Sudan: Regierung soll Kosheib ausliefern

(New York, 3. Oktober 2007) - Der Sudan soll umgehend den Verdächtigen Ali Kosheib an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben, so Human Rights Watch. Die sudanesische Regierung hat gestern bekannt gegeben, dass Kosheib aus Mangel an Beweisen aus dem Gefängnis entlassen wurde. 
 
Am 27. April 2007 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen den Anführer der Dschandschaweed, Ali Kosheib, einen Haftbefehl in 51 Fällen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Vergewaltigung, Mord und Verfolgung. Als die Haftbefehle erlassen wurden, war Kosheib bereits wegen anderer Straftaten im Sudan in Haft.  
 
„Zwei Wochen nachdem die Regierung in Khartum einen Regierungsposten an eine vom IStGH gesuchte Person vergegeben hatte, ließ sie einen weiteren Verdächtigen frei. Dies zeigt eindeutig, wie Khartum die Resolutionen des Sicherheitsrates missachtet, in denen die Zusammenarbeit mit dem Gericht gefordert wird", sagt Richard Dicker, Leiter der Abteilung für Internationale Justiz bei Human Rights Watch. „Es ist nun besonders wichtig, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates dieses Thema mit sudanesischen Regierungsvertretern besprechen."  
 
Während des Besuchs des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon im Sudan im letzten Monat hat die sudanesische Regierung den Minister für humanitäre Angelegenheiten, Ahmed Haroun, der vom IStGH gesucht wird, dazu berufen, ein Komitee mitzuleiten, das die Klagen von Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Darfur anhören soll. Der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Haroun erlassen und ihn in 42 Fällen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, da er eine führende Rolle in den Angriffen auf vier Dörfer im Westen Darfurs gespielt habe.  
 
Laut Nachforschungen von Human Rights Watch war Kosheib einer der wichtigsten Anführer der Milizen, die für Angriffe in den Jahren 2003 und 2004 auf Dörfer um Mukjar, Bindisi und Garsila im Westen Darfurs verantwortlich waren. Im Rahmen der Anklage gegen Kosheib kamen die Richter des IStGH zu der „begründeten Annahme", dass er für Vergewaltigung, Zerstörung von Eigentum, unmenschliche Taten und Angriffe und Tötungen von Zivilisten in vier Dörfern Darfurs verantwortlich ist. Sie fanden zusätzliche Hinweise, dass Kosheib selbst die Angriffe angeordnet und Dschandschaweed-Milizen unter seiner Führung mobilisiert, rekrutiert, bewaffnet und mit Vorräten versorgt hat.  
 
„Khartum ist rechtlich dazu verpflichtet, Kosheib an den IStGH zu übergeben", so Dicker. „Da er nicht im Sudan vor Gericht gestellt wird, soll Sudan den Haftbefehlen des IStGH umgehend nachkommen."  
 
In dem Bericht von Dezember 2005 „Entrenching Impunity: Government Responsibility for International Crimes in Darfur" benannte Human Rights Watch Haroun und Kosheib als zwei von mindestens 22 Personen, die für internationale Straftaten in Darfur verantwortlich sind.