Angela Merkels Reise in die Ukraine am kommenden Samstag wird als wichtiges Zeichen der Unterstützung für Präsidenten Petro Poroschenko gesehen. Dies ist ihr erster Besuch in Kiew seit Ausbruch der zahlreichen Krisen, wie der von den Russen unterstützte Widerstand im Osten. Daher sind die Erwartungen in der Ukraine hoch.
Es ist äußerst wichtg, dass die Bundeskanzlerin die zahlreichen Festnahmen von russischen Journalisten in der Ukraine laut und deutlich infrage stellt. Sie sollte die Regierung dazu bewegen, den Aufenthaltsort des russichen Fotografen Andrei Stenin, der am 5. August im Osten des Landes verschwand und zuletzt für Rossiya Segodnya tätig war, bekannt zu geben. Sie sollte außerdem die Aktivitäten von Extremisten wie Parlamentsmitglied Oleh Liaschko anprangern, der mehrfach mutmaßliche Widerständler entführen und misshandeln ließ.
Merkels Besuch ist eine günstige Gelegenheit, um den wiederholten Gesetzesbruch des internationalen humanitären Rechts durch die ukrainische Armee zu kritisieren.
Meine Kollegen haben schlimme Zerstörungen ziviler Wohngebiete sowie erhebliche Verletzungen von Leib und Leben dokumentiert, vieles, das sich auf die ungesteuerte Nutzung von Grad-Raketen auf Seiten der ukrainischen Armee zurückführen lässt. In vielen Fällen benutzen pro-russische Widerständler dicht bevölkerte Wohngebiete, um aus ihnen heraus mit Artillerie auf ukrainische Regierungsstellungen zu feuern, wodurch sie nicht nur das Leben unzähliger Zivilisten gefährden, sondern auch gegen internationales Recht verstoßen. Jedoch rechtfertigen die Menschenrechtsverletzungen der Widerständler die Taten der Regierungstruppen nicht.
Schließlich sind es die Zivilisten, die in der Falle sitzen. Vielen, die noch die nötige Kraft dazu haben, bleibt nur die Flucht, und jene, die zu schwach sind und zurückbleiben, werden verwundet oder sterben bei den Kampfhandlungen.
Es ist Merkels Aufgabe, Präsident Poroschenko daran zu erinnern, dass die Ukraine dem internationalen humanitären Recht verpflichtet ist, welches nicht nur geplante Angriffe auf zivile Objekte, sondern auch wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe auf Wohngebiete verbietet. Ansonsten muss Merkel deutlich machen, dass diese unverhohlene Missachtung des Völkerrechtes jegliche deutsche Unterstützung für die ukrainische Regierung gefährdet, ungeachtet der Krisensituation.
Das gilt ebenso für die von den Russen unterstützten Separatisten. Auch sie haben die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Zivilisten ignoriert. Die Bundeskanzlerin sollte sich da direkt an die Widerständler richten und an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Keine der beiden Seiten hat sich der Bevölkerung gegenüber vorschriftlich verhalten. Daher darf Merkel sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen, dies in Kiew auf den Punkt zu bringen.
