In nur fünf Jahren hat die chinesische Regierung die politische und zivile Lebendigkeit Hongkongs weitgehend ausgelöscht und durch die Uniformität des aufgezwungenen „Patriotismus“ - der Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas - ersetzt.
Heute vor fünf Jahren verhängte die chinesische Regierung das drakonische Nationale Sicherheitsgesetz über Hongkong. Seitdem hat die chinesische Regierung ein neues und undurchsichtiges Rechtssystem und eine undurchsichtige Bürokratie für die nationale Sicherheit aufgebaut und die Gerichte dazu benutzt, Andersdenkende hart zu bestrafen.
Unter dem neuen nationalen Sicherheitsregime haben die chinesischen und die Hongkonger Behörden die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, freie und faire Wahlen, faire Gerichtsverfahren und die Unabhängigkeit der Justiz weitgehend abgeschafft und die Halbdemokratie in der Stadt beendet.
Jahrzehntelang gab es in Hongkong massive pro-demokratische Proteste, an denen teilweise über eine Million Menschen teilnahmen, aber seit 2020 haben die Behörden keine solche Demonstration mehr zugelassen. Demonstrierende, die an den Protesten 2019 teilgenommen haben, werden immer noch strafrechtlich verfolgt.
Die Behörden haben die Gesetze zur nationalen Sicherheit als Waffe eingesetzt, um abweichende Meinungen hart zu bestrafen. Seit 2020 wurden 326 Personen wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit verhaftet und 187 Personen und 5 Unternehmen angeklagt. Bei Prozessen zur nationalen Sicherheit liegt die Verurteilungsquote bei fast 100 Prozent.
Dies hat eine abschreckende Wirkung auf die Grundfreiheiten. Fast 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien haben sich aufgelöst, weil sie ein hartes Durchgreifen der Regierung befürchteten oder handelten. Mindestens 14 unabhängige Medien wurden geschlossen. Die Selbstzensur unter Journalist*innen ist weit verbreitet. Die institutionelle Zensur hat sich auch auf Werke ausgeweitet, die nicht ausdrücklich politisch sind, z. B. Bücher oder Kunst.
Die chinesische Regierung versucht, die Schüler*innen und die Einwohner*innen unter ideologische Kontrolle zu bringen. In den Lehrplänen der Schulen werden vom Kindergarten an „Patriotismus“ und Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas gefordert. Schüler*innen der Sekundarstufe müssen zum Beispiel den „Xi Jinping-Gedanken“ lernen. Beamt*innen müssen der Regierung die Treue schwören (statt der traditionellen Aufgabe, der Öffentlichkeit zu dienen); Hunderte, die sich weigerten, wurden entlassen. Zunehmend können nur noch Loyalisten der Kommunistischen Partei Chinas Schlüsselpositionen in der Gesellschaft besetzen.
Die Behörden versuchen auch, die Geschichte umzuschreiben, da die Informationslandschaft Hongkongs zunehmend von pro-Peking-Stimmen dominiert wird. In Schulbüchern wird geleugnet, dass Hongkong jemals eine britische Kolonie war.
Seit 2020 hat die Kommunistische Partei Chinas - die in Hongkong nicht einmal als politische Partei registriert ist - ihre Kontrolle über sämtliche Hebel der Regierung in Hongkong ausgebaut.
Obwohl Peking behauptet, dass Hongkong immer noch nach der Politik „Ein Land, zwei Systeme“ regiert wird, ist klar, dass dies spätestens seit 2020 nicht mehr der Fall ist. Im Jahr 2023 führte die Kommunistische Partei Chinas eine Reihe von „institutionellen Reformen “ ein, die die Kontrolle der Partei über die staatlichen Institutionen in China weiter festigten.
Heute ähnelt die Regierungsführung in Hongkong der in Xinjiang und Tibet, wo die lokalen Regierungschefs in diesen nominell „autonomen“ Regionen den Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt sind. Hongkongs Regierungssystem hat sich zunehmend zu „Ein Land, ein System“ entwickelt, in dem die Partei die Stadt effektiv regiert.
Diese verstärkte Unterdrückung kann langfristig schlimme Folgen für Hongkong haben, auch wenn wenige mutige Hongkongerinnen und Hongkonger immer noch subtile Wege finden, sich der tyrannischen Herrschaft zu widersetzen.
