Die Regierung Zimbabwes hat ihre Kampagne zur Unterdrückung friedlicher Oppositioneller verschärft. Damit antwortet sie auf die jüngste Protestwelle gegen die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Landes, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 28-seitige Bericht „¸You Will Be Thoroughly Beaten’: The Brutal Suppression of Dissent in Zimbabwe” deckt auf, mit welchen Repressionsstrategien die Regierung im vergangenen Jahr gegen Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung vorgegangen ist. Human Rights Watch hat systematische Gewalttaten gegen politisch Engagierte dokumentiert, darunter den exzessiven Gewalteinsatz der Polizei bei Demonstrationen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlung durch Polizei und Geheimdienste.

„Wenn Zimbabwer sich an friedlichen Demonstrationen beteiligen, antwortet die Regierung mit brutaler Repression“, so Georgette Gagnon, stellvertretende Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Behörden verwenden Folter, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, um politische Aktivisten davon abzuhalten, das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.“

Die politische, soziale und wirtschaftliche Lage Zimbabwes hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Bürgerrechtsorganisationen bringen ihre zunehmende Besorgnis darüber in friedlichen Protesten zum Ausdruck. Die Regierung reagierte unbeholfen und brutal auf die Proteste. Die Polizei löste friedliche Kundgebungen gewaltsam auf und schlug dabei mit Schlagstöcken, in manchen Fällen sogar mit Gewehrkolben auf Demonstranten ein.

So lösten am 25. September Polizeikräfte einen friedlichen Protestmarsch von 500 Mitgliedern der „National Security Assembly” in Harare auf. Mit Schlagstöcken bewaffnete Bereitschaftspolizisten hielten den Zug an, forderten die Demonstranten auf, sich auf den Boden zu setzen, und begannen, einen nach dem anderen zu verprügeln und schließlich fortzuschicken. Während der Schlägereien geriet ein Teil der Menschen in Panik. In dem darauf folgenden Tumult wurden 24 Menschen niedergetrampelt, sieben von ihnen erlitten schwere Verletzungen.

Mit Verordnungen wie dem „Gesetz zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ (Public Order and Security Act) und dem „Gesetz für verschiedenartige Delikte“ (Miscellaneous Offences Act) rechtfertigt die Polizei landesweite willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen hunderter Bürgerrechtler. Die meisten werden innerhalb von Stunden nach ihrer Verhaftung wieder freigelassen, während manche tagelang und häufig ohne Anklage festgehalten werden. Andere werden einem Richter vorgeführt, um zu Anschuldigungen auszusagen, die in den meisten Fällen vom Gericht abgewiesen werden.

Bürgerrechtler, die selbst inhaftiert waren, berichteten gegenüber Human Rights Watch, die Zellen seien überfüllt und schmutzig, die Böden mit Fäkalien übersät und die Decken mit Läusen durchsetzt gewesen. Bisweilen habe man ihnen den Zugang zu Nahrung und Wasser sowie rechtlichen und medizinischen Beistand verweigert.

Human Rights Watch hat auch Fälle von Folter und Gefangenenmissbrauch durch Polizeikräfte dokumentiert. Zu den Methoden, mit denen Polizisten gegen Häftlinge vorgingen, gehörten Schläge, Tritte, Hiebe mit Schlagstöcken, Schläge auf die Fußsohlen, wiederholtes gegen die Wand Schlagen ihrer Köpfe und die Fesslung in schmerzhaften Körperhaltungen. Die Bürgerrechtler sagten gegenüber Human Rights Watch aus, Sicherheitsbeamte hätten sie während der Misshandlungen verhört und sie beschuldigt, der Opposition anzugehören und die Regierung stürzen zu wollen.

„Während des Verhörs versetzten sie mir Tritte, Faustschläge und Stockhiebe“, berichtete ein Mitglied der Studentenbewegung gegenüber Human Rights Watch. „Ich wurde jede Nacht verprügelt. Sie schüchterten mich ein und drohten, mich zu töten.“

„Sie kamen immer nachts, zogen mich aus, fesselten meine Hände mit Handschellen zwischen meinen Beinen, so dass ich mich nicht bewegten konnte, während sie auf mich einschlugen“, so der junge Aktivist, der im Mai für vier Tage in der Stadt Bindura im Nordwesten des Landes festgehalten wurde. „Manchmal schlugen drei Leute gleichzeitig auf mich ein, dann zwei, manchmal auch vier. Mir wurde vorgeworfen, einen Umsturzversuch zu planen und für die Opposition zu arbeiten.“

Der Bericht wirft auch Licht auf die brutalen Übergriffe auf 15 Gewerkschaftler in der Polizeiwache von Harare am 13. September. Die Mitglieder des zimbabwischen Gewerkschaftskongresses hatten an einer friedlichen Demonstration gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die Verschlechterung der Wirtschaftlage teilgenommen. Auf der Polizeistation brachte eine Gruppe von fünf Beamten jeweils zwei Gewerkschaftler in einen Raum, wo sie mit Schlagstöcken verprügelt und getreten wurden. Die zwischen 15 und 20 Minuten dauernden Misshandlungen waren so heftig, dass einige der Opfer bewusstlos wurden. Sie erlitten schwere Verletzungen von gebrochenen Rippen, großflächigen Blutergüssen bis hin zu tiefen Schnittwunden am Kopf und gerissenen Trommelfellen.

„Die Folter und Misshandlung von Bürgerrechtlern durch die Polizei sind nicht nur zutiefst beunruhigend, sondern auch illegal, sowohl nach zimbabwischem als auch internationalem Recht“, so Gagnon. „Die Regierung muss diesen Vergehen unverzüglich nachgehen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.“

Polizei- und Geheimdienstbeamte nehmen auch regelmäßig Menschenrechtsanwälte und Leute ins Visier, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken wollen, um sie an ihrer Arbeit zu hindern. Die Anwälte und Menschenrechtler sind ständigen Belästigungen und Einschüchterungen in Form verbaler Angriffe in den staatlichen Medien ausgesetzt. Sie erhalten telefonische Morddrohungen von Personen, die behaupten, für die Regierung zu arbeiten.

Die zimbabwische Regierung ist nach nationalem wie internationalem Recht verpflichtet, grundlegende Freiheits- und Menschenrechte zu achten. Zu diesen gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sowie der Schutz vor Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Die Regierung sollte außerdem allen Anschuldigungen wegen Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung nachgehen und die Täter strafrechtlich verfolgen.