Fast unmittelbar nach seiner Vereidigung als US-Präsident am Montag erließ Donald Trump ein Dekret nach dem anderen.
Was die Menschenrechte anbelangt, war es, als würde man einen Wasserschlauch mit schrecklichen Maßnahmen aufdrehen, der alle bis auf die Knochen durchnässt, die noch die geringste Hoffnung hatten, dass Trumps zweite Amtszeit nicht so schrecklich sein könnte wie seine erste.
Dieser Daily Brief wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zweifellos näher mit einigen dieser Maßnahmen befassen, aber im Moment geben wir hier einen Überblick über eine Reihe der beunruhigendsten.
Zunächst einmal hat eine Reihe von migrationsbezogenen Dekreten das Recht auf Asyl in den USA und andere Formen des humanitären Schutzes zunichte gemacht.
Es ist wichtig zu erkennen, dass Trump trotz aller Wahlkampfrhetorik über „illegale Einwanderung“ auch die legalen Wege angreift. Die Online-App, mit der Asylsuchende Termine bei US-Behörden vereinbaren konnten, CBP-One, wurde deaktiviert.
Selbst anerkannten Geflüchteten, die sich auf dem Weg in die USA befanden – Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und bereits von den US-Behörden überprüft wurden – wird die Einreise verweigert.
Im Rahmen seiner allgemeinen Kampagne gegen Migrant*innen versucht Trump auch, die Geburtrechtsbürgerschaft einzuschränken, nach der jede Person, die in den USA geboren wird, automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhält. Andere Dekrete versuchen, die Einbeziehung des US-Militärs in die zivile Migrationskontrolle mit Kriegsrhetorik zu rechtfertigen. Es wird auch vermehrt auf Abschiebehaft und beschleunigte Abschiebungen ohne ordnungsgemäßes Verfahren zurückgegriffen werden.
All dies sind nur ein Paar der neuen Dekrete, die sich gegen Migrant*innen und Asylsuchende richten.
Weitere Dekrete des Präsidenten richten sich gegen die Transgender-Bevölkerung. Erneut wird ihnen untersagt, im US-Militär zu dienen. In einer noch bösartigeren neuen Richtlinie werden Transgender-Personen sogar daran gehindert, von der US-Regierung als solche anerkannt zu werden.
Von der Innenpolitik zur internationalen Ebene: Trump hat auch eine Reihe von Dekreten erlassen, die düstere globale Auswirkungen haben werden.
Er hat einen Stopp von Entwicklungshilfezahlungen der USA im Ausland angeordnet. Dies wird weitreichende Folgen für die internationale humanitäre und Entwicklungshilfe haben und die lebensrettende Versorgung von Millionen von Menschen unterbrechen. Außerdem werden dadurch viele Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit und die Menschen, denen sie helfen, stärker gefährdet, da sie für ihre Arbeit auf diese Unterstützung angewiesen sind.
In einem Schritt, der alle Menschen auf der Welt betrifft, hat Trump auch den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen vollzogen. Dies kann klimatische Verwüstungen für Menschen und Gemeinden an unzähligen Orten verstärken.
Die Anzahl der Dekrete steigt stetig an, die Feuerwehrschläuche laufen über. Dieser kurze Überblick deckt kaum einen Bruchteil davon ab.
Es gibt noch viel mehr zu untersuchen, und dieser Newsletter wird dies in den kommenden Monaten tun: nicht nur die schrecklichen Richtlinien und ihre schädlichen Auswirkungen, sondern hoffentlich auch ein paar Lösungen.