Der Deutsche Bundestag in Berlin.

© 2007 Jorge Royan

(Berlin) – Deutschland soll mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten und Verhandlungen über einen neuen Vertrag einleiten, der Waffensysteme verbietet, die ihre Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und angreifen, so Human Rights Watch heute.

Außenminister Heiko Maas hat zum 15. März 2019 in Berlin eine Konferenz über die Zukunft der Waffenkontrolle einberufen. Auf der Tagesordnung stehen neue technologische Bedrohungen wie vollautonome Waffen, die auch als tödliche autonome Waffensysteme oder „Killer-Roboter“ bezeichnet werden. Dass solche Waffen entwickelt werden könnten, stellt die Staatengemeinschaft vor ernste moralische, rechtliche und technische Herausforderungen. Auch die mögliche Verbreitung solcher Waffen und ihre Auswirkungen auf die internationale Sicherheit sind besorgniserregend.

„Deutschland hat gesagt, dass Killer-Roboter verboten werden müssen. Jetzt sollen diesen Worten auch Taten folgen und Verhandlungen über einen neuen Verbotsvertrag eingeleitet werden“, so Mary Wareham, Advocacy-Direktorin der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch und Koordinatorin der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern. „Die Öffentlichkeit erwartet zunehmend, dass führende Politiker sich entschieden dafür einsetzen, die Entwicklung vollautonomer Waffen zu verhindern.“

Wareham wird die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern bei der Konferenz am 15. März vorstellen.

In einer neuen Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos in 26 Ländern sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen den Einsatz tödlicher autonomer Waffensysteme aus. In Deutschland waren es 72 Prozent. Nur 14 Prozent befürworteten den Einsatz und 14 Prozent zeigten sich unentschieden.

Bei der Umfrage wurde auch erhoben, was den Gegnern vollautonomer Waffen am meisten Sorge bereitet. In Deutschland antworteten mehr als Zweitdrittel, 77 Prozent, dass tödliche autonome Waffen eine „moralische Linie überschreiten würden, weil Maschinen nicht in der Lage sein dürfen, zu töten“. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent, gaben an, dass es bei solchen Waffen zu „technischen Fehlern“ kommen könnte.

Bei der Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) im September 2018 rief Außenminister Maas die Staatengemeinschaft auf, „vollautonome Waffen zu verbieten – bevor es zu spät ist!“. Deutschland unterstreicht häufig, wie wichtig es ist, dass bedeutende menschliche Kontrolle bei der Entscheidung erhalten bleibt, Menschen zu töten.

Aber statt sich für einen Verbotsvertrag einzusetzen, spricht sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich für eine nicht bindende politische Erklärung aus, die die Bedeutung menschlicher Kontrolle über Waffensysteme bestätigen soll.

„Deutschland erkennt an, dass Landminen und Streumunition inakzeptable Schäden anrichten, und hat die Verträge unterzeichnet, die diese Waffen verbieten“, sagt Wareham. „Die Verträge sind außerordentlich wirksam, obwohl einige Großmächte sie nicht unterzeichnet haben. Jetzt bedarf es dringend eines neuen Vertrages, der die Auswahl und das Angreifen von Zielen ohne bedeutende menschliche Kontrolle ächtet.“

Beim jährlichen Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über konventionelle Waffen im November 2018 kamen Deutschland und mehr als 80 andere Staaten darüber überein, die diplomatischen Gespräche über Killer-Roboter im Jahr 2019 fortzusetzen. Diese Gespräche haben jedoch kein klares Ziel und legen auch keinen Zeitplan für Vertragsverhandlungen fest.

Russland, Israel, Südkorea und die USA deuteten bei dem Treffen im November an, dass sie Verhandlungen über einen Verbotsvertrag nicht unterstützen würden. Diese Staaten und China investieren stark in Waffen, die immer weniger menschlicher Kontrolle über ihre wichtigsten Funktionen benötigen. Dies weckt Ängste, dass sich derartige Waffen weit verbreiten und es zu einem Wettrüsten kommen könnte. Vor diesem Hintergrund bedarf es dringend neuer Wege, um vollautonome Waffen zu verbieten, bevor diese einsatzfähig werden.

In der Vergangenheit wurden externe diplomatische Prozesse eingeleitet, als sich das Übereinkommen über konventionelle Waffen als ungeeignet erwies, durch Landminen und Streumunition verursachtes menschliches Leid zu verhindern. Aus diesen Prozessen entstanden Verträge, die diese Waffen verbieten und damit Leben retten. Ebenso schufen andere Staaten im Jahr 2017 durch die UN-Generalversammlung den Atomwaffenverbotsvertrag, als es offensichtlich wurde, dass sich die Staaten, die über Atomwaffen verfügen, nicht auf Abrüstungsschritte einigen würden.

Im November bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres tödliche autonome Waffensysteme als „politisch inakzeptabel und moralisch abscheulich“ und rief die Staatengemeinschaft dazu auf, sie zu verbieten. Seit dem Jahr 2013 haben sich 28 Staaten für ein Verbot vollautonomer Waffen ausgesprochen. Brasilien, Chile und Österreich haben offiziell vorgeschlagen, sofort Verhandlungen über ein rechtlich bindendes Instrument einzuleiten, das bedeutende menschliche Kontrolle über die zentralen Funktionen von Waffensystemen gewährleistet.

Staaten und andere verantwortliche Akteure sollen ein Verbot vollautonomer Waffen unterstützen und darauf hinarbeiten. Beispielsweise veröffentlichte Google im Juni 2018 eine Reihe von ethischen Grundsätzen, die unter anderem die Zusage enthalten, keine künstliche Intelligenz für Waffen zu entwickeln oder einzusetzen.

Die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern, die Human Rights Watch mitgegründet hat, ist ein schnell wachsender Zusammenschluss von 100 Nichtregierungsorganisationen in 54 Ländern, die sich für ein präventives Verbot vollautonomer Waffen einsetzen. Die Kampagne richtet am 21. März in Berlin eine öffentliche Veranstaltung aus, um über das Thema zu informieren. Im Anschluss findet vom 22. bis zum 23. März ein Treffen der Mitgliedsorganisationen statt.

Am siebten Treffen des Übereinkommens über konventionelle Waffen zu tödlichen autonomen Waffensystemen bei den Vereinten Nationen in Genf vom 25. bis 29. März nimmt die Kampagne zum Verbot von Killer Robotern zusammen mit mehr als 80 Staaten, UN-Agenturen und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes teil.

„Politische Erklärungen, Transparenzversprechen und andere Maßnahmen können kein Verbot ersetzen und reichen nicht aus, um den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, die mit Killer-Robotern einhergehen“, so Wareham. „Staaten, wie Deutschland, sollen sich jetzt für Verhandlungen über einen Verbotsvertrag stark machen.“