Russland: Prioritäten für erste 100 Tage der neuen Präsidentschaft

(Moskau) – Nachdem Vladimir Putin als Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 4. März bestätigt wurde, soll er nun dafür sorgen, dass in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft wichtige Reformen eingeleitet werden, so Human Rights Watch heute.

Als Antwort auf die beispiellosen Demonstrationen nach den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2011 versprachen Putin und andere Spitzenpolitiker politische und wirtschaftliche Reformen. Einige der Gesetzentwürfe zur Liberalisierung des politischen Systems durchliefen am 29. Februar 2012 bereits die erste Lesung im Parlament.

„Es war richtig, dass die russische Regierung die Massenproteste ungehindert zugelassen und Reformen angekündigt hat“, so Hugh Williamson, Direktor der Europa- und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch. „Der russische Präsident kann sein Bekenntnis zu den Menschenrechten wirksam unter Beweis stellen, indem er schon in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einige konkrete und eindeutige Maßnahmen ergreift.“

Russland braucht ein offenes und tolerantes Umfeld für die Zivilgesellschaft. In den Monaten vor der Wahl hatte Putin immer wieder unterstellt, die russische Zivilgesellschaft werde vom Westen finanziert. Zudem beschuldigte er die Opposition und seine Kritiker sich mit Spenden aus dem Westen „füttern zu lassen“. Human Rights Watch forderte die Regierung auf, die Verantwortlichen für gewaltsame Übergriffe auf Menschenrechtler, Aufklärer und Investigativjournalisten zur Rechenschaft zu ziehen und die Unabhängigkeit der russischen Justiz zu stärken.

Seit den Parlamentswahlen im Dezember haben die Behörden Regierungskritiker mit einem breites Spektrum von Maßnahmen schikaniert und diskreditiert, obwohl sie gleichzeitig öffentliche Demonstrationen zuließen.

„Die russischen Behörden haben versucht, Bürgerrechtler einzuschüchtern“, so Williamson. „Doch es ist unmöglich für Putin und seine Behörden, die Stimmen der Unzufriedenheit auf den Straßen und in den sozialen Medien zu ignorieren. Die erste Phase dieser Präsidentschaft wird zeigen, wie ernst Putin es mit seinen Reformen meint.“

Human Rights Watch empfliehlt Präsident Putin und seiner Regierung folgende Schritte:

• Sie sollen ein normales Arbeitsumfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten schaffen. Die Regierung soll für einen wirksamen Schutz von Personen gewährleisten, die Missstände aufdecken. Sie soll Bestimmungen zurücknehmen, die aufdringliche Kontrollen bei Nichtregierungsorganisationen zulassen und insbesondere aus dem Ausland finanzierten Organisationen übermäßige bürokratische Belastungen auferlegen. Sie soll sich zudem klar von der Schikanierung und Einschüchterung von Bürgerrechtlern distanzieren.
• Friedliche Versammlungen sollen weiter zugelassen werden.
• Die Straflosigkeit für Morde und Gewaltakte gegen Bürgerrechtler und unabhängige Journalisten soll beendet werden. Die Regierung sollte insbesondere die Möglichkeit einer staatlichen Verwicklung in die Morde an der Journalistin Anna Politkowskaja (Oktober 2006), der Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa (Juli 2009), der Bürgerrechtlerin Zarema Sadulaeva (August 2009) und des Verlegers Khadzhimurat Kamalow (Dezember 2011) und die Angriffe auf die Journalisten Mikhail Beketow (November 2008) und Oleg Kashin (November 2010) nachgehen und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen. Die Behörden sollen ernsthaft und wirksam untersuchen, wie der Anwalt Sergej Magnitski in Polizeigewahrsam zu Tode kam und dafür sorgen, dass die Täter ungeachtet ihres Amtes und Dienstgrades zur Rechenschaft gezogen werden. 
• Putin und seine Regierung sollen anerkennen, dass die Unabhängigkeit der Justiz durch politische Einmischung geschwächt wurde, und sich öffentlich verpflichten, derartigen Eingriffen entgegenzutreten. 
• Der vollständigen und wirksamen Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, einschließlich der Urteile zu Tschetschenien, soll Prioriät gegeben werden. Präsident Putin soll die wichtige Rolle der Gerichts bei der Durchsetzung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkennen.
• Die Reform zur Vereinfachung der Anmeldung politischer Parteien soll fortgeführt werden. Präsident Putin soll Bestrebungen, die politische und gesellschaftliche Opposition zu diskreditieren und staatliche Ressourcen zur Behinderung politischer Gegner einzusetzen, ein Ende setzen. Er soll zudem konkrete Schritte einleiten, um ein pluralistisches politisches Klima in Russland herzustellen.
• Das Versprechen, die Direktwahl der Regionalgouverneure wieder einzuführen soll eingelöst werden. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2004 war die Direktwahl durch die Ernennung durch den Präsidenten ersetzt worden.
• Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Operationen von Polizei und Sicherheitskräften gegen Aufständische im Nordkaukasus und in ganz Russland sollen wirksam und gründlich untersucht und strafrechtlich verfolgt bzw. schon im Vorfeld verhindert werden.
• Putin und seine Regierung sollen sich öffentlich zu einer tiefgreifenden Polizeireform und zur Beendigung der Polizeigewalt verpflichten.
• Mikhail Khodorkowski und Platon Lebedew sollen freigelassen und die Urteile gegen sie aufgehoben werden.