Bundespolizisten verhaften bei einem Aufmarsch von Rechtsradikalen in Remagen einen Mann, 19. November 2011.

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Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,

der Bundesrat hat am 2. März 2012 beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dadurch soll explizit festgeschrieben werden, dass
rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Zielen des Täters bei der Strafzumessung durch den Richter besonderes Gewicht verliehen werden kann.

Diese Initiative stimmt mit den Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, dem UN-Ausschuss für die Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) sowie der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) überein. Human Rights Watch unterstützt jede Maßnahme, durch welche die Gesetzeslage so verändert wird, dass besser auf Hasskriminalität reagiert werden kann.

Nach unserer Einschätzung jedoch wird eine derartige Gesetzesänderung nur dann wirksam sein, wenn der Schwerpunkt zur Bekämpfung von Hasskrinimalität bei der Aus- und Weiterbildung für Polizisten, Staatsanwälte und Richter liegt.

Human Rights Watch hat eine Untersuchung dazu durchgeführt, wie das Strafjustizsystem in Deutschland auf Hasskriminalität reagiert. Die Ergebnisse haben wir im Dezember 2011 in der Studie „Die Reaktion des Staates auf „Hasskriminalität“ in Deutschland“ veröffentlicht.

Darin wird deutlich, dass die Reaktion der Behörden auf Hasskriminalität besonders dann wirksamer werden kann, wenn die Ausbildung von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern verbessert wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass das mögliche hassgeleitete Motiv einer Gewalttat angemessen untersucht und das relevante Beweismaterial gesichert wird, um es in ein Strafverfahren einzubringen.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an den vorgebrachten Anliegen und stehen gerne für Fragen sowie einen weiteren Dialog zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wenzel Michalski
Direktor, Deutschland-Büro

Hugh Willamson
Direktor, Abteilung Europa/Zentralasien