EU: Russland-Gipfel für Reformforderungen nutzen

Beim EU-Russland-Gipfel am 26. Oktober soll die Europäische Union gegenüber Moskau die sich verschlechternde Menschenrechtslage thematisieren. Wenn die EU diese Gelegenheit ungenutzt lässt, kann dies negative Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen mit Russland haben.

In einem heute veröffentlichten Memorandum hebt Human Rights Watch drei Themenbereiche hervor, die ein entschiedenes Engagement der EU-Führung dringend benötigen: die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen für die Zivilgesellschaft, die andauernde Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und die Umsetzung der wachsenden Zahl von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Russland für diese Verstöße verantwortlich machen.

Auf dem letzen EU-Russland-Gipfel im Mai in Samara brach Bundeskanzlerin Angela Merkel das jahrelange Schweigen der EU über die Menschenrechtsbilanz des Kremls, als sie Einschüchterungen gegen oppositionelle Demonstranten ansprach. Doch nur wenige Wochen später relativierte die neue portugiesische Ratspräsidentschaft diesen willkommenen Vorstoß. Premierminister José Sócrates ließ Wladimir Putin wissen, dass die EU nicht mehr über Russlands Menschenrechtsbilanz moralisieren werde. „Niemand kann beanspruchen, anderen Vorhaltungen zu machen“, so Sócrates.

„Politische Unterdrückung zur Sprache zu bringen, hat nichts mit ‚Vorhaltungen machen’ zu tun“, so Holly Carter, Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Es geht darum, Russland als vollwertigen Partner zu behandeln, der offen für Kritik ist und ihr angemessen begegnen kann.“

Human Rights Watch erklärte, sowohl Portugal als auch die EU insgesamt müssen den Schaden begrenzen, den die Äußerungen des portugiesischen Premierministers angerichtet haben. Die EU soll zeigen, dass sie es ernst meint mit einer entschlossenen Menschenrechtspolitik gegenüber Russland.

„Sócrates’ Bemerkungen waren ein Sieg für Putins autoritäre Politik und ein Verrat an der bedrängten Zivilgesellschaft in Russland“, so Carter. „Der Gipfel am Freitag stellt das Versprechen der EU auf die Probe, diese Aussagen nicht stehen zu lassen.“

Während Russland international an Gewicht gewonnen hat, vor allem aufgrund der Abhängigkeit der EU von russischem Erdgas, reagiert es zunehmend scharf auf ausländische Kritik an seiner Menschenrechtspolitik. Energiepolitische Gründe hielten die EU davon ab, ihre Bedenken zu äußern. In den Beziehungen zwischen der EU und Russland werden Gespräche über Menschrechte meist nicht auf höchster Ebene und ohne ausreichende Kontrollmechanismen geführt.

Gleichzeitig hat Moskau weitere repressive Maßnahmen getroffen, um Kritiker im Innern zum Schweigen zu bringen. Im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 bzw. März 2008 wird die Atmosphäre immer angespannter. Die Behörden schränken Protestveranstaltungen weiter ein, verschärfen die Überwachung der Zivilgesellschaft durch neue Gesetze und gehen gegen die wenigen noch freien Medien vor.

„Die EU soll an Angela Merkels positives Beispiel anknüpfen und Russland offen mit seiner repressiven Politik konfrontieren”, sagte Carter. „Die EU soll sich erneut hinter die Menschenrechtsprinzipien stellen, auf der die Beziehungen zu Russland basieren. Sie soll diesen Prinzipien praktische Bedeutung verleihen, indem sie konkrete Schritte von der Regierung fordert, um ihren Bedenken zu begegnen.“

Das Memorandum von Human Rights Watch schlägt eine Reihe von Schritten vor, zu denen Russland von der Europäischen Union aufgefordert werden soll:

Veränderung der restriktivsten Bestimmungen des NGO-Gesetzes von 2006, insbesondere die Aufhebung der Artikel, die:
- Regierungsbeamte berechtigen, sich unbeschränkt in die Arbeit von NGOs einzumischen, etwa durch umfassende Kontrollen und ihre Anwesenheit bei allen Veranstaltungen von NGOs;
- es der Zulassungsbehörde, einer Behörde des Justizministeriums, erlauben, die Schließung von Organisationen zu beantragen, die ihrer Berichtspflicht nicht nachgekommen sind;
- Beamte autorisieren, Projekte oder Teilprojekte einer internationalen NGO zu verbieten, die nationale Interessen verletzen;
- „Extremistengesetze” sollen nicht mehr dazu benutzen werden, friedliche Äußerungen von Kritik oder religiösen Überzeugungen zu verhindern oder einzuschränken;
- Folter, das „Verschwindenlassen“ von Personen und willkürliche Inhaftierungen in Tschetschenien unter Präsident Ramsan Kadyrow sollen offiziell verurteilt und Maßnahmen dagegen getroffen werden;
- illegale Gefängnisse in Tschetschenien, in denen regelmäßig gefoltert wird, sollen geschlossen werden;
- internationale Menschenrechtsbeobachter sollen Zugang zum Nordkaukasus erhalten, insbesondere der UN Sonderberichterstatter zu Folter, in voller Übereinstimmung mit den üblichen Richtlinien für derartige Besuche;
- alle notwendigen Maßnahmen sollen getroffen werden, um weitere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu verhindern, die Russland nach Angaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begangen hat. Dazu gehören – gegebenenfalls erneute – Untersuchungen, um die Täter zu identifizieren und anzuklagen;
- Untersuchungen zu Misshandlung durch das russische Militär, durch Polizisten, Geheimdienstbeamte sowie andere Akteure in Tschetschenien sollen eingeleitet werden, um die Gründe für deren bisherige Erfolglosigkeit zu bestimmen.