Einer der wenigen Lichtblicke in einem ansonsten düsteren Jahr 2024 war die Amtsenthebung von Premierministerin Sheikh Hasina in Bangladesch letzten August. Der Sturz ihrer korrupten und brutalen Herrschaft – die durch drei aufeinanderfolgende unfaire Wahlen aufrechterhalten wurde – gab dem Land die Möglichkeit für eine systematische Reform: weg von der Autokratie und hin zur Demokratie.
Diese Chance auf Veränderung hat natürlich einen hohen Preis. Fast 1.000 Menschen haben ihr Leben im Kampf für die Demokratie verloren, die meisten von ihnen durch die Hand der Sicherheitskräfte des Landes.
Ihren Einsatz ehrt man am besten, indem man entschlossen demokratische Reformen umsetzt, die auch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte beinhalten. Außerdem ist es wichtig, dass die Verantwortlichen für die von den Sicherheitskräften begangenen Verbrechen der Vergangenheit zur Rechenschaft gezogen werden, wie z. B. das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen, außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen, Überwachung und Folter.
Die Interimsregierung unter Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus hat sich zur Umsetzung von Reformen und zur Durchführung freier und fairer Wahlen verpflichtet. Sie haben viele politisch motivierte Verfahren eingestellt, die von der vorherigen Regierung eingeleitet worden waren. Die außergerichtlichen Tötungen und das gewaltsame Verschwindenlassen haben aufgehört. Die Menschen sagen, sie könnten frei sprechen.
Im Februar soll eine von Yunus geleitete Kommission mit der Umsetzung von Reformen des Wahlsystems, des Justizsystems, der öffentlichen Verwaltung, der Polizei, der Antikorruptionsbehörde und der Verfassung beginnen.
Kurz gesagt, in Bangladesch scheint es schnell und entschlossen voranzugehen.
Allerdings geht nicht alles in die richtige Richtung. Human Rights Watch hat festgestellt, dass seit Hasinas Amtsenthebung einige der gleichen Muster von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte aufgetreten sind.
Nur sind die Betroffenen heute ehemalige Anhänger*innen von Hasinas Awami-Liga, darunter Journalist*innen. Die Polizei nimmt erneut willkürlich Menschen fest und reicht massenhaft Strafanzeigen gegen Unbekannt ein, was es der Polizei ermöglicht, praktisch jeden einzuschüchtern und mit einer Verhaftung zu bedrohen.
In den ersten zwei Monaten seit Amtsantritt der Übergangsregierung wurden über 1.000 polizeiliche Verfahren gegen Zehntausende von Menschen, hauptsächlich Mitglieder der Awami-Liga, eingeleitet, in denen sie des Mordes, der Korruption oder anderer Verbrechen beschuldigt werden.
Natürlich muss es Gerechtigkeit für vergangene Verbrechen geben. Diejenigen, die unter der vorherigen Regierung die Verantwortung für Missbräuche trugen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden.
Allerdings untergraben massenhafte Klagen ohne ausreichende Beweise nur die Justiz und riskieren, den Weg zurück in die missbräuchliche Vergangenheit zu ebnen.
Es gibt viele Menschen außerhalb Bangladeschs, die sich für das Gelingen dieses demokratischen Übergangs einsetzen und Fachwissen einbringen könnten. Die Regierung sollte technische Hilfe, Aufsicht und Berichterstattung durch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte und andere UN-Menschenrechtsexperten in Anspruch nehmen.
Die derzeitige Staatsführung versucht, fünfzehn Jahre immer stärker verfestigter Autokratie rückgängig zu machen. Das ist eine monumentale Aufgabe. Die Hinzuziehung von UN-Menschenrechtsexpert*innen würde ihre Erfolgschancen deutlich verbessern.
