Deutschland beendet die umstrittene militärische Zusammenarbeit mit Usbekistan auf dem Luftwaffenstützpunkt Termez. Der Stützpunkt wurde 13 Jahr lang genutzt, um deutsche Truppen und Ausrüstung nach Afghanistan zu bringen. Doch dieser logistische Umschlagsplatz ist nach Angaben der Bundeswehr nicht mehr notwendig. Termez hat auch keine Rolle mehr gespielt, als es darum ging, dass Deutschland sein militärisches Engagament in Afghanistan verlängert, worüber der Bundestag im Dezember abgestimmt hat.
Die letzten deutschen Soldaten und die noch vorhandene Ausrüstung wurden Ende letzten Jahres aus Termez abgezogen. Dies ist das Ende einer Ära, in der Sicherheitsbedenken nach dem 11. September und die Lage in Afghanistan die Haltung Deutschlands gegenüber Usbekistan bestimmten, einem Land, in dem die Menschenrechtslage eine der schlechtesten weltweit ist. 2011 beispielsweise haben meine Kollegen und ich Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums neue Beweise vorgelegt, dass Häftlinge durch Elektroschocks, simuliertes Ersticken und andere Praktiken gefoltert werden - ein altes Problem in Usbekistan. Damals wurde uns wie auch früher schon gesagt, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht so wichtig seien wie die Sicherung des Zugangs deutscher Truppen nach Afghanistan.
Deutschlands Rechnung, dass Menschenrechte hinter Sicherheitsbelangen zurückstehen, ging nicht auf. Im autoritären Usbekistan verschärfen die Missachtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit Instabilität und Unterdrückung. Deutschland soll das Ende des Termez-Vertrags jetzt nutzen, um eine neue Menschenrechts- und Sicherheitsstrategie gegenüber Usbekistan zu entwickeln.
Eine solch neue Strategie soll Taschkent dazu drängen, Folter in Gefängnissen zu beenden, ebenso wie die Inhaftierung von Regierungsgegnern und –kritikern und die weitreichende Unterdrückung der Medien, unabhängiger Gruppen und des politischen Lebens insgesamt. Diese Strategie soll zudem transparente Standards festlegen, an denen ein Fortschritt bei den Menschenrechten gemessen werden kann, und politische Konsequenzen formulieren, falls diese Standards nicht erreicht werden. Deutschland soll seine starke Stimme nutzen, um andere Länder dafür zu gewinnen, internationalen Strafmaßnahmen gegen Taschkent zuzustimmen - wenn sich die Menschenrechtslage nicht verbessert.
Es gibt starke Argumente dafür, dass Deutschland eine solche Strategie jetzt annimmt. Informationen zu Usbekistan, die dem Bundestag im letzten Monat vom Außenministerium vorgelegt wurden, unterstreichen sowohl die Dringlichkeit zu handeln als auch Berlins Möglichkeit, Druck aufzubauen.
In der schriftlichen Antwort auf die Anfrage der Grünen zur Usbekistanpolitik steht, dass der streng geheime Termez-Vertrag „am 31. März 2016 ausläuft“. Berlin gibt in der Antwort auch freimütig zu, dass die Menschenrechtslage in Usbekistan katastrophal ist. In den 84 Antworten räumt die Bundesregierung zudem mit einigen Ausnahmen ein, dass die Bedingungen sich in den letzten Jahren entweder nicht verbessert oder sogar noch verschlechtert haben.
Die aktuelle Strategie Deutschlands gegenüber Usbekistan besteht darin, Menschenrechtsthemen hinter verschlossenen Türen anzusprechen, wobei es gelegentlich dann auch einmal eine öffentliche Erklärungen bei den Vereinten Nationen, der OSZE oder andernorts gibt. Deutschland hat jedoch nicht genug getan, um Taschkent einen Preis dafür zahlen zu lassen, dass das Land beim Thema Menschenrechte nichts ändert. Es gab kürzlich eine Verbesserung: Die Kinderarbeit bei der jährlichen Baumwollernte ist zurückgegangen. Zu diesem Rückgang kam es, nachdem Nichtregierungsgruppen und Unternehmen internationalen Druck aufgebaut und einige Regierungen mit Konsequenzen für den Handel und mit anderen Restriktionen gedroht hatten.
Deutschland verfügte in der Zeit des Termez-Vertrags über mehr Druckmittel bei den Sicherheitsthemen, als es einzusetzen bereit war. Das zeigt die Antwort der Regierung. Viele dieser Druckmittel bestehen weiterhin und sollten in die neue Strategie einfließen. Für Berlin spielt Taschkent eine „wichtige Rolle” bei der gemeinsamen Bekämpfung des Drogenhandels und des Extremismus. Usbekistan erhält seit Jahrzehnten erhebliche materielle Unterstützung von Deutschland.
Deutschland gibt zu, mindestens 90 Millionen Euro für die Nutzung und Instandhaltung des Stützpunkts Termez gezahlt zu haben, auch wenn andere Quellen angeben, dass die Summe viel höher sei. Die Bundeswehr hat zudem Sanitätsmaterial gespendet, und seit 1995 haben über 180 usbekische Soldaten Führungsschulungen in Deutschland absolviert. Deutschland führt zudem mehrmals im Jahr militärische Schulungskurse in Usbekistan durch. Das BKA gibt regelmäßig Anti-Terror-Schulungen und hat Taschkent Fahrzeuge und Computersysteme gespendet. Die Führungselite in Usbekistan profitiert von den materiellen Vorzügen und dem Prestige solcher Programme. Berlin soll die Fortsetzung dieser Programme an die Bereitschaft Taschkents knüpfen, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern.
Deutschlands wirtschaftliche Beziehungen zu Usbekistan sind gering. Der Handelsumsatz im Jahr 2014 betrug 517 Millionen Euro (im Vergleich beispielsweise zu 6,2 Milliarden Euro Handelsumsatz mit Kasachstan im gleichen Jahr). Die Gründe, die das Außenministerium hierfür nennt, sind aussagekräftig: die „schwierigen Handels- und Investitionsbedingungen” im Land und die weitverbreitete Korruption. Das Ministerium merkte an, dass Usbekistan „auf Platz 166 von 175” auf dem Korruptionsindex 2014 von Transparency International steht. Die Bekämpfung von Korruption und die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in Usbekistan würden deutschen Unternehmen mit Sicherheit dabei helfen, besser in Usbekistan Fuß zu fassen.
Deutschland kann mehr tun, um Druck auf Usbekistan auszuüben. So könnte es etwa jede mögliche Verbesserung der bilateralen Beziehungen von einer realen Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig machen. Ebenso könnte Deutschland eine führende Rolle im UN- Menschenrechtsrat spielen, wenn es darum geht, einen Sonderberichterstatter für Usbekistan einzusetzen, sowie in der EU die Menschenrechtsstandards für Usbekistan wieder aufgreifen, die 2009 beschlossen wurden. Termez wird geschlossen. Für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und auch vor dem Hintergrund, dass die Sicherheit von Menschen ein Schlüssel für Stabilität ist, soll Deutschland diese Chance auf einen Neustart nicht vergeben.
