(Genf) – Regierungen sollen ihre Gespräche über vollständig autonome Waffen auf dem bevorstehenden Abrüstungstreffen in Genf formalisieren. Das Ziel der Verhandlungen soll ein präventives Verbot sein, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Vollständig autonome Waffen, auch bekannt als tödliche autonome Waffensysteme oder „Killer-Roboter“ wären in der Lage, Ziele ohne nennenswerte menschliche Kontrolle auszuwählen und anzugreifen. Diese Waffen und andere sind Thema der fünften, jährlichen Konferenz zur Überprüfung der UN-Waffenkonvention (Convention on Conventional Weapons, CCW), die vom 12. bis zum 16. Dezember 2016 stattfindet.
„Es ist an der Zeit, dass die Staaten aufhören, nur zu reden, und ein präventives Verbot vorbereiten“, so Bonnie Docherty, Waffenexpertin bei Human Rights Watch und Mitbegründerin der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern. „Regierungen müssen sicherstellen, dass die Kontrolle darüber, wen und wann ihre Waffen angreifen, bei Menschen bleibt.“
Der Bericht wird gemeinsam mit der International Human Rights Clinic der Harvard Law School herausgegeben, an der Docherty lehrt.
Human Rights Watch und die Harvard Clinic haben die rechtlichen, ethischen, Sicherheits- und andere Risiken von Killer-Robotern untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass ein Verbot die einzige Möglichkeit ist, allen Problemen zu begegnen. Alle anderen Maßnahmen, etwa begrenzte Regulierungen zur Nutzung oder die Kodifizierung beispielhafter Praktiken zur Entwicklung und Anschaffung neuer Waffensysteme, haben zahllose Schwachstellen.
Die Teilnehmer am fünften CCW-Treffen müssen bis zum 16. Dezember im Konsens darüber entscheiden, ob und in welcher Form die Gespräche über tödliche autonome Waffensysteme im Jahr 2017 fortgesetzt werden. Die Staaten sollen eine formelle Gruppe von Regierungsexperten schaffen, die sich detailliert mit den Problemen dieser Waffen auseinandersetzen und auf ein völkerrechtliches Verbot hinarbeiten kann, fordert Human Rights Watch, Koordinator der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern.
In Folge der Kampagne haben Mitgliedstaaten der UN-Waffenkonvention seit dem Jahr 2014 drei einwöchige, informelle Treffen zu tödlichen autonomen Waffen abgehalten. Die Gründung einer Expertengruppe beim Genfer Treffen würde die Staaten dazu verpflichten, mehr zu tun als zu reden, da sie die Beratungen formalisieren und ein Ergebnis vorsehen würden.
Frühere Human Rights Watch-Berichte legen detailliert dar, wie schwer vollständig autonome Waffen mit dem humanitären Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsstandards zu vereinbaren sind. Sie analysieren, wie schwierig es ist, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen, wenn solche Waffen illegale Schäden verursachen. Die Waffen würden auch eine ethische Grenze überschreiten. Ihre humanitären und Sicherheitsrisiken stellen mögliche militärische Vorteile weit in den Schatten.
Mehrere der 121 Länder, die der UN-Waffenkonvention angehören - darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, China, Israel, Russland und Südkorea - entwickeln Waffensysteme, die in zunehmenden Maße autonom sind. Kritiker, die Bedenken hinsichtlich vollständig autonomer Waffen zurückweisen, verlassen sich auf Spekulationen über die Zukunft der Technologie. Ihre Annahme, dass technologische Entwicklungen alle mit diesen Waffen verbundenen Gefahren ausschalten können, ist falsch.
Docherty wird den Bericht im Rahmen des Briefings der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern vorstellen, am 14. Dezember um 13:15 Uhr im Konferenzraum XXIV bei den Vereinten Nationen in Genf.
„Der Erfolg vergangener Abrüstungsverträge zeigt, dass ein absolutes Verbot vollständig autonomer Waffen machbar ist und wirksam wäre“, so Docherty.
