Die Aussage, dass Trumps „America-First-Außenpolitik“ eine schlechte Nachricht für die Menschenrechte auf der ganzen Welt ist, mag bei vielen wenig Überraschung auslösen.
Sie würden wohl argumentieren, dass die Menschenrechte in der US-Außenpolitik noch nie eine führende Rolle gespielt haben. Trumps „America First“ ist nur ein offenes Eingeständnis dessen, was schon seit Jahrzehnten eine Leitlinie für eine rechtsverletzende US-Regierung nach der anderen ist.
Das ist ein berechtigtes Argument. Tatsächlich können die Recherchen von Human Rights Watch über die Politik und das Handeln der USA im Laufe der Jahre Beweise dafür liefern.
Allerdings gibt es in Washington gerade eine wichtige Veränderung, die bei einer solchen abweisenden Argumentation übersehen werden könnte. Sie liegt in den Details der Art und Weise, wie die US-Außenpolitik entwickelt und umgesetzt wird, in der Struktur des Außenministeriums selbst. Die Veränderungen, die sich derzeit in dieser Struktur vollziehen, sind äußerst beunruhigend und könnten längerfristige Auswirkungen auf der ganzen Welt haben.
Letzte Woche kündigte US-Außenminister Marco Rubio einen „umfassenden Umstrukturierungsplan“ an, um Trumps „America-First-Außenpolitik“ zu verwirklichen. Einige Ämter werden gestrichen oder ihre Budgets und ihr Personal werden drastisch gekürzt. Die Aufgaben dieser Ämter werden auf andere Abteilungen verlagert und/oder herabgestuft, vielleicht bis hin zur Bedeutungslosigkeit.
Wir haben bereits gesehen, dass die umfassenden Kürzungen der US-Regierung bei der Auslandshilfe für viele Menschen auf der ganzen Welt katastrophale Folgen haben. Durch die Kürzung der US-Auslandshilfe wurden Tausende von Programmen gestrichen, die Menschenrechtsverteidiger*innen und unabhängige Medien unterstützten. Außerdem wurden viele Programme gekürzt, die lebensrettende humanitäre Hilfe leisteten.
Die neue Struktur des Außenministeriums birgt das Risiko, weiteren Schaden anzurichten. Mehrere Büros und leitende Positionen, die sich mit Menschenrechten befassen, werden gestrichen. Dazu gehören zum Beispiel das Office of Global Women's Issues (dt. Büro für globale Frauenangelegenheiten) und das Office of Global Criminal Justice (dt. Büro für globale Strafjustiz).
Es wird erwartet, dass einige Funktionen des Office of Global Criminal Justice in das Büro des Rechtsberaters im Außenministerium verlegt werden. Was hier passiert, mag also wie eine Umstellung der bürokratischen Einrichtung klingen.
Aber es gibt einen wichtigen Unterschied. Das Büro des Rechtsberaters ist nicht für die Politikgestaltung zuständig, daher ist diese Verlagerung eine Art Rückstufung.
Und das ist wichtig, denn das Fachwissen des Office of Global Criminal Justice war jahrzehntelang der Schlüssel zu den Bemühungen, die Gerechtigkeit für Gräueltaten in der US-Politik und -Diplomatie zu fördern.
Das wirft die Frage auf: Wer innerhalb der politischen Entscheidungsmaschinerie des Außenministeriums wird sich jetzt für solche Dinge einsetzen?
Diese Veränderungen - und andere, die hier näher beschrieben werden - deuten auf eine deutliche Abkehr von der Unterstützung der allgemeinen Menschenrechte und der internationalen Justiz hin.
Natürlich hat keine US-Regierung jemals die internationalen Menschenrechtsstandards oder gar ihre eigenen erklärten Werte in Bezug auf die Menschenrechte vollständig eingehalten.
Aber sowohl unter der republikanischen als auch unter der demokratischen Regierung stellte das Außenministerium wichtige Mittel für Menschenrechtsverteidiger*innen bereit. Es förderte unabhängige Medien, setzte sich für einige zentrale Frauenrechtsfragen ein und unterstützte Gerechtigkeitsprozesse für die Opfer von Gräueltaten.
Es ist zu simpel, die aktuellen Vorgänge im Außenministerium mit der Behauptung abzutun, die US-Außenpolitik hätte unter keiner Regierung „Menschenrechte First“ betrieben. Menschenrechte waren immer zumindest ein Teil des Ganzen.
Jetzt besteht die Befürchtung, dass „Amerika First“ bedeuten könnte, dass die Menschenrechte an letzter Stelle stehen - mit anderen Worten, überhaupt keine Rolle spielen.
