Mehr als drei von fünf Teilnehmer einer aktuellen Umfrage in 26 Ländern lehnen die Entwicklung von Waffensystemen ab, die ihre Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und angreifen können, so Human Rights Watch heute.

Die Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos wurde von der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern in Auftrag gegeben, die Human Rights Watch koordiniert, und im Dezember 2018 durchgeführt. 61 % der Teilnehmer lehnten den Einsatz tödlicher autonomer Waffensysteme ab, die auch als vollautonome Waffen bezeichnet werden. 22 % unterstützten den Einsatz und 17 % gaben an, sie seien sich unsicher. Bei einer nahezu identischen Umfrage des gleichen Unternehmens in 23 Ländern im Januar 2017 gaben 56 % der Befragten an, sie lehnten den Einsatz solcher Waffen ab, 24 % befürworteten ihn und 17 % waren sich unsicher.

„Die öffentliche Meinung wendet sich zunehmend gegen vollautonome Waffen“, sagt Mary Wareham, Advocacy-Direktorin der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch und Koordinatorin der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern. „Wir brauchen mutige, politische Wegbereiter, die sich für einen Vertrag stark machen, der solche Waffensysteme präventiv verbietet.“

Beim jährlichen Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über konventionelle Waffen in Genf wurde im November 2018 beschlossen, die diplomatischen Gespräche über Killer-Roboter fortzusetzen. Diese Gespräche finden allerdings ohne klaren Zeitplan und ohne das Ziel statt, Verhandlungen über einen Vertrag einzuleiten. Daher müssen neue Wege eingeschlagen werden, um vollautonome Waffensysteme zu verbieten, bevor diese einsatzfähig werden. Im November bezeichnete der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, tödliche autonome Waffensysteme als „politisch inakzeptabel und moralisch abscheulich“ und forderte die Staatengemeinschaft auf, sie zu verbieten.

Ipsos befragte im Jahr 2018 zwischen 500 und 1.000 Personen in jedem Land. Die stärkste Ablehnung von autonomen Waffensystemen besteht den Ergebnissen zufolge in der Türkei (78%), Südkorea (74%) und Ungarn (74%).

Sowohl Frauen (62%) als auch Männer (60%) lehnen diese Waffen ab, wobei Männer (26%) sie tendenziell eher befürworten als Frauen (18%). Die Ablehnung nimmt mit dem Alter zu: Der stärkste Widerstand findet sich in der Gruppe der 50- bis 64-Jährigen (68%).

Bei der 2018er Umfrage wurden die Teilnehmer, die den Einsatz von Killer-Robotern ablehnten, auch danach gefragt, was ihnen am meisten Sorge bereitete. Zwei Drittel (66%) gaben an, dass tödliche autonome Waffensysteme „eine moralische Grenze überschreiten, weil Maschinen nicht in der Lage sein dürfen, zu töten“. Mehr als die Hälfte (54%) antwortete, dass diese Waffen für ihre Taten nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Beim Treffen der Vertragsstaaten im November vereinbarten die Regierungen, die diplomatischen Gespräche über tödliche autonome Waffensysteme im Jahr 2019 fortzusetzen. Allerdings reflektiert diese Entscheidung nicht die Sicht der Mehrheit der am Treffen teilnehmenden Staaten, die Verhandlungen über einen rechtskräftigen Vertrag einleiten wollen. Nach den Regeln des Treffens reicht das Veto eines einzigen Landes aus, damit eine Mehrheit von Staaten nicht aktiv werden kann. Daher konnte Russland den Beginn von Vertragsverhandlungen blockieren und die in diesem Jahr für die Gespräche vorgesehene Zeit reduzieren.

Russland, Israel, Südkorea und die Vereinigten Staaten deuteten bei dem Treffen an, dass sie Verhandlungen über einen neuen Vertrag nicht unterstützen würden. Diese Staaten und China investieren stark in Waffen, die immer weniger menschlicher Kontrolle über ihre wichtigsten Funktionen benötigen. Dies weckt Ängste davor, dass sich derartige Waffen weit verbreiten und es zu einem Wettrüsten kommen könnte.

Seit dem Jahr 2013 fordern 28 Staaten ein Verbot vollautonomer Waffen. El Salvador und Marokko schlossen sich diesem Bündnis im November an. Österreich, Brasilien und Chile schlugen Verhandlungen über „ein rechtsverbindliches Instrument zur Gewährleistung bedeutender menschlicher Kontrolle über wesentliche Funktionen“ von Waffensysteme offiziell vor.

Da es dem Übereinkommen über konventionelle Waffen in der Vergangenheit nicht gelungen war, das menschliche Leid zu beenden, das durch Landminen und Streubomben verursacht wurde, sorgten diplomatische Verhandlungen außerhalb dieses Übereinkommens für lebenswichtige Verträge zum Verbot dieser Waffen. Diese Verträge sind entstanden, weil ähnlich gesinnte Staaten mit UN-Einrichtungen, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und engagierten Bündnissen aus Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiteten. Weil sich die über Atomwaffen verfügenden Staaten nicht über Abrüstung einigen konnten, beschlossen andere Staaten in der UN-Generalversammlung im Jahr 2017 den Atomwaffenverbotsvertrag.

