(Berlin) - Das russische Justizministerium hat Human Rights Watch am 8. April 2022 aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen entfernt, ebenso Amnesty International und 13 weitere ausländische Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, so Human Rights Watch heute.
Human Rights Watch hatte 30 Jahre lang ein Büro in Russland. Die Maßnahme wurde nur wenige Tage, nachdem ein Berufungsgericht die Auflösung der renommierten russischen Menschenrechtsorganisaton Memorial bestätigt hatte, angekündigt.
„Human Rights Watch recherchiert und berichtet seit der Sowjetära in und über Russland, und wir werden dies auch weiterhin tun”, sagte Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Dieser neue eiserne Vorhang wird unsere anhaltenden Bemühungen um die Verteidigung der Rechte aller Russ*innen und den Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine nicht aufhalten.”
Das Ministerium bezog sich vage auf „Verstöße gegen die geltende russische Gesetzgebung”, aber es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der Schritt Teil der langjährigen Bemühungen der Regierung ist, kritische Stimmen in Russland zu unterdrücken. Diese Bemühungen wurden seit der groß angelegten Invasion in der Ukraine massiv verstärkt und beschleunigt, so Human Rights Watch. Der Schritt erfolgt zudem wenige Tage, nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen hat, Russland vom UN-Menschenrechtsrat zu suspendieren.
Im März verabschiedete Russland Gesetze, die eine unabhängige Kriegsberichterstattung sowie Proteste gegen den Krieg kriminalisieren. Es sind die jüngsten von vielen repressiven Gesetzen und Maßnahmen, die in den letzten 10 Jahren verabschiedet wurden und die darauf abzielen, die Zivilgesellschaft zu dezimieren und Hunderte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Regierungskritiker*innen und Menschenrechtsanwält*innen ins Exil zu treiben.
Human Rights Watch befasst sich mit einem breiten Spektrum von Themen in Russland, darunter nicht nur die Unterdrückung unabhängiger Stimmen, sondern auch häusliche Gewalt, das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Gleichbehandlung und Inklusion, das Recht älterer Menschen, zu Hause mit angemessener Unterstützung zu leben, die Rechte von Menschen in Heimen, Arbeitsrechte und die Rechte von Geflüchteten und Asylbewerber*innen.
Human Rights Watch wird Russland weiterhin auffordern, sich an die Standards zu halten, zu deren Einhaltung es im Rahmen des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen verpflichtet ist.
„Dass unser Büro jetzt geschlossen werden muss, bestärkt uns nur in unserer Entschlossenheit, den immer stärker werdenden Autoritarismus in Russland anzuprangern”, sagte Roth. „Wir werden weiter dafür arbeiten, dass die russische Regierung eines Tages die Rechte ihres Volkes respektiert."
