(New York) - Die russische Regierung soll Erkenntnisse der österreichischen Regierung sorgfältig prüfen, wonach der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrow im vergangenen Jahr die Entführung eines tschetschenischen Flüchtlings in Wien angeordnet hat, so Human Rights Watch heute. Das Opfer, Umar Israilov, starb an den Folgen von Schussverletzungen, die seine Angreifer ihm zugefügt hatten.
Am 27. April 2010 erklärte die Wiener Staatsanwaltschaft, das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sei nach einjährigen Ermittlungen zu Israilovs Tod zu dem Schluss gekommen, dass das Opfer bei einem missglückten Entführungsversuch getötet worden sei, welcher von Kadyrow angeordnet worden war. Alle drei mutmaßlichen Entführer befinden sich derzeit in österreichischen Haftanstalten, wo sie die Anklageverkündung durch die Staatsanwaltschaft erwarten. Kadyrow bestreitet jede Verwicklung in das Verbrechen.
„In diesem Fall gab es von Anfang an Verdachtsmomente", so Holly Cartner, Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Die nun in Österreich präsentierten Ermittlungsergebnisse verdienen eine schonungslose Prüfung durch die russischen Behörden sowie ernsthafte Konsequenzen."
Der 27-jährige Israilov wurde am 13. Januar 2009 vor einem Lebensmittelgeschäft in Wien erschossen. In den Jahren vor seinem Tod hatte er öffentlich erklärt, er sei von Kadyrow gefoltert worden. Israilov hatte Kadyrows Namen auch im Rahmen seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genannt.
Unmittelbar nach dem Mord an Israilov veröffentlichte die New York Times einen Artikel, demzufolge Israilov im Jahr 2003 in Tschetschenien als Rebellenkämpfer zunächst inhaftiert, anschließend begnadigt wurde und danach für kurze Zeit als Leibwächter für Kadyrow gearbeitet habe. Der Bericht zitierte ein Interview mit Israilov, in dem dieser erklärt hatte, Kadyrow habe ihn während seiner Haft unter anderem mit Elektroschocks gefoltert. In dem Interview soll Israilov zudem berichtet haben, er sei Zeuge geworden, wie Kadyrow und seine Gefolgsleute Gefangene mit Schlägen, Tritten und anderen Foltermethoden misshandelt hätten.
Laut New York Times erklärte Israilov im Jahr 2008 ein Abgesandter Kadyrows habe Treffen mit ihm arrangiert und ihn aufgefordert, seine Anklage fallen zu lassen und nach Tschetschenien zurückzukehren. Der Mann soll auch Israilovs Familie bedroht haben. Einige Tage vor seiner Ermordung hatte Israilov sich an die österreichische Polizei gewandt und beklagt, er werde von Unbekannten verfolgt.
„Umar Israilov hat den tschetschenischen Präsidenten unmissverständlich der Folter beschuldigt. Dies hat ihn offenbar zu einem Ziel gemacht", so Cartner. „Leider ist Israilovs Fall nur einer unter vielen offenbar politisch motivierten Morden an mutigen Menschen, die öffentlich über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sprachen."
Human Rights Watch hat anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch die tschetschenischen Vollzugsbehörden und Sicherheitskräfte dokumentiert, darunter Misshandlungen und Folter. Die Sicherheitskräfte, die faktisch dem Befehl Kadyrows unterstehen, handeln unter völliger Straflosigkeit. Menschenrechtler und Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die versuchen, Täter vor Gericht zu bringen, werden bedroht, entführt und sogar ermordet.
Am 15. Juli 2009 wurde die prominenteste tschetschenische Menschenrechtlerin Natalia Estemirova in Tschetschenien entführt und ermordet. Estemirova hatte für die Menschenrechtsorganisation Memorial an besonders brisanten Fällen von Menschenrechtsverletzungen gearbeitet. Die Umstände ihres Mordes und das Muster der Drohungen gegen sie und ihre Organisation Memorial sowie gegen unabhängige Aktivisten und Journalisten in Tschetschenien deuten auf eine mögliche Verwicklung bzw. ein Stillschweigen der Behörden im Zusammenhand mit dem Mord an Estemirova hin.
Im August 2008 wurde ein weiteres mutmaßliches Folteropfer, Mokhmadsalakh Masaev, in Tschetschenien entführt, nur wenige Wochen nachdem er in einem Interview seine illegale Inhaftierung und Folter in einem Geheimgefängnis beschrieben hatte, das Kadyrow angeblich in seinem Heimatdorf unterhalten hatte. Masaevs Verbleib und Schicksal sind bis heute unbekannt.
„Die Erkenntnisse der österreichischen Staatsanwaltschaft über Ramzan Kadyrov werfen ein Schlaglicht auf seine Regierungsführung", so Cartner. „Die Enthüllungen sollten die russische Regierung dazu bewegen, endlich die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Tschetschenien zu ergreifen."
