Offenbar hat sich Washington mit einer Warnung an die israelische Regierung gewandt: Entweder wird mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelassen oder die Waffenlieferungen der USA werden möglicherweise eingestellt. Ein durchgesickerter Brief zeigt, dass die Biden-Regierung Israel 30 Tage Zeit gegeben hat, um dieser Aufforderung nachzukommen.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist mehr als katastrophal. Zusätzlich zu den Bombardierungen und Umsiedlungen im „Jahr der Gräueltaten“ leiden die Palästinenser*innen in Gaza unter einer Hungersnot, weil die israelischen Behörden die Einfuhr von humanitärer Hilfe, einschließlich Lebensmitteln und Medikamenten, in das Gebiet blockieren. Den Preis dafür zahlen unzählige zivile Opfer, vor allem Kinder.
Kurz gesagt, die israelische Regierung setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Dies ist ein Kriegsverbrechen.
Der Internationale Gerichtshof hat rechtsverbindliche Anordnungen erlassen, die Israel dazu verpflichten, die Grundversorgung und die Einfuhr von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu ermöglichen.
Die Situation vor Ort spitzt sich immer weiter zu. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) erhielten im September etwa 1,4 Millionen Menschen – etwa 70 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens – ihre monatlichen Lebensmittelrationen nicht. „Die Hilfslieferungen nach Gaza sind auf dem niedrigsten Stand seit Monaten“, und das kurz vor Wintereinbruch.
Erschwerend kommt hinzu, dass israelische Abgeordnete und Beamte versuchen, die wichtigste UN-Hilfsorganisation für palästinensische Geflüchtete in Gaza und darüber hinaus auszuschalten. Mit einem Gesetzesentwurf will Israel das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) daran hindern, in Gaza und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, tätig zu sein.
Es bleibt zu hoffen, dass diese neue Warnung seitens der USA Israel dazu bewegen wird, seine rechtswidrige Blockade zu beenden. Doch sie kommt viel zu spät und reicht nicht aus.
Alle wichtigen Verbündeten Israels – darunter die USA, das Vereinigte Königreich und Deutschland – sollten unverzüglich jegliche Militärhilfe und sämtliche Waffenverkäufe an Israel einstellen. Ebenso sollte der Iran die Hamas und den Islamischen Dschihad nicht mehr mit Waffen beliefern.
Diese Regierungen kennen alle das reale Risiko, dass mehr Waffen eingesetzt werden, um mehr Gräueltaten zu begehen, und könnten sich damit sogar der Beihilfe zu Kriegsverbrechen schuldig machen.
