In Bonn kommen derzeit die Verhandlungspartner zu den halbjährlichen Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen zusammen, die ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém, Brasilien, darstellen. Die Regierungen haben nun die Gelegenheit, den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen in den Mittelpunkt der globalen Klimaschutzmaßnahmen zu stellen.
Trotz der historischen Verpflichtung auf der COP28, sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden, hat die COP29 keine nennenswerten Fortschritte gebracht. In der Zwischenzeit planen mehrere Regierungen, die Produktion fossiler Brennstoffe zu erhöhen, unterstützt durch laufende Subventionen. Fossile Brennstoffe sind nach wie vor die Hauptursache für die Klimakrise, denn sie sind für über 80 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen verantwortlich. Human Rights Watch hat dokumentiert, wie Gemeinschaften, die in der Nähe von Kohle-, Öl- und Gasinfrastruktur leben, die Hauptlast der Gesundheits-, Umwelt- und Menschenrechtsschäden tragen, die durch die Produktion fossiler Brennstoffe verursacht werden.
Die Bonner Klimakonferenz sollte den Grundstein für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen innerhalb eines klaren, zeitlich begrenzten Rahmens legen.
In diesem Jahr wird von den einzelnen Ländern erwartet, dass sie aktualisierte nationale Klimapläne vorlegen, in denen sie darlegen, wie sie ihre Emissionen bis 2035 reduzieren werden. Die meisten Länder haben jedoch bisher keine aktualisierten Pläne vorgelegt, und viele der bisher eingereichten Pläne sind nicht auf das globale Temperaturziel von 1,5 Grad Celsius ausgerichtet. Regierungen sollten die Bonner Gespräche zum Anlass nehmen, um sich zu ehrgeizigen Klimaplänen zu verpflichten, die konkrete Meilensteine vorsehen, wie z.B. die Beendigung der Erschließung und Lizenzvergaben für neue fossile Brennstoffe, das Auslaufen staatlicher Subventionen und die Gewährleistung einer angemessenen Überwachung und Rechenschaftspflicht.
Die Konferenz in Bonn ist auch ein guter Zeitpunkt, um eine große Lücke zu schließen. Die auf der COP28 eingegangene Verpflichtung, sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden, wurde noch nicht in die Tagesordnung der COP30 aufgenommen. Brasiliens jüngste Aufforderung an die Länder, darzulegen, wie sie die COP28-Verpflichtung umsetzen wollen, sollte Anlass sein, dafür zu sorgen, dass dieses Thema in Belém an vorderster Stelle steht. Als Gastgeber der COP30 hat Brasilien die Verantwortung, eine Führungsrolle zu übernehmen.
Die in Bonn tagenden Regierungen sollten sich zu ehrgeizigen nationalen Plänen und einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verpflichten. Wenn jetzt keine mutigen Maßnahmen ergriffen werden, besteht die Gefahr, dass die COP30 keine glaubwürdige Antwort auf die Klimakrise liefern kann.
