Ein Blick auf die Karte Zentralasiens genügt. Deutsche Diplomaten und Geschäftsleute, die die Region kennen, wissen sofort, dass Kasachstan die wichtigste und stabilste Macht in einem ansonsten von Konflikten geprägten Teil der Welt ist.
Verglichen mit den isolierten und autoritären Regimen in Usbekistan und Turkmenistan oder dem politischen instabilen Kirgistan, ist wenigstens Kasachstan, das geographisch bei weitem größte und reichste „stan“, ein Land, so wird immer wieder betont, mit dem man Geschäfte machen kann.
Daran dürfte auch Angela Merkel denken, wenn Sie am 8. Februar den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt begrüßt. Kasachstan ist der drittgrößte Ölliferant Deutschlands, das Handelsvolumen übertrifft mit 5.2 Milliarden Euro im Jahr 2010 bei weitem die Handelsbeziehungen mit anderen zentralasiatischen Ländern und zahlreiche große deutsche Firmen sind dort vertreten.
Zudem wird sich Frau Merkel auch daran erinnern, dass Kasachstan als eine „sich entwicklende Demokratie“ und als ein zunehmend wichtiger internationaler Akteur betrachtet wird: Das Land übernahm 2010 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und hat zurzeit den Vorsitz in der Organisation für Islamische Zusammarbeit inne (OIC).
Deshalb dürften die Menschenrechte wohl nicht ganz oben auf der Tagesordnung von Frau Merkel stehen – oder wenigsten nicht so wichtig sein, wie Abkommen über Energie und Bodenschätze, die unterzeichnet werden sollen. Doch Menschenrechtsfragen herunterzuspielen, dies ist ein Fehler.
Kasachstans führende Rolle in der Region beruht nicht nur auf seinem Reichtum an Bodenschätzen. Sie ist theoretisch auch mit den eingangenen Verpflichtung verbunden, Standards zu achten, denen das Land freiwillig zugestimmt hat – etwa der Achtung der Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und freien Wahlen.
Die Anerkennung dieser Prinzipien ist wesentlich für Länder wie Deutschland, um auf dieser Grundlage ihre langfristigen bilateralen Beziehungen auszurichten. So ist es also im Interesse Kasachstans, dies richtig zu stellen. Es ist jedoch sehr beunruhigend, dass sich das Land offensichtlich in die falsche Richtung bewegt, obwohl sie alles tun, um die Welt vom Gegenteil zu überzeugen, selbst wenn am 1. Februar bekannt wurde, dass der führende Menschenrechtsverteidiger, Jewgeni Zhovtis, freigelassen werden soll.
Die Parlamentswahlen im Januar wurden von der Regierung so dargestellt, als wären sie ein Schritt hin zu mehr Demokratie gewesen. Besonders wurde dabei auf neue Regeln hingewiesen, die es zwei Parteien, die offiziell als „Opposition“ bezeichnet wurden, ermöglichte, ins Parliament einzuziehen und nun neben Nasarbajews eigener Partei Nur Otan zu sitzen. In der Realität jedoch wurden die tatsächlichen Oppositionsparteien - wie auch bei früheren Wahlen – ausgeschlossen und die Bürgerrechte „ernsthaft eingeschränkt“ – so die OSZE, Europas wichtigste Wahlbobachtungsinstitution.
Kasachstan hat die wichtigsten Menschenrechte seit Jahren eingeschränkt, manche wie die Meinungs-, Versammungs- und Religionsfreiheit wurden massiv verletzt. Doch in den letzten Wochen, nach einem siebenmonatigen Streik in der kasachischen Ölindustrie, hat sich die Situation zugespitzt.
Seit Mai haben Hunderte Ölarbeiter in Zhanaozen in West-Kasachstan gestreikt, von denen einige für internationale Joint Ventures arbeiten. Sie haben vor allem wegen schwieriger Arbeitsbedingungen höhere Löhne eingefordert. Sitzstreiks, an denen Tausende Arbeiter, Familienmitglieder und Sympathisanten beteiligt waren, haben weltweit Schlagzeilen gemacht.
