Eine Streumunition vom Typ M77 aus einer M26-Rakete, die im Mai 2003 in Agargouf, Irak, nördlich von Baghdad gefunden wurde.

© 2003 Bonnie Docherty/Human Rights Watch

Am 11. März 2009 unterzeichnete Präsident Barack Obama ein Gesetz, das den Export von Streumunition mit einem „Blindgängeranteil“ von über einem Prozent verbietet. Nur ein kleiner Teil des US-Waffenarsenals erfüllt diesen Standard, so dass das Verbot nahezu umfassend wirkt. Die Regelung verlangt auch, dass Abnehmerländer sich verpflichten, Streumunition „nicht an Orten einzusetzen, wo sich bekanntermaßen Zivilisten aufhalten.“ Die Verabschiedung dieses Gesetzes bedeutet einen gewaltigen Erfolg für die Arbeit von Human Rights Watch.

Der Gesetzentwurf entstand unter Federführung des Human Rights Watch nahestehenden Senators (Vermont) und Vorsitzenden des „Appropriations Subcommittee on State and Foreign Operations“ Patrick J. Leahy. Gemeinsam mit der kalifornischen Senatorin Dianne Feinstein und dem Kongressabgeordneten James McGovern (D-MA) brachte Leahy auch das „Gesetz zum Schutz von Zivilisten vor Streumunition“ (HR981; S416) ein, das dem US-Militär den Einsatz von Streubomben untersagen soll, die keine ähnlich niedrige Blindgängerquote besitzen.

Human Rights Watch lieferte die ersten und umfassendsten Daten über zivile Schäden durch Streumunition, dazu gehören detaillierte Untersuchungen in Serbien/Kosovo, Afghanistan, im Irak und im Libanon. Um dem durch Streubomben verursachten Leid ein Ende zu bereiten, gründete Human Rights Watch gemeinsam mit anderen Gruppen die „Cluster Munition Coalition“, der 250 Organisationen in über 70 Ländern angehören.

Natürlich ist damit die Arbeit in den USA nicht beendet. Wir appellieren weiterhin an Präsident Obama, eine umfassende Prüfung der Richtlinien für Streumunition zu veranlassen. Unser Ziel bleibt die Ratifizierung der historischen Konvention zum Verbot von Streubomben durch die USA. Der Vertrag wurde seit 2008 bereits von 95 Staaten unterzeichnet, darunter enge Verbündete der USA.