(Los Angeles) - Beamte des Bezirks Los Angeles sollen dringend den Rückstand bei der Bearbeitung von mehr als 12.000 so genannter „Rape Kits" - nach einer Vergewaltigung sichergestellte physische Beweismittel - aufholen und diese analysieren, um den Vergewaltigungsopfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 68-seitige Bericht „Testing Justice: The Rape Kit Backlog in Los Angeles City and County" zeigt, dass der Rückstand bei der Bearbeitung von „Rape Kits" im Bezirk Los Angeles weitaus größer ist als bisher angenommen. Anhand Dutzender Interviews mit Polizisten, Beamten, Kriminalisten, Mitarbeitern von Behandlungseinrichtungen für Vergewaltigungsopfer und Vergewaltigungsopfern selbst dokumentiert der Bericht die verheerenden Folgen dieses Rückstands für die Opfer sexuellen Missbrauchs.

„Vergewaltigte Frauen haben ein Recht darauf, dass die Polizei alles daran setzt, ihren Fall eingehend zu untersuchen. Wenn sie, wie in Los Angeles häufig der Fall, erfahren, dass ihr „Rape Kit" noch nicht einmal analysiert wird, fühlen sie sich im Stich gelassen", so Sarah Tofte, Researcherin in der USA-Abteilung von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Und in manch einem Fall bedeutet eine nicht erfolgte Analyse, dass ein Vergewaltiger, den man hätte verhaften können, auf freiem Fuß bleibt."

Wenn Frauen eine Vergewaltigung zur Anzeige bringen, werden sie aufgefordert, sich einer sehr langen und eingehenden Untersuchung zu unterziehen, um DNA und anderes physisches Beweismaterial zu sammeln, das den Täter identifizieren, ihre Zeugenaussage stützen oder ihren Fall mit anderen Vergewaltigungen in Verbindung bringen könnte. Die Ergebnisse aus dieser Untersuchung, der „Rape Kit", wird anschließend als Beweismittel bei der Polizei registriert. Die Vergewaltigungsopfer glauben zwar, dass ihr „Rape Kit" automatisch analysiert wird, das ist allerdings im Bezirk Los Angeles nicht immer der Fall. Mitarbeiter von Behandlungseinrichtungen berichteten Human Rights Watch, dass Vergewaltigungsopfer, wenn sie keine Rückmeldung von der Polizei bekommen, davon ausgingen, dass keine Beweise gefunden werden konnten oder dass es keine DNA-Übereinstimmung gibt.

Human Rights Watch wertete Daten des Los Angeles Police Departments, des Los Angeles Sheriff's Departments und der 47 unabhängigen Police Departments im Bezirk Los Angeles aus und stellte dabei fest, dass zum Stand vom 1. März 2009 mindestens 12.669 unbearbeitete „Rape Kits" in den Asservatenkammern lagen. In diesen Fällen haben die Beamten die „Rape Kits" nie zur forensischen Analyse weitergeschickt.

Von diesen 12.669 unbearbeiteten „Rape Kits" stammen mindestens 1.218 aus ungelösten Fällen, in denen der Angreifer dem Opfer unbekannt war. Weitere 499 „Rape Kits" stammen aus Fällen, bei denen die in Kalifornien bei Vergewaltigung gültige Verjährungsfrist von zehn Jahren überschritten ist. Dadurch ist es unmöglich, gegen die mutmaßlichen Täter strafrechtlich vorzugehen, selbst wenn sie identifiziert werden könnten. Wären diese 499 „Rape Kits" innerhalb von zwei Jahren nach der Vergewaltigung analysiert worden, wäre diese Frist nach kalifornischem Recht hinfällig. Tausende weitere „Rape Kits" wurden unbearbeitet vernichtet.

Selbst als die Police und Sheriff's Departments Bundeszuschüsse in Höhe von mehreren Millionen Dollar aus dem „Debbie Smith DNA Backlog Grant" erhielten, einem Programm, das der US-Kongress ins Leben rief, um den Rückstand bei der Bearbeitung von „Rape Kits" zu bewältigen, vergrößerte sich der Rückstand. Das Programm zeigt kaum Wirkung, weil die Zuschüsse für jegliche Art von Rückstand bei der Bearbeitung von DNA-Analysen verwendet werden können.

