Iranische Demonstranten vor der Universtität von Teheran strecken ihre Hände zum Siegeszeichen empor. 17. Juli 2009

© 2009 Reuters

(New York, 10. Juni 2010) – Ein Jahr nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 und dem Beginn der brutalen Niederschlagung der Proteste verschärft die iranische Regierung die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch Schikanen, Inhaftierung und gewalttätige Übergriffe, so Human Rights Watch heute. Nur zwei Tage vor dem Jahrestag der Wahlen wies Iran jedoch in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses jegliche Kritik an seiner Menschenrechtsbilanz zurück.

Human Rights Watch hat Berichte von Menschenrechtsaktivisten und anderen Akteuren aus dem Iran erhalten, denen zufolge sich die Atmosphäre im Land seit den Massenprotesten von vor einem Jahr merklich zugespitzt hat. Das Internet und andere Medien hatten damals die Bilder der Demonstrationen um die Welt getragen. Inzwischen finden fast keine öffentlichen Proteste mehr statt und wird Kritik an der iranischen Regierung fast nur noch im Untergrund geäußert, weil die iranischen Sicherheitskräfte ihre Präsenz in den großen Städten des Landes ausgebaut haben.

„Während sich die internationale Gemeinschaft auf das iranische Atomprogramm konzentriert hat, wurden von der iranischen Regierung systematisch alle Formen von Widerstand im Land unterdrückt“, so Joe Stork, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch. „Journalisten, Rechtsanwälte und zivilgesellschaftliche Akteure, die bislang mit ausländischen Medien und Menschenrechtsorganisationen in Verbindung standen, sind aus Angst vor Telefon- und Internetüberwachung zunehmend zurückhaltender geworden.“

Nach Angaben des iranischen Justizwesens wurden insgesamt 250 Personen für Gesetzesverstöße in Verbindung mit den Wahlprotesten verurteilt. Viele von ihnen erhielten mehrjährige Haftstrafen, nachdem sie in Schauprozessen zu Geständnissen gezwungen worden waren. Hunderte andere sind immer noch inhaftiert. Sie haben kaum Kontakt zu ihren Angehörigen und keinen ausreichenden Rechtsbeistand. Im Januar wurden bereits zwei Dissidenten hingerichtet. Berufungsgerichte haben vor kurzem die Todesurteile gegen sechs weitere Personen bestätigt. Ihnen wurde vorgeworfen, an den Wahlprotesten teilgenommen zu haben.

Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft geht aber über die gegen Demonstranten gerichteten Maßnahmen hinaus. Seit letztem Juni hat die Regierung mindestens sieben politische Dissidenten mit kurdischem Hintergrund hinrichten lassen. Sie wurden für moharebeh, d.h. „Feindschaft gegen Gott“, ein kaum definiertes Vergehen im iranischen Rechtssystem, verurteilt. Gegenwärtig befinden sich mehr als ein Dutzend kurdische Dissidenten in Todeszellen und stehen unmittelbar vor ihrer Hinrichtung. Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Oppositionsvertreter, Aktivisten und Dissidenten, obwohl sie nicht an den Demonstrationen teilgenommen hatten, festgenommen und unterschiedlich lange inhaftiert. Manche von ihnen wurden, nachdem sie ein erstes Mal freigelassen worden waren, erneut inhaftiert.

Vor allem Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sind von den Zwangsmaßnahmen betroffen. Insbesondere von diesen Personengruppen wurden bisher Informationen über Menschenrechtsverletzungen gesammelt und im In- und Ausland verbreitet. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists) befinden sich gegenwärtig mindestens 37 Journalisten in Haft und 19 weitere sind gegen Kaution auf freiem Fuß. Darüber hinaus sind zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsverteidiger im vergangenen Jahr aus dem Iran geflohen. Viele von ihnen leben heute als Flüchtlinge im Nachbarland Türkei.

Sicherheitskräfte gehen regelmäßig mit Schikanen, Verhaftungen und willkürlichen und illegalen Inhaftierungen gegen lokale Menschenrechtsgruppen vor. Betroffene Organisationen sind beispielsweise das Komitee für Menschenrechtsreporter, das Studentische Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener und das Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte unter der Leitung der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Andere Menschenrechtsverteidiger wurden bei Polizeirazzien von Sicherheits- und Geheimdienstkräften festgenommen und angeklagt, „Cyberangriffe“ gegen die Regierung durchgeführt zu haben.

Neben den Übergriffen auf Journalisten und Menschenrechtsverteidiger haben die Sicherheitskräfte weitreichende Maßnahmen eingeleitet, um den Austausch von Informationen über unterschiedlichste Datenkanäle zu erschweren und zu verhindern. Während der Wahldemonstrationen hatten viele Iraner Mobiltelefone, E-Mails und verschiedene Internetseiten benutzt, um aktuelle Informationen und Berichte zu verbreiten. Die Regierung antwortete auf dieses Phänomen mit der verstärkten Überwachung moderner Medien. Menschenrechtsaktivisten und Medienberichten zufolge verwenden die Sicherheitskräfte vermehrt professionelle Technologien zur Überwachung, Filterung und Blockierung des Datenverkehrs. Der Informationsaustausch mit dem Ausland und innerhalb des Iran über Mobiltelefone, das Internet oder Satellitenverbindungen wird dadurch wesentlich behindert. Zum Teil haben die Behörden Telefon- und Internetverbindungen vollständig lahm gelegt oder verlangsamt.

Menschenrechtsgruppen, die iranische Zivilgesellschaft und ausländische Regierungen haben eine umfassende und transparente Untersuchung der Morde, Misshandlungen und willkürlichen Inhaftierungen gefordert, die an Demonstranten und Aktivisten begangen wurden. Dennoch haben die iranischen Gerichte bislang noch keinen einzigen Regierungsvertreter für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. In einem an diesem Donnerstag in Genf veröffentlichten Aufruf forderte Human Rights Watch die UN-Mitgliedsstaaten auf, die iranische Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Einerseits soll die Unterdrückung der Zivilgesellschaft geahndet werden, andererseits die unangemessene Reaktion des Iran auf die Empfehlungen der Mitgliedsstaaten, die im Februar im Rahmen einer Sitzung des Menschenrechtsrats über die Menschenrechtslage im Iran vorgebracht wurden.

„Am Donnerstag den 10. Juni wies der Iran vor dem Menschenrechtsrat die Aufforderung der internationalen Gemeinschaft zurück, die Rechte seiner Bürger zu achten“, so Stork. „Der iranischen Zivilgesellschaft wird immer mehr die Luft abgeschnürt. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden und etwas gegen die besorgniserregenden Maßnahmen unternehmen, mit denen unabhängige und regimekritische Stimmen im Land zum Schweigen gebracht werden.“