Palästinensische Aktivisten warten am 15. November 2011 auf einen israelischen Bus, der eine israelische Siedlung im Westjordanland mit dem besetzten Ost-Jerusalem verbindet. Sie wollen dort gegen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit demonstrieren. Die israelische Armee verhaftete die Aktivisten, die sich selbst nach amerikanischen Bürgerrechtlern aus den 1960er Jahren „Freedom Riders“ nannten. Ihnen wurde vorgeworfen, Jerusalem ohne Erlaubnis betreten zu wollen. Pälastinenser aus dem Westjordanland benötigen diese Erlaubnis; die jüdische Bevölkerung nicht.

© 2011 Active Stills

(Jerusalem) – Israel soll Palästinensern im Westjordanland mindestens die gleichen Rechte gewähren wie israelischen Bürgern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Seit 52 Jahren ist das Gebiet besetzt, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Besatzungsrecht erlaubt es, dass bürgerliche Rechte zu Beginn der Besatzung eingeschränkt werden. Dies muss jedoch im Rahmen von eng begrenzten Sicherheitserwägungen passieren. Weitgehende Einschränkungen sind nicht zulässig und ganz klar rechtswidrig nach über 50 Jahren Besatzung.  

Der 92-seitige Bericht „Born Without Civil Rights: Israel’s Use of Draconian Military Orders to Repress Palestinians in the West Bank” untersucht israelische Militärverordnungen, die friedliche politische Aktivitäten unter Strafe stellen. Dazu gehören Demonstrationen, die Veröffentlichung von politischem Material und die Mitgliedschaft in Gruppen, die Israel feindlich gesinnt sind. Human Rights Watch hat sich mehrere Einzelfälle angesehen, um zu zeigen, dass Israel ungerechtfertigterweise auf Grundlage dieser weitgehenden Verordnungen Palästinenser hinter Gitter bringt. Zu den Fällen gehören Meinungsäußerungen, Aktivitäten oder politische Nähe zu Gruppen, die sich gegen die Besatzung wenden, und politische Organisationen, wie NGOs, sowie Medien, die verboten wurden.

„Israels Begründungen, mit der das Land die Rechtlosigkeit der Palästinenser seit mehr als einem halben Jahrhundert unter Militärbesatzung rechtfertigen möchte, überzeugen heute niemanden mehr”, so Sarah Leah Whitson, Executive Director der Abteilung Naher Osten und Nordafrika. „Angesichts Israels langjähriger Kontrolle über die Palästinenser sollte das Land ihnen wenigstens die gleichen Rechte gewähren wie den eigenen Bürgern – unabhängig von den politischen Rahmenbedingungen.”  

Human Rights Watch hat mit 29 Personen gesprochen, vor allem mit früheren Gefangenen und ihren Rechtsanwälten. Zudem wurden Urteile und Entscheidungen der Militärgerichte analysiert und acht exemplarische Fälle von Aktivisten, Journalisten und anderen Palästinensern untersucht, die unter den strengen Verordnungen Israels in den letzten fünf Jahren verhaftet worden waren. In dem Bericht wurden auch die Antworten aufgenommen, die wir von der israelischen Armee und Polizei erhalten haben.

Vor der Veröffentlichung hat die israelische Regierung nicht auf den Human Rights Watch-Bericht reagiert. Vielmehr hat sie die Aufrichtigkeit eines Mitarbeiters von Human Rights Watch in Zweifel gezogen.

Regierungen und internationale Organisationen sollten die Bedeutung bürgerlicher Rechte betonen, um die Auswirkungen der israelischen Militärverordnungen im Westjordanland deutlich zu machen. Zudem sollten sie von Israel einfordern, dass den Palästinensern vollständig ihre bügerlichen und anderen Rechte gewährt werden, mindestens im gleichen Maße wie den israelischen Bürgern. Diese sollten die Schutzbestimmungen ergänzen, die unter Besatzungsrecht gelten, wie etwa das Verbot des Siedlungsbaus, die für die gesamte Besatzungszeit in Kraft sind.

Das Völkerrecht, dem das Besatzungsrecht unterliegt, verlangt von Israel als Besatzungsmacht, das „öffentliche Leben” für die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten wieder herzustellen. Diese Forderung wird bei einer so langen Besatzung wie im Westjordanland besonders wichtig. Dies haben das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Israels Oberster Gerichtshof festgestellt und die israelische Regierung hat dies selbst anerkannt. In den letzten Jahren hat sich die Notlage der Palästinenser verschärft, während Israel zu wenig unternommen hat, um eine angemessene Antwort gegen Sicherheitsrisiken zu finden, die Eingriffe in die Menschenrechte minimiert.

Wenn grundlegende Rechte für eine kurze Zeit suspendiert werden, dann kann dies vorübergehend das öffentliche Leben einschränken. Passiert dies jedoch über einen längeren Zeitraum, so leidet darunter das soziale, politische und intellektuelle Leben. Je länger die Besatzung andauert, umso mehr soll die Militärregierung einem gewöhnlichen Regierungssystem entsprechen, das internationale Menschenrechtsstandards achtet. Bei einer zeitlich unbegrenzten Besatzung wie durch Israel sollten die Rechte, die dem Volk unter Besatzung gewährt werden, mindenstens den Rechten entsprechen, die für die Bürger des Besatzerlandes gelten.

