(Moskau, 17. Juni 2009) - Russlands Vorschriften für Nichtregierungsorganisationen unterdrücken das unabhängige Engagement der Zivilgesellschaft und bedürfen umfassender Reformen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 68-seitige Bericht „An Uncivil Approach to Civil Society: Continuing State Curbs on Independent Civil Society Activism“ beschreibt, wie es die derzeitigen Gesetze dem Staat erlauben, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen willkürlich zu behindern. Er dokumentiert zudem die negativen Auswirkungen von Gesetzen und anderen Regierungsmaßnahmen auf unabhängige Organisationen und Aktivisten in Russland und zeigt, dass der zunehmende Druck auf diese Gruppen Teil eines wachsenden staatlichen Autoritarismus ist.
Präsident Dmitri Medwedew hat im Mai 2009 eine Arbeitsgruppe zur Reform einiger Gesetze einberufen, die Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit einschränken.
„Präsident Medwedew hat den ersten Schritt unternommen, sich vom zunehmend autoritären Verhalten gegenüber Nichtregierungsorganisationen in den letzten neun Jahren zu distanzieren“, so Holly Cartner, Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Jetzt muss er sicherstellen, dass die Reformen auch wirklich Veränderungen nach sich ziehen, und andere dringend benötigte Maßnahmen einleiten, um die Schikanen und den Druck auf Nichtregierungsorganisationen zu beenden.“
Der Bericht von Human Rights Watch erläutert, wie die derzeitigen Bestimmungen die Arbeit von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen tiefgreifend untergraben, indem sie bürokratischen Verfahren unterworfen und gezwungen werden, fadenscheinige Gerichtsverfahren abzuwehren. Außerdem beschreibt der Bericht, wie sich die bereits schwierigen Arbeitsbedingungen für diese Organisationen noch weiter verschlechtert haben. Die Möglichkeiten, finanzielle Unterstützung oder einen Zuschuss für Büroräume zu erhalten, wurden eingeschränkt. Zudem kam es immer wieder zu tätlichen Übergriffe und feindlichen Stellungnahmen gegen Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten.
„Die Richtlinien verstärken das feindliche Umfeld für Organisationen und Aktivisten ebenso wie körperliche Übergriffe und zunehmender finanzieller Druck“, sagte Cartner. „Die Regierung muss sicherstellen, dass Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten vor Bedrohungen und Angriffen geschützt sind und ohne Gefahr ihrer Arbeit nachgehen können.“
Der Bericht dokumentiert, dass das Justizministerium ein 2006 in Kraft getretenes Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen und andere Verfügungen dazu nutzt, um Registrierungsanträge oder Bekanntmachungen über organisatorische oder operative Änderungen zurückzuweisen, und dies mit nicht stichhaltigen, kleinlichen Hinweisen auf Druck- oder Formatierungsfehler begründet.
Das Justizministerium kann nicht nur alle drei Jahre detaillierte Überprüfungen von Nichtregierungsorganisationen vornehmen, sondern zudem unbegrenzt „unangemeldete“ Inspektionen durchführen, die auf ungeprüfte Beschwerden und Informationen zurückgehen können. Organisationen müssen dem Ministerium außerdem Jahresberichte vorlegen, besonders um eine mögliche Finanzierung aus dem Ausland offenzulegen. Die Leiterin einer Organisation berichtete, dass sie in einem Jahr 10 Prozent ihrer Zeit damit verbracht hat, den Kontrollen und den Anforderungen zur Berichtserstattung nachzukommen. Das Gesetz berechtigt das Justizministerium, auf geringfügige administrative Verstöße mit unverhältnismäßigen Strafmaßnahmen zu reagieren. In einigen Fällen hat das Ministerium rasch auf solche Maßnahmen zurückgegriffen und zum Beispiel Registrierungsdokumente abgelehnt, Warnungen ausgesprochen oder die Auflösung der Organisation gefordert. In drei in dem Bericht vorgestellten Fällen - in Vladimir, Tyumen und Ulan-Ude – hat das Ministerium Organisationen aufgrund vermeintlicher, geringfügiger administrativer Vergehen aufgelöst.
Wenn NGOs zu besonders umstrittenen Themen arbeiten oder aus dem Ausland finanziert werden, so sind sie nicht nur das Ziel von Kontrollen und Verwarnungen durch das Justizministerium, sondern unterliegen auch übertriebenen Steuerprüfungen und Kontrollen der Bau- und Arbeitsvorschriften. Zudem wird untersucht, ob sie gesetzeswidrige Software verwenden, und sie sind Opfer von Polizei-Razzien. Wenn Organisationen zu Menschenrechten arbeiten oder abweichende politische Ansichten vertreten oder verbreiten, können sie zudem durch das Gesetz zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten und damit verbundener Vorschriften in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.
Während eines Treffens mit den Mitgliedern des Präsidentenrates für die Förderung der zivilgesellschaftlichen Institutionen und Menschenrechte am 15. April hat Medwedew die schwierige Lage für Nichtregierungsorganisationen anerkannt, einschließlich Einschränkungen, die „ohne ausreichende Begründung“ verhängt wurden. Zudem hat er eingeräumt, dass viele Regierungsbeamte zivilgesellschaftliche Gruppen als Bedrohung sehen. Auch versicherte er, das Gesetz zu überprüfen, das zur Einrichtung der Arbeitsgruppe geführt hatte.
Die von Medwedew ins Leben gerufene Arbeitsgruppe hat einen vereinfachten Registrierungsprozess für diejenigen Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagen, die als nichtgewerbliche Organisationen registriert sind, was ungefähr ein Drittel aller NGOs betrifft. Für die restlichen zwei Drittel würde es keine Veränderung geben. Andere von Human Rights Watch als beunruhigend eingestufte Maßnahmen wie Kontrollen und Vorschriften wurden von der Arbeitsgruppe nicht angesprochen.
Gemeinsam mit verschiedenen russischen Menschenrechtsorganisationen hat Human Rights Watch der Arbeitsgruppe und dem Justizministerium Vorschläge für eine Reform der Gesetze zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen zukommen lassen. Die Vorschläge basieren auf den vom Europarat entwickelten Standards zur Gründung, Geschäftsführung und zu Aktivitäten von NGOs. Diese Vorschläge sind dem Bericht als Anhang beigefügt.
„Der derzeitige Reformprozess ist ein wichtiger erster Schritt, aber die russische Regierung muss weitaus mehr tun für die Verbesserung des hochgradig feindlichen Klimas für zivilgesellschaftliche Gruppen, das aus erdrückenden Regeln, negativen Einstellungen und Bedrohungen entstanden ist“, sagte Cartner. „Russland muss das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen und sicherstellen, dass die Reform weitergefüht wird, bis diese Aufgabe erfüllt ist.“
