waffen fordern. Das Verbot soll durch einen internationalen Vertrag, sowie durch nationale Gesetze und andere Maßnahmen erreicht werden.

Die Kampagne „Stop Killer Robots“ wird in London am Dienstag, den 23. April, um 10.30 Uhr mit einer Pressekonferenz im Frontline Club gestartet.

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