Wir sind entsetzt und bestürzt über die Festnahme und Inhaftierung von zehn Menschenrechtsverteidiger_innen durch die türkische Regierung. Den zehn Personen wird auf der Grundlage ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen.
Die Festnahmen sind ein Angriff auf die sechs prominentesten Menschenrechtsorganisationen des Landes. Sie sind eine weitere Attacke gegen die türkische Zivilgesellschaft und ein beunruhigendes Zeichen für die von der Türkei eingeschlagene Richtung.
Zu den „Istanbul 10“ zählen Veli Acu, Özlem Dalkıran, İdil Eser, Nalan Erkem, Günal Kurşun, Şeymus Özbekli, Nejat Taştan, İlknur Üstün (türkische Staatsangehörige), Ali Gharavi (schwedischer Staatsbürger) und Peter Steudtner (deutscher Staatsbürger). Die Inhaftierung von İdil Eser, der Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, folgte auf die Festnahme von Taner Kılıç im vergangenen Monat, dem Vorsitzenden von Amnesty in der Türkei. Dies ist das erste Mal, dass im selben Land zur selben Zeit zwei führende Amnesty-Vertreter_innen inhaftiert sind. Wir fordern die türkischen Behörden auf, alle genannten Personen umgehend und bedingungslos freizulassen.
Vor einem Jahr kam es in der Türkei zu einem Putschversuch, bei dem 249 Personen getötet wurden. Die dabei verletzten und getöteten Menschen verdienen unseren höchsten Respekt. Die für die Gewalttaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Seit dem gescheiterten Putschversuch gehen die türkischen Behörden scharf und gezielt gegen bestimmte Gruppen vor: mehr als 100.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen, Zehntausende Personen willkürlich festgenommen, Hunderte Journalist_innen inhaftiert, und Hunderte Medienkanäle und NGOs geschlossen.
Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer äußerst besorgniserregenden weltweiten Entwicklung. Im Jahr 2016 wurden in mindestens 22 Ländern Personen, die sich friedlich für die Menschenrechte einsetzten, getötet und in 68 Ländern wurden Menschenrechtler_innen festgenommen bzw. inhaftiert. Wer offene Debatten verhindern und kritische Stimmen zum Schweigen bringen will, der fühlt sich immer stärker berechtigt und in der Lage, dies zu tun.
Die internationale Gemeinschaft muss in diesem Fall dringend ein Zeichen setzen. Zwar haben sich auf dem G20-Gipfel einige Politiker_innen besorgt gezeigt, doch solche vereinzelten Bekundungen sind leider nicht genug. Politische Entscheidungstragende aus aller Welt müssen nun gemeinsam stark und entschlossen für Menschenrechte, Menschenwürde und Gerechtigkeit eintreten. Als Hüter_innen dieser Werte müssen sie sowohl in der Türkei als auch anderswo für eine aktive und widerstandsfähige Zivilgesellschaft sorgen.
Die Unterzeichner_innen
Salil Shetty, Generalsekretär, Amnesty International
Ricken Patel, Geschäftsführer, Avaaz
Ken Roth, Geschäftsführer, Human Rights Watch
Sharan Burrow, Generalsekretärin, Internationaler Gewerkschaftsbund
Robin Hodess, Interimsgeschäftsführerin, Transparency International
