Als wir uns letztes Jahr in diesem Newsletter mit dem blanken Albtraum in Haiti beschäftigten, stellten wir fest, dass internationale Sicherheitsunterstützung von Nöten ist, um den totalen Kollaps des Landes zu verhindern. Wir haben das nicht leichtfertig gesagt - frühere Interventionen haben eine Spur des Missbrauchs hinterlassen - aber die Situation war so schlimm, dass die Welt ihre wohlbegründete Zurückhaltung gegenüber einem Eingreifen überdenken musste.
Die Situation in Haiti hat sich seitdem weiter verschlechtert.
Seit Jahren leidet die haitianische Bevölkerung unter einer schwerwiegenden politischen, humanitären und sicherheitspolitischen Krise, die sich mit der Ermordung des Präsidenten im Jahr 2021 noch verschlimmert hat.
Die Zahl der Mordfälle und Entführungen hat zugenommen, sexuelle Gewalt ist weit verbreitet und es herrscht eine gravierende Lebensmittelkrise. Kriminelle Gruppen verhindern, dass die Menschen, die dringend Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter benötigen, humanitäre Hilfe erhalten.
Im Oktober 2023 genehmigte der UN-Sicherheitsrat die Entsendung einer multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission nach Haiti, die von Kenia geleitet werden sollte. Die Entsendung der Mission ist jedoch ins Stocken geraten.
Eine weitere Komplikation ist nun durch ein Urteil des kenianischen Obersten Gerichtshofs vom Freitag entstanden, das die Regierung daran hindert, Polizeibeamte nach Haiti zu entsenden. Dagegen legt die Regierung Berufung ein.
In Anbetracht der extremen Gewalt und des völligen Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung fragen sich Haitianer*innen, wie lange sie inmitten des Chaos noch warten müssen.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich letzte Woche erneut mit Haiti befasst, und die geschäftsführende Direktorin von HRW, Tirana Hassan, sprach vor dem Ausschuss. Nachdem sie die Ratsmitglieder an die verzweifelte Lage der Menschen in Haiti erinnert hatte, erklärte sie, dass die internationale Mission von einem menschenrechtsbasierten Ansatz geleitet werden muss - und sie erklärte, wie dieser aussehen sollte.
Angesichts der tödlichen Fehler vergangener Interventionen in Haiti wird der Einsatz natürlich sorgfältig überwacht werden müssen. Der Rat sollte auch die Untersuchung von Missbrauchsvorwürfen fördern und sicherstellen, dass jeder, der für schuldig befunden wird, zur Rechenschaft gezogen wird.
Und obwohl die Bekämpfung des Gewaltchaos im Land das unmittelbarste Anliegen sein mag, muss ein dauerhafter Frieden und Sicherheit mehr als das sein. Die Menschen brauchen gut koordinierte Hilfsleistungen und Unterstützung im Bereich der Entwicklung sowie eine Übergangsregierung, die glaubwürdig mit internationalen Partnern zusammenarbeiten kann, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, bis freie und faire Wahlen organisiert werden können.
Die Menschen in Haiti, zu lange die Opfer krimineller Gruppen und ihrer Hintermänner, haben es verdient, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für vergangene Verbrechen zu gewährleisten.
Und natürlich muss die internationale Gemeinschaft den illegalen Fluss von Waffen und Munition an kriminelle Gruppen in Haiti eindämmen.
Haitianer*innen sind mit einem erschreckenden Ausmaß an Gewalt konfrontiert, das selbst für ein Land mit einer so unruhigen jüngeren Geschichte wie Haiti beispiellos ist.
Wie Tirana sagt: "Jeder Tag, der verstreicht, ohne dass die internationale Unterstützung in allen Bereichen der Krise deutlich erhöht wird, gefährdet mehr Menschenleben."
