(Moskau, 2. Juli 2009) - Russische und tschetschenische Behörden sollen dem Niederbrennen von Häusern und anderen kollektiven Strafmaßnahmen gegen Familien vermeintlicher tschetschenischer Aufständischer ein sofortiges Ende setzen. Zudem sollen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in der Region in angemessener Weise zur Rechenschaft gezogen werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Die 54-seitige Bericht „‘What Your Children Do Will Touch Upon You’: Punitive House-Burning in Chechnya” dokumentiert ein immer wiederkehrendes Muster beim Niederbrennen von Häusern durch Sicherheitskräfte, um Familien für die vermeintlichen Taten ihrer Angehörigen zu bestrafen.
„Russland hat die „Anti-Terrorismus-Operation“ in Tschetschenien für beendet erklärt, doch Menschenrechtsverletzungen finden weiterhin statt“, so Tanya Lokshina, stellvertretende Direktorin des Russland-Büros von Human Rights Watch. „Das Niederbrennen von Privathäusern wegen vermeintlicher Vergehen von Familienmitgliedern ist ein kriminelles Vorgehen, und es gibt keinen Grund, warum die Regierung dies nicht stoppen und die Täter zur Rechenschaft ziehen kann.“
Präsident Ramsan Kadyrow und hochrangige tschetschenische Beamte erklärten im Jahr 2008 öffentlich, dass die Familien von Aufständischen mit Strafmaßnahmen zu rechnen haben, sofern sie ihre Angehörige nicht davon überzeugen, sich zu ergeben. Gleichzeitig sind auch die Aufständischen gewaltsam vorgegangen und haben Häuser von Mitgliedern und Anhängern der moskaufreundlichen tschetschenischen Behörden niedergebrannt.
„Schreckliche und rechtswidrige Taktiken von Rebellenkämpfern rechtfertigen jedoch nicht die Verwendung von ähnlichen Maßnahmen durch die Regierung im Kampf gegen die Aufständischen“, sagte Lokshina.
Der Human Rights Watch-Bericht dokumentiert 13 von 26 bekannten Fälle, in denen zwischen Juni 2008 und Juni 2009 Häuser als Vergeltungsmaßnahme niedergebrannt wurden, wofür tschetschenische Sicherheitskräfte in acht Bezirken Tschetscheniens verantwortlich gemacht werden können. Der zuletzt bekannt gewordene Fall fand am 18. Juni statt. Das Menschenrechtszentrum von Memorial, eine der führenden russischen und im Nordkaukasus arbeitenden Menschenrechtsorganisationen, berichtete, dass gegen 5 Uhr morgens nicht identifizierte Sicherheitskräfte zwei Häuser niedergebrannt haben, die den Eltern eines mutmaßlichen Aufständischen in der Gemeinde Engel-Yurt im Bezirk Gudermes gehörten.
Das Niederbrennen von Häsuern, das in dem Human Rights Watch Bericht beschrieben wird, findet gewöhnlich nachts durch Vertreter der Sicherheitskräfte statt, die oft maskiert und mit mehreren Autos eintreffen, in die Grundstücke eindringen und die Bewohner zwingen, ihre Häuser zu verlassen. Die Angreifer halten die Bewohner dann mit Gewalt davon ab, sich ihren Häusern wieder zu nähern - in einigen Fällen sogar mit vorgehaltener Waffe. Daraufhin setzen sie systematisch und in aller Ruhe die Häuser in Brand und überwachen die Ausbreitung des Feuers bis zu einer Stunde lang, damit die Bewohner oder ihre Nachbarn nicht versuchen, es zu löschen, bevor das Haus vollständig in Flammen steht.
Den Opfern wurde in der Regel deutlich gemacht, dass eine Beschwerde bei den Behörden weitere Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen würde. Folglich haben Opfer nur in drei der Human Rights Watch bekannten Fälle offizielle Beschwerde eingelegt. In drei weiteren Fällen haben sich die Opfer einverstanden erklärt, dass Memorial ihre Fälle gegenüber den Behörden vertritt. Bis heute wurde von den Strafverfolgungsbehörden nicht ein einziges Gerichtsverfahren zum Niederbrennen von Häusern in Tschetschenien eröffnet.
Die russische Regierung hat in den letzten zehn Jahren des Krieges und der Aufstandsbekämpfung in Tschetschenien in dramatischer Weise dabei versagt, Menschenrechtsverletzungen nachzugehen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Mitglied der tschetschenischen Regierung erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass dieses Versäumnis mit dazu geführt hat, dass in Tschetschenien Straflosigkeit herrscht.
„Die ungestraften Angriffe auf die Menschenrechte in Tschetschenien sind Fälle von Rechtsbeugung und dürfen nicht toleriert werden“, sagte Lokshina. „Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in bisher mehr als 100 Urteilen Russland für schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verantwortlich erklärt. Human Rights Watch fordert die russische Regierung auf, in diesen Fällen die wirksame Umsetzung der Gerichtsentscheidungen zu gewährleisten.
„Die vollständige Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs ist eine der besten Möglichkeiten, um die Straflosigkeit in Tschetschenien zu beenden“, sagte Lokshina. „Wenn Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden, ist es schwer vorstellbar, dass Verbrechen wie das Niederbrennen von Häusern stattfinden.“
