Thanapol Eawsakul

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(New York) – Die Verhaftung des Herausgebers einer Zeitschrift, der das Militär auf Facebook kritisiert hat, ist typisch für die Missachtung grundlegender Rechte und Freiheiten durch die Militärregierung, so Human Rights Watch. Die thailändischen Militärbehörden sollen friedliche Kritiker des Militärputsches vom 22. Mai 2014 und des Ausnahmezustandes nicht länger willkürlich verhaften.  

Thanapol Eawsakul, der Herausgeber der Zeitschrift Fah Diew Khan, wurde am 5. Juli mit einer siebentägigen Administrativhaft belegt und in Polizeigewahrsam genommen.

„Wenn die Junta schon einen Herausgeber wegen eines kritischen Facebook-Kommentars verhaftet, dann zeigt dies, wie weit die Militärs bereit sind zu gehen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen“, so Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Das Militär kann weder alle Kritiker verhaften noch kann sie deren Existenz einfach leugnen.“

Thanapol veröffentlichte am 4. Juli um 15.30 Uhr einen Kommentar auf Facebook, in dem er darauf verwies, dass die Militärregierung, der Nationale Rat für Frieden und Ordnung, ihm befohlen hatte, keine kritischen Äußerungen mehr über die Militärbehörden zu machen. Thanapol berichete Kollegen, dass er dann einen Telefonanruf von einem anonymen Militär erhielt, der ihn aufforderte, zu einem privaten Treffen am 5. Juli in einen Coffee Shop im Bangkoker-Viertel Soi Paholyothin 7 zu kommen. Der Offizier versicherte, dass er sich nur austauschen wollte und Thanapol nicht verhaftet würde. 

Thanapol ging am 5. Juli gegen 12.30 Uhr zu dem Treffen und sprach zehn Minuten lang mit einem in zivil gekleideten Mann, von dem sich später herausstellte, dass er Lt. Col. Pasakorn Kulraviwarn hieß. Darauf hin rief Tahanpol einen Kollegen an und sagte ihm, er würde in Militärhaft genommen. Kurz darauf brachten ihn Soldaten in zivil zu einem Auto.

Aus dem Auto berichtete Thanapol seinen Kollegen am Telefon, dass er zur Zweiten Kavallerie Division gebracht würde. Gegen 18.30 Uhr verhängten die Behörden gegen ihn die siebentägige Administrativhaft nach den Sonderbestimmungen des Ausnahmezustandes, und Thanapol wurde zur „Polizeiabteilung für Verbrechensbekämpfung“ gebracht.

Bereits am 24. Mai hatte das Militär Thanapol verhaftet, nachdem er unter den Sonderbestimmungen des Ausnahmezustands einbestellt worden war. Als er am 30. Mai freigelassen wurde, musste Thanapol ein Vereinbarung unterzeichnen, dass er keine politischen Kommentare mehr veröffentlichen, nicht mehr politisch aktiv werden oder ohne Erlaubnis der Militärregierung ins Ausland reisen würde. Sollte er dagegen verstoßen, so könne er zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe über 40.000 Bath (900 Euro) verurteilt werden.

Seit dem Putsch vom 22. Mai haben die Militärbehörden die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Die Behörden sind gegen zahlreiche Dissidenten und Kritiker vorgegangen, die nun der Zensur unterliegen, willkürlich verhaftet und vor Militärgerichte gestellt werden. Mehr als 300 Personen sitzen in Militärhaft. Darunter sind Politiker der Regierungsspartei und der Opposition, Aktivisten, Kritiker und Journalisten. Zudem sind  Personen davon betroffen, denen vorgeworfen wird, die abgesetzte Regierung zu unterstützen, die Monarchie zu missachten oder anzugreifen oder an friedlichen Aktionen gegen den Putsch teilgenommen zu haben.      

Und die Militärbehörden machten mit ihren willkürlichen Verhaftungen weiter, obwohl sie öffentlich bekannt gaben, sie hätten damit aufgehört. Als offensichtliche Reaktion auf internationale Kritik hat die Militärregierung am 24. Juni angekündigt, dass alle in Militärgewahrsam ohne Anklage festgehaltenen Personen freigelassen worden sind. Doch der Nationale Rat für Frieden und Ordnung hat keine Informationen über die betroffenen Personen zur Verfügung gestellt. 

ZweiTage später haben die Militärbehörden bekannt gegeben, dass sie keine formalen Vorladungen mehr durchführen würden. Doch Human Rights Watch hat am 30. Juni erfahren, dