Während die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union die Entsendung der weltweit größten Friedenstruppe aller Zeiten nach Darfur vorbereiten, greifen die sudanesische Regierung, verbündete Dschandschaweed-Milizen, Rebellen und ehemalige Rebellen weiterhin Zivilisten und humanitäre Hilfskräfte in Darfur an, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der Konflikt in Darfur hat sich von einem bewaffneten Kampf zwischen Rebellen und der Regierung zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung um Macht und Ressourcen entwickelt. Daran sind Regierungstruppen, Dschandschaweed-Milizen, Rebellen, ehemalige Rebellen und Banditen beteiligt. Aber diese komplizierte Lage darf nicht davon ablenken, dass Khartum verantwortlich ist für wahllose Luft- und Bodenangriffe und die Verwicklung in Angriffe der Dschandschaweed-Milizen gegen Zivilisten. Zudem werden die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen von der sudanesischen Regierung nicht strafrechtlich verfolgt, und es gibt keine Polizei, die Zivilisten schützt.
„Die neue Friedenstruppe in Darfur wird Ressourcen und politische Unterstützung benötigen, um Zivilisten zu schützen", so Peter Takirambudde, Leiter der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Gegen den Sudan sollen Sanktionen verhängt werden, wenn das Land den Einsatz der Friedenstruppe behindert und Angriffe auf Zivilisten duldet."
Der 76-seitige Bericht „Darfur 2007: Chaos by Design - Peacekeeping Challenges for AMIS and UNAMID" beschreibt die aktuelle Menschenrechtslage in Darfur. Jüngste Fallstudien aus verschiedenen Regionen Darfurs zeigen, dass die Anzahl der bewaffneten Konfliktparteien wächst und es der Regierung bis jetzt nicht gelungen ist, rechtsstaatliche Institutionen, insbesondere auch die Polizei, zu stärken. Diese Situation trägt zu einer Verschärfung der Menschenrechtslage bei.
Nachdem Zivilisten aus ihren Häusern vertrieben wurden, sitzen sie nun in Lagern für Binnenflüchtlinge fest. Wenn sie es wagen, die Lager zu verlassen, um Land zu bestellen, Feuerholz zu sammeln oder nach Hause zurückzukehren, riskieren sie, geschlagen, vergewaltigt, ausgeraubt oder getötet zu werden - meist von Dschandschaweed-Milizen und ehemaligen Rebellen. Die Aussicht auf dauerhaften Frieden und ihre Heimkehr wird von denjenigen verhindert, die jetzt das Land der Flüchtlinge besetzen. Im Kampf zwischen arabischen Stämmen sind Hunderte Zivilisten getötet und Tausende vertrieben worden.
Der Bericht beschreibt, wie die neue Friedensmission der UN und der AU (UNAMID) sowie die internationale Gemeinschaft besseren Schutz für die Zivilbevölkerung gewährleisten müssen. Zudem sollen die Fehler vermieden werden, die die aktuelle Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) behindern.
Human Rights Watch fordert die UN und die AU dazu auf, die Truppe der UNAMID in einem möglichst großen Gebiet und nach strategischen Gesichtspunkten zu stationieren. Auch soll sie die Möglichkeit erhalten, schnell zu reagieren. UNAMID soll Tag und Nacht im Einsatz sein, unter anderem um Zivilisten beim Sammeln von Feuerholz oder auf Märkten zu schützen. Zudem soll die Truppe für gut ausgebildete und ausgestattet Polizeieinheiten sorgen, und Menschenrechtsexperten sollen Teil der Mission sein, unter ihnen Experten für sexuelle Gewalt gegen Frauen und für Kinderrechte, die ihre Befunde veröffentlichen können.
Die Entsendung von UNAMID kann mehrere Monate dauern. In der Zwischenzeit soll die Internationale Gemeinschaft den AMIS-Truppen die bereits versprochene Unterstützung leisten. Diese Friedenstruppe in Darfur soll umgehend Zivilisten wieder schützen, etwa beim Sammeln von Feuerholz. Solche Patroullien können weitere Verbrechen verhindern, aber sie finden vielerorts schon seit über einem Jahr nicht mehr statt.
Human Rights Watch fordert den UN-Sicherheitsrat, die Afrikanische Union und die Internationale Gemeinschaft auf, gezielt Sanktionen gegen die sudanesische Regierung und andere Konfliktparteien zu verhängen, wenn sie Bedingungen für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Darfur nicht erfüllen.
Insbesondere sollen alle Konfliktparteien Angriffe gegen Zivilisten beenden. Die sudanesische Regierung soll die widerrechtliche Verwendung der Farben der UN und der AMIS oder die entsprechende Markierung von Flugzeugen unterlassen. Sie soll zudem ihre Unterstützung für die Dschandschaweed-Milizen einstellen und mit deren Entwaffnung beginnen.
Human Rights Watch fordert Khartum auf, die rasche Stationierung von AMIS und UNAMID zu ermöglichen, und alle Konfliktparteien sollen sicherstellen, dass die Friedenstruppen ungehindert ihr Mandat erfüllen können. Die Regierung, die Milizen, die Rebellen und die ehemaligen Rebellen sollen den Zugang zu humanitären Hilfsleistungen verbessern, und die Regierung soll die Festschreibung von ethnischen Säuberungen beenden, die sich in Landnutzung und Landbesetzung widerspiegelt.
Schließlich soll die sudanesische Regierung die Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen beenden, indem sie ohne Einschränkung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammenarbeitet und Haftbefehlen nachkommt. Sie soll die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen sicherstellen, indem sie das sudanesische Rechtssystem reformiert.
Die sudanesische Regierung hat jedoch Anfang September einen international gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher als stellvertretenden Leiter eines Komitees ernannt, das Menschenrechtsbeschwerden in Darfur anhört. Ahmed Haroun, der auch Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten ist, ist einer der beiden Männer, gegen die der IStGH einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesprochen hat.
„Die Menschen in den Flüchtlingslagern in Darfur haben uns berichtet, dass ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist, um nach Hause zurückzukehren", so Takirambudde.