Doch anstatt beide Seiten dabei zu unterstützen, eine Lösung zu finden, sind die Behörden mit restriktiven Gesetzen, die wesentliche internationale Standards verletzen, gegen die Streikenden vorgegangen. Die Streiks wurden als illegal bezeichnet und die beteiligten Firmen erhielten die Erlaubnis, zahlreiche Arbeiter zu entlassen, wodurch der Protest noch verschärft wurde.
Die Strafverfolgungsbehörden gingen auch gegen Natalia Sokolowa vor. Gegen die Rechtsanwältin für Arbeitsrechts, die in den Konflikt involviert war, wurde in einer vagen und weitreichenden Formulierung Aklage erhoben wegen “Anstiftung zu sozialem Unfrieden“. Sie wurde im August zu sechs Jahren Haft verurteilt, was offensichtlich dazu diente, eine ausgesprochene Kritikerin ruhig zu stellen. Und dieses Vorgehen scheint ein Trend zu sein, da Oppositionelle, die im Januar festgesetzt wurden, nun mit den gleichen Anklagepunkten konfrontiert sind.
Verhaftet wurde diese Oppositionellen nach den blutigen Zusammenstößen am 16. Dezember in Zhanaozen, bei denen mindestens 14 Menschen getötet worden waren. Nasarbajew hat eine gründliche und transparente Untersuchung der Ereignisse versprochen, und im Januar bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass „in einigen Fällen“ tödliche Gewalt in unangemessener Weise eingesetzt worden war. Zudem wurden vier Sicherheitsbeamte benannt, die zur Verantwortung gezogen werden.
Dies ist ein erster Anfang. Doch bei der Untersuchung muss jeder einzelne Fall der 14 getöteten und der 64 verletzen Personen genauer betrachtet werden. Zudem sollen neue Belege über Misshandlung und sogar Folter von Verhafteten, die von Human Rights Watch gesammelt wurden, hinzugezogen werden.
Bazarbai Kenzhebaew (50 Jahre alt) starb am 22. Dezember an einem Riss des Dünndarms und anderer Verletzungen, die ihm offensichtlich in Haft zugefügt worden waren. Er wurde am 16. Dezember festgenommen, als er sein neugeborenes Enkelkind besuchen wollte. Gegenüber Verwandten berichtete er kurz vor seinem Tod, dass er und andere Gefangene auf der Polizeistation gezwungen wurden, sich auszuziehen, und sich mit dem Gesicht nach unten hinlegen mussten. Polizisten traten dann mit ihren Stiefeln auf die Häftlinge, auch gegen Kenzhebaews Kopf, so dass sein Gesicht auf den Boden schlug. Er musste auch durch zwei Reihen von Polizisten laufen, die auf ihn einschlugen. Schließlich erklärten die Behörden letzten Monat, einen örtlichen Polizeibeamten für Kenzhebaews illegale Verhaftung zur Rechenschaft zu ziehen und weiter zu untersuchen, wer für die Schläge verantwortlich war. Doch auch andere Fälle von Misshandlung müssen nun untersucht werden.
Ob Kasachstan seinen globalen Ansprüchen gerecht werden kann, soll daran gemessen werden, wie es mit diesen Fällen umgeht – und nicht daran, wie geschickt es mit westlichen Ländern verhandelt, die an Bodenschätzen interessiert sind. Die Bezieungen Deutschlands zu Kasachstan sind zweifellos wichtig. Doch gerade deshalb und nicht trotz dieses Aspekts soll Frau Merkel die Gelegenheit nutzen, um ihren Besucher aufzuforden, Kasachstans Spiel mit den Menschenrechten anzusprechen.
Hugh Williamson leitet die Abteilung Europa & Zentralasien von Human Rights Watch. Mihra Rittmann ist Expertin für Zentralasien bei Human Rights Watch
