© 2011 Human Rights Watch

(New York) – Kofi Annan soll die syrische Regierung drängen, der UN-Untersuchungskommission Zugang zu dem Land zu gewähren, um das Massaker aufzuklären, bei dem am 25. Mai 2012 mindestens 108 Zivilisten in Hula getötet wurden. Dies fordert Human Rights Watch heute vor dem anstehenden Besuch des UN-Sondergesandten in Damaskus. Bisher hat die syrische Regierung der UN-Kommission den Zutritt ins Land verwehrt. Human Rights Watch wiederholte auch noch einmal seine Fordung an den UN-Sicherheitsrat, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

Nach einem Besuch am 26. Mai in Hula, einer Region mit einigen Dörfern, 20 Kilometer nordwestlich der umkämpften Stadt Homs, bestätigten UN-Beobachter das Massaker und verurteilten diese „brutale Tragödie“. Der Leiter der UN-Beobachtermission, Generalmajor Robert Mood, berichtete gegenüber den Medien, dass einige Zivilisten durch Bombardierungen, andere durch Schüsse aus kurzer Entfernung getötet worden waren. Wer für diese Schüsse verantwortlich ist, sagte Mood jedoch nicht. Überlebende, die von Human Rights Watch befragt worden waren, sowie lokale Aktivisten berichteten, dass die syrische Armee die Region am 25. Mai 2012 bombardiert hatte und dass anschließend bewaffnete Männer in Militärkleidung Häuser am Stadtrand angriffen hatten und ganze Familien hingerichtet wurden.

Alle Augenzeugen berichteten, dass die bewaffneten Männer der Regierung nahe standen. Ob sie aber Mitglieder der syrischen Armee oder der shabeeha, einer lokalen regierungsnahen Miliz, waren, wussten die Augenzeugen nicht. Die überwiegend sunnitischen Städte in Hula sind von meist alawitischen oder shiitischen Dörfer umgeben. Seit letztem Jahr sind die Beziehungen zwischen den religiösen Gruppen äußerst angespannt. Während einer Pressekonferenz am 27. Mai hat ein Sprecher des syrischen Aussenministeriums kategorisch jegliche Schuld der Armee an diesem Massaker zurückgewiesen. Zudem gab er bekannt, dass die Regierung eine Militärkommission gebildet habe, um eine strafrechtliche Untersuchung durchzuführen.

„Es ist ausgeschlossen, dass eine syrische Militärkommission glaubwürdig dieses grausame Verbrechen untersucht, wenn so viele Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass regierungsnahe Truppen dafür verantwortlich waren“, so Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. „Annan soll darauf bestehen, dass Syrien der UN-Kommission Zugang ins Land gewährt, so dass sie dieses und andere schwere Verbrechen untersuchen kann.“

Anwohner und Überlebende berichteten Human Rights Watch, wie der Angriff auf Hula ablief. Am 25. Mai 2012 versammelten sich gegen Mittag Demonstranten in Taldou, Hulas größter Stadt. Ein Augenzeuge berichtet, dass dann gegen 14 Uhr Soldaten von einem Armeestützpunkt das Feuer eröffent haben, um eine Demonstrantion aufzulösen. Ob zu diesem Zeitpunkt jemand verletzt oder getötet wurde, konnte er nicht sagen. Ein Aktivist aus Hula berichtete, dass bewaffenete Mitglieder der Opposition anschließend den Stützpunkt angriffen, von dem aus die Armee das Feuer eröffnet hatte. Die syrische Armee habe darauf mit intensivem Beschuss verschiedener Gebiete in Hula reagiert.

Ein Bewohner von Taldou erklärte gegenüber Human Rights Watch:

Gegen 14.30 Uhr begann die Armee, die am Stadtrand stationiert war, das Gebiet zu bombardieren. Anfangs benutzten sie dafür noch Panzer, aber nach etwa zwei Stunden setzten sie Granaten ein. Die Bombardierung kam aus der Richtung der Luftwaffenakademie, die sich am Eingang von Hula befindet. Der Beschuss wurde gegen 19 Uhr noch schlimmer und ganze Gebäude wankten. Die Armee begann, mit einer Art von Raketen zu feuern, die ein ganzes Gebiet erschütterten

Drei Überlebende dieser Angriffe berichteten Human Rights Watch, dass gegen 18.30 Uhr, gerade als die Bombardierung in einigen Teilen von Hula intensiver wurde, bewaffnete Männer in Militäruniformen Häuser angriffen, die sich am Stadtrand auf der Straße zum Damm von Hula befanden. Die meisten Getöteten gehörten zur Familie von Abdel Razzak. Lokale Aktivisten übergaben Human Rights Watch eine Liste mit den Namen von 62 getöteten Mitgliedern der Familie von Adbel Razzak. Überlebende berichten, dass ihrer Familie das Land und die Bauernhöfe neben dem nationalen Wasserunternehmen und dem Wasserdamm von Taldou gehört und sie in acht oder neun benachbarten Häusern lebt, jeweils zwei Familien in einem Haus.

Eine ältere Frau der Abdel Razzak-Familie, die die Attacke überlebt hatte, berichtete:

Ich war zu Hause mit meinen drei Enkelsöhnen, drei Enkeltöchtern, meiner Schwägerin, meiner Tochter, meiner Schwiegertochter und meinem Cousin. [Am 25. Mai] gegen 18.30 Uhr, noch bevor die Sonne unterging, hörten wir Schüsse. Ich war alleine in meinem Zimmer, als ich einen Mann hörte. Er brüllte und schrie meine Familie an. Ich versteckte mich hinter der Tür. Ich sah einen anderen Mann draußen an unserer Wohnungstür stehen und einen weiteren in unserem Haus. Sie haben Militärkleidung getragen. Ich konnte ihre Gesichter nicht erkennen. Ich dachte, sie wolten das Haus durchsuchen. Sie kamen in unser Haus; ich habe nicht gehört, dass sie eingebrochen sind, da wir nie die Wohnungstür abschließen. Nach drei Minuten hörte ich alle meine Familienmitglieder laut schreien und brüllen. Die Kinder, die alle zwischen zehn und 14 Jahre alt sind, weinten. Ich legt mich auf den Boden und versuchte zu kriechen, um zu sehen, was passierte. Als ich der Tür näher kam, hörte ich mehrere Schüsse. Ich hatte solche Angst, dass ich mich kaum auf meinen eigenen Beinen halten konnte. Dann hörte ich, dass die Soldaten das Haus verließen. Als ich aus dem Raum kam, sah ich dass meine gesamte Familie erschossen worden war. Man hatte ihnen in die Körper und die Köpfe geschossen. Ich hatte zu große Angst, um näher zu kommen und zu sehen, ob sie noch am Leben waren. Ich bin einfach weitergekrochen, bis ich die Hintertür erreicht hatte. Ich ging ins Freie und rannte weg. Ich stand unter Schock, so dass ich nicht mehr weiss, was danach passiert ist.

Ein Zehnjähriger, ebenfalls aus der Familie Abdel Razzak, berichtete Human Rights Watch, dass er einen Mann in Militäruniform gesehen hätte, wie dieser seinen 13-jährigen Freund erschoss.

Ich war zu Hause mit meiner Mutter, meinen Cousins und meiner Tante. Plötzlich hörte ich Schüsse. Es war das erste Mal, dass ich so viele Schüsse auf einmal gehört habe. Meine Mutter packte mich und versteckte mich in einer Scheune. Ich hörte Männer schreien und rufen. Ich hörte, wie Leute weinten, vor allem Frauen. Ich sah aus dem Fenster. Ich guckte nur machmal, da ich Angst hatte, dass sie mich sehen könnten. Männer, die [Uniformen] wie Soldaten trugen, grün mit anderen Farben [Kamouflage] und weissen Schuhen, betraten mein Haus. Nach ungefähr zwei Minuten kamen sie wieder heraus. Dann auf der anderen Seite der Straße sah ich meinen Freund Shafiq, 13 Jahre alt, alleine draussen stehen. Ein bewaffneter Mann in Militäruniform zerrte ihn am Arm in die Ecke eines Hauses. Er nahm seine eigene Waffe und schoss dem Jungen in den Kopf. Seine Mutter und große Schwester, ich denke sie war 14 Jahre alt, kamen aus dem Haus gerannt und begannen, zu schreien und zu weinen. Derselbe Mann schoss auf beide, mehr als nur einmal. Der bewaffnete Mann ging dann weg und die Soldaten der FSA kamen.

Die Mutter des Jungen bestätigte gegenüber Human Rights Watch viele Details:

Zwischen 18.30 Uhr und 19 Uhr hörten wir zum ersten Mal Schüsse. Sie waren sehr nah. Daraufhin liefen wir los und versteckten uns in der Scheune. Als die bewaffneten Männer gingen und ich hörte, dass ihre Autos wegfuhren, gingen meine Schwester und ich nach draußen. Ich sah Shafiq [den 13-jährigen Freund ihres Sohnes] tot auf dem Boden liegen. Ich sah drei Familien: drei Frauen, zwei von ihnen mit Kindern. Alle waren erschossen. Einige war in den Kopf geschossen worden, andere hatten viele Schussverletzungen über den ganzen Körper verteilt. Eines der Kinder überlebte. Sie ist 14 Jahre alt. Man hatte ihr zweimal ins Bein geschossen. Ich sah auch meinen Cousin, dem in die Brust geschossen worden war. Einem 13-jährigen Jungen, der gelähmt war, wurde auch dreimal in die Brust geschossen.

„Solange bewaffnete Killer ungestraft zu Werke gehen können, werden die Schrecken in Syrien weitergehen,“ so Whitson. „Russland soll auffhören, die syrische Regierung im Sicherheitsrat zu decken, und zustimmen, die Situation an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.“

Human Rights Watch drängt auch andere Länder dazu, sich der Forderungen nach einer Strafverfolgung der Verbrechen anzuschließen und eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu unterstützen. Der IStGH ist am besten in der Lage, gründliche Untersuchungen durchzuführen und jene strafrechtlich zu verfolgen, die die größte Verantwortung für die Verbrechen in Syrien tragen.

Frühere Ankündigungen der syrischen Regierung, dass sie Untersuchungen durchführen werde, haben zu keinem sichtbaren Resultat geführt. Am 31. März 2011, nicht einmal einen Monat nach dem Beginn der Aufstände, hat die syrische Regierung ein Komitee einberufen, um alle Todesopfer oder Verletzungen unter Zivilisten und militärischem Personal sowie alle anderen damit verbundenen Straftaten zu untersuchen und um alle entsprechenden Beschwerden aufzunehmen. Doch abgesehen von einigen zusammefassenden Erklärungen Präsident Bashar al-Assads, in denen er versicherte, dass das Komitee an der Arbeit sei und einige Personen bereits festgenommen und strafrechtlich verfolgt wurden, ist sehr wenig über die wirkliche Arbeit des Komitees und die Resultate dieser Arbeit bekannt.