Bestimmungen aus der britischen Mandatszeit, die im Westjordanland noch in Kraft sind, sowie Militärverordnungen, die Israel seit der Eroberung des Westjordanlands 1967 erlassen hat, erlauben es der israelischen Armee, den Palästinensern jeglichen Schutz durch bürgerliche Rechte zu verwehren. So kann Israel etwa Gruppen als illegal bezeichnen, die gegen lokale Behörden Hass, Verachtung oder Unzufriedenheit hervorrufen, und Palästinenser verhaften, die sich diesen Gruppen anschließen.

Die Militärverordnungen erlauben bis zu zehn Jahre Gefängnisstrafe gegen Zivilisten, die von Militärgerichten verhängt werden können, wenn die öffentliche Meinung beeinflusst wurde, so dass dies den öffentlichen Frieden oder die öffentliche Ordnung gefährden könnte. Darüber hinau können Palästinenser zu zehn Jahre Gefängnis verurteilt werden, wenn sie an einer Versammlung von mehr als zehn Personen teilnehmen, ohne dafür eine Erlaubnis vom Militär erhalten haben. Dies betrifft alle Bereiche, die als politisch betrachtet werden können oder bei denen Fahnen oder politische Symbole ohne Erlaubnis der Armee gezeigt werden.

Diese weitgehenden Einschränkungen sind nur für die 2.5 Millionen Palästinenser im Westjordanland, ohne Ost-Jeruslamen, gültig. Sie gelten jedoch nicht fü die mehr als 400.000 israelischen Siedler in dem gleichen Gebiet, die israelischem Zivilrecht unterliegen. Letzteres gilt auch in Ost-Jerusalem - das Israel angegliedert wurde, jedoch weiter nach internationalem Recht als besetztes Gebiet betrachtet wird – sowie in Israel und bietet einen viel besseren Schutz für die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.  

„Nichts kann heute mehr die Realität vor Ort rechtfertigen. In einigen Orten haben die Bewohner auf der einen Straßenseite zivile Rechte, während diese den Bewohnern auf der anderen Seite verwehrt werden”, so Whitson.

Nach Angaben der israelischen Armee, die Human Rights Watch zur Verfügung gestellt wurden, verfolgte das Militär zwischen 1. Juli 2014 und 30. Juni 2019 4.590 Palästinenser, weil sie ein „geschlossenes militärisches Gebiet” betreten hätten. Diese Begründung wird oft vor Ort gegen Demonstrationen eingesetzt. 1.704 Palästinenser wurden wegen „Mitgliedschaft und Aktivität in einer illegalen Vereinigung” und 358 Personen wegen „Aufwiegelung” verfolgt.

So verhaftete etwa die israelische Armee Farid al-Atrash (42 Jahre), der für die Unabhängige Menschenrechtskommission arbeitet, einer quasi-offizielle Einrichtung der palästinensischen Behörden. Ihm wurde vorgeworfen, in einer friedlichen Demonstration im Februar 2016 in Hebron teilgenommen zu haben, in der die Wiedereröffnung einer Straße im Zentrum der Stadt für Palästinenser gefordert wurde. Der Militärankläger berief sich auf das Militärgesetz, das politische Versammlungen verbiete, und verwies auf das Schwenken der Flagge der palästinensischen Behörden und ein Plakat, auf dem stand “Shuhada-Straße Öffnen”. 

Zudem wurde Farid al-Atrash vorgeworfen, ein „geschlossenes militärisches Gebiet” betreten und einen Soldaten angegriffen zu haben. Es wurden jedoch keine Beweise dafür vorgelegt. Er wurde nach fünf Tagen wieder entlassen. Doch drei Jahre später wird er dafür immer noch verfolgt.

Die israelischen Behörden berufen sich auch auf Militärverordnungen, um das Verbot von 411 Organisationen zu rechtfertigen, einschließlich aller größeren politischen Bewegungen der Palästinenser. Zudem werden auf dieser Grundlage Personen verhaftet, die mit diesen Bewegungen in Verbindung stehen. Der Vorwurf etwa gegen die verbotene Organisation al-Hirak al-Shababi lautet, sie habe gegen die palästinensischen Behörden protestiert, auf der Grundlage eines Urteils gegen Hafez Omar, einem Künstler, der seit März 2019 in israelischer Haft sitzt. Das Militärgesetzt läßt gegen dieses Urteil keine Berufung zu.

Staatsanwälte haben die weitgehende Definition für <2Aufwiegelung” im Militärgesetz herangezogen, um Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, in denen Widerstand gegen die Besatzung zum Ausdruck kommt, selbst wenn dabei nicht zu Gewalt aufgerufen wird. So wurde damit die Verhaftung der 43-jährigen Aktivistin Nariman Tamimi gerechtfertigt, die auf Facebook einen Livestream vom Dezember 2017 gepostet hatte, in dem ihre 16-jährige Schwester Ahed in ihrem Hof auf einen Soldaten traf.

„Seit 52 Jahren verwehrt das israelische Militärgesetz Palästinensern im Westjordanland grundlegende Freiheiten, wie das Schwenken einer Fahne und friedlichen Protest gegen die Besatzung, Mitgliedschaft in größeren politischen Bewegungen und die Veröffentlichung von politischem Material”, so Whitson. „Diese Verordnungen geben der Armee freie Hand, um all diejenigen zu verfolgen, die sich politisch organisieren, ihre Meinung äußern oder über Nachrichten berichten, die der Armee nicht gefallen.”