Staaten und andere Akteure sollen nicht zögern, sich für ein Verbot vollautonomer Waffen einzusetzen und die Arbeit an ihm zu beginnen. Beispielsweise veröffentlichte Google im Juni 2018 eine Reihe von ethischen Grundsätzen, die unter anderem die Zusage enthalten, keine künstliche Intelligenz für Waffen zu entwickeln oder einzusetzen.

Die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern, die Human Rights Watch mitgegründet hat und koordiniert, ist ein schnell wachsender Zusammenschluss von 88 Nichtregierungsorganisationen in 50 Ländern, der sich für ein präventives Verbot vollautonomer Waffen einsetzt. Die Kampagne hat seit kurzem eine neue Website.

„Die Ipsos-Umfrage zeigt: Die Öffentlichkeit erwartet immer mehr, dass Regierungen die Bedrohung ernst nimmt, die von vollautonomen Waffen ausgeht. Sie ist bereit, sich stark dafür einzusetzen, dass die menschliche Kontrolle über den Einsatz von Gewalt erhalten bleibt“, so Wareham. „Die Sicherheit der Welt und die Zukunft der Menschheit hängen davon ab, ein Verbot von Killer-Robotern zu erreichen.“

Weitere Ergebnisse der Ipsos-Umfrage zu Killer-Robotern

Ablehnung von Killer-Robotern im Jahr 2018

Die Ipsos-Umfrage wurde im Jahr 2018 in 26 Ländern durchgeführt: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Italien, Kanada, Kolumbien, Japan, Mexiko, die Niederlande, Peru, Polen, Russland, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, Ungarn, die Türkei und die Vereinigten Staaten. Die Ipsos-Umfrage aus dem Jahr 2017 wurde in 23 dieser Länder durchgeführt, nicht in Israel, Kolumbien und den Niederlanden.

Für die 2018er Umfrage wurde die Frage der vorhergegangenen Umfrage leicht überarbeitet und lautete:

Die Vereinten Nationen prüfen die strategische, rechtliche und moralische Bedeutung von tödlichen autonomen Waffensystemen. Diese Waffensysteme wären in der Lage, Ziele unabhängig auszuwählen und ohne menschlichen Eingriff anzugreifen. Sie unterscheiden sich von existierenden „Drohnen“, bei denen Menschen die Ziele auswählen und angreifen.

Wie stehen Sie zum Einsatz tödlicher autonomer Waffensysteme in Kriegen?

In den 26 im Jahr 2018 untersuchten Ländern lehnten 61 % der Befragten Killer-Roboter ab, 22 % lehnten sie nicht ab und 17 % waren sich unsicher oder unentschieden.

Von den Teilnehmern, die eine Meinung äußerten, äußerten fast dreimal so viele Ablehnung als keine Ablehnung.

In 20 Ländern lehnte die Mehrheit der Befragten Killer-Roboter ab. In 15 dieser Länder äußerten 60 % oder mehr Ablehnung: Türkei (78%), Südkorea (74%), Ungarn (74%), Kolumbien (73%), Deutschland (72%), Schweden (71%), die Niederlande (68%), Spanien (65%), Peru (65%), Argentinien (64%), Mexiko (64%), Belgien (63%), Polen (62%), Kanada (60%) und China (60%).

Auch in Russland (59%), Großbritannien (54%) und den Vereinigten Staaten (52%) lehnte eine Mehrheit Killer-Roboter ab. Diese drei Staaten gelten als diejenigen, die vollautonome Waffen am deutlichsten befürworten und gegen ein Verbot arbeiten.

Die einzigen Länder, in denen eine Mehrheit Killer-Roboter nicht ablehnte, waren Indien (37%), Israel (41%), Brasilien (46%) und Japan (48%).

Wie hat sich die Ablehnung von Killer-Robotern von Januar 2017 bis Dezember 2018 entwickelt?

In den 26 im Jahr 2018 untersuchten Ländern lehnten 61 % der Befragten Killer-Roboter ab, wohingegen sich im Jahr 2017 56 % in 23 der gleichen Länder gegen diese Waffen aussprachen.

In den 23 Ländern, die sowohl 2017 als auch 2018 untersucht wurden, nahm die Ablehnung von Killer-Robotern um 14 % zu, wobei sich ein Teil dieser Zunahme im Rahmen üblicher Schwankungen bewegt.

Am stärksten nahm die Ablehnung zu in China (um 24 %), in der Türkei (um 21 %), Frankreich, Polen, Ungarn (jeweils 13 %) und Südkorea (um 12 %).

Die Ablehnung nahm auch in Schweden zu (um 9%), in Großbritannien (um 7%) und in Deutschland (um 7%). In Indien, Kanada, Italien, Australien und Belgien wurden ebenfalls Zunahmen verzeichnet, diese befinden sich allerdings im Rahmen üblicher Schwankungen.

In neun Ländern nahm die Ablehnung ab, in fünf dieser Länder allerdings nur um ein oder zwei Prozent. Die einzigen substanziellen Rückgänge in der Ablehnung waren in Russland (um 10%) und Brasilien (6%) zu verzeichnen. In Südafrika und Japan ging die Ablehnung im Rahmen üblicher Schwankungen zurück.