(New York, 24. Juni 2009) – Die Verhaftung des wegen Subversion angeklagten chinesischen Menschenrechtsverteidigers Liu Xiaobo ist ein deutliches Zeichen für die Verhärtung des politischen Klimas in China, so Human Rights Watch. Liu sitzt seit seiner Verhaftung am 8. Dezember 2008 in Isolationshaft, da er die Charta 08 unterschrieben hat, in der mehr Demokratie in China eingefordert wird.

Liu wurde am 23. Juni offiziell wegen „mutmaßlich aufhetzerischer Aktivitäten zum Sturz der Regierung und des sozialistischen Systems“ verhaftet. Subversion wird in China mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Die Petition Charter 08, die Liu letzten Dezember unterschrieben hat, fordert, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Kern des politischen Systems in China darstellen sollen. Ursprünglich von 303 chinesischen Bürgern unterzeichnet, darunter auch Menschenrechtsverteidigern, wurde die Charta 08 im Internet so stark verbreitet, dass inzwischen mehr als 8.000 Unterschriften gesammelt werden konnten.

„Die Verhaftung von Liu Xiaobo zeigt, dass sich in China der Raum für friedliche politische Meinungsäußerung deutlich verkleinert“, so Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Das eigentliche Verbrechen von Liu liegt darin, dass er sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt hat, das von der chinesischen Verfassung garantiert wird.“

Der frühere Literaturprofessor Liu war fast zwei Jahre lang nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz im Gefängnis. Nach seiner Verhaftung im Dezember, bei der grundlegende Verfahrensrechte des chinesischen Rechtssystems verletzt wurden, hat eine Gruppe prominenter Unterzeichner, unter anderem verschiedene Nobelpreisträger, einen offenen Brief an den chinesischen Präsidenten Hu Jintao verfasst. Darin wurde die Freilassung Lius gefordert.

Lius Anwalt, Mo Shaoping, durfte seinen Mandanten seit Dezember nicht mehr sehen.

Der Verhaftung Lius folgte im Mai ein Berufsverbot für mehrere führende Rechtsanwälte und eine Verschärfung der Mendienzensur anlässlich des 20. Jahrestags der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz. Zudem wurden Computerhersteller aufgefordert, ab 1. Juli alle neuen Computer mit einer Software auszustatten, durch welche die chinesische Regierung das Internet besser kontrollieren kann.

„Indem sie den prominentesten Dissidenten des Landes inhaftiert, dessen Schriften über Jahre toleriert wurden, setzt die chinesische Regierung ein klares Zeichen der politischen Verhärtung“, so Adams. „Allerdings verliert sie gleichzeitig die Gelegenheit, der Außenwelt zu zeigen, dass die Regierung selbstbewusst genug ist, wohlüberlegte und friedliche inländische Kritik zu tolerieren.“