Der Human Rights Watch-Bericht enthält außerdem bisher unveröffentlichte Informationen zum Ausmaß des Rückstands bei der Bearbeitung von „Rape Kits" in den 47 Städten im Bezirk Los Angeles mit unabhängigen Police Departments. Daraus geht beispielsweise hervor, dass in Long Beach in den letzten 15 Jahren 1.911 „Rape Kits" als Beweismittel registriert wurden. Davon wurden 51 ins forensische Labor geschickt, schätzungsweise 780 wurden unbearbeitet vernichtet und 1.072 „Rape Kits" lagern gegenwärtig unbearbeitet bei der Polizei. (Eine Tabelle mit den Daten dieser 47 Städte finden Sie in Kapitel VI des Berichts.)

Rückstände bei der Bearbeitung von „Rape Kits" gibt es überall in den Vereinigten Staaten, aber nirgendwo scheint das Problem so akut wie in Los Angeles. Die Anhäufung von „Rape Kits" im Bezirk Los Angeles ist der Verkettung mehrerer Faktoren zuzuschreiben: dem Ermessen der Polizei, welche „Rape Kits" analysiert werden, der fehlenden Zweckbindung der Mittel und der Zeit, die die Beamten brauchten, um das ganze Ausmaß dieses Problems zu erkennen und einzuräumen.

„Die ‚Rape Kits' nicht zu analysieren heißt, den Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren haben, Gerechtigkeit zu verweigern", sagt Tofte. „Hätten die Beamten die öffentlichen Gelder für die Analyse von mehr ‚Rape Kits' ausgegeben, hätten sie eventuell weitere Vergewaltigungen verhindern und eine Strafverfolgung in Fällen ermöglichen können, die jetzt verjährt sind."

Der Rückstand bei der Bearbeitung dieser Fälle kann tragische Folgen haben. In einem in dem Bericht dokumentierten Fall hatte der mutmaßliche Täter in der Zeit, die die Polizei zur Analyse eines „Rape Kits" benötigte, mindestens zwei weitere Opfer, darunter ein Kind, angegriffen.

Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörde berichteten Human Rights Watch, dass sie „Rape Kits" manchmal mit zeitlicher Verzögerung zur Analyse einreichten, weil sie nicht an ein Verbrechen glaubten. Die Beamten sagten ferner, sie würden jeden „Rape Kit" analysieren lassen, bei denen der Täter dem Opfer unbekannt war. Anhand der Ergebnisse der Auszählung zeigte sich jedoch, dass dem nicht so ist. Die Analyse der „Rape Kits" ermöglicht nicht nur die Isolierung der DNA eines unbekannten Täters. Sie kann auch eine Verbindung zu Beweismitteln herstellen, die an anderen Tatorten sichergestellt wurden, und unschuldige Verdächtige entlasten.

„Die Police und Sheriff's Departments haben eingewilligt, alle noch unbearbeiteten sowie alle künftig eingehenden ‚Rape Kits' analysieren zu lassen", sagt Tofte. „Die Beamten müssen dieses Prinzip jetzt als Teil einer größeren Reform bei der Ermittlung von Vergewaltigungen umsetzen."

Die USA haben nach internationalen Menschenrechtsnormen konkrete Verpflichtungen, wonach angemessene Schritte unternommen werden müssen, um wesentliche forensische Beweise zu Fällen sexueller Gewalt zu sichern. Damit dieser Verpflichtung nachgekommen und der Rückstand aufgearbeitet werden kann, fordert Human Rights Watch das Los Angeles Police Department und das Los Angeles Sheriff's Department auf:

  • prinzipiell jeden eingereichten „Rape Kit" ins forensische Labor zu schicken und zu analysieren;
  • die Ressourcen zu ermitteln, damit die forensischen Labore alle eingereichten „Rape Kits" - noch unbearbeitete sowie künftig eingehende - innerhalb eines angemessenen Zeitraums untersuchen können;
  • die Ressourcen zu ermitteln, damit die Police Departments die anhand der Analyse der „Rape Kits" ermittelten Spuren verfolgen können;
  • der Finanzierung von denjenigen Ressourcen Vorrang zu geben, um den Rückstand bei der Bearbeitung von „Rape Kits" aufzuholen, jeden künftig eingereichten „Rape Kit" zu analysieren und die ermittelten Spuren zu verfolgen;
  • ein System einzuführen, um die Opfer von sexueller Gewalt über den Status ihres „Rape Kits" zu informieren;
  • jeden eingereichten „Rape Kit" so lange aufzubewahren, bis er analysiert ist.

Human Rights Watch forderte ferner den Bürgermeister von Los Angeles, das Los Angeles City Council und das Los Angeles County Board of Supervisors auf, der Bereitstellung von Geldern zur Analyse von „Rape Kits" in ihren Budgets für die Jahre 2009/2010 den Vorrang zu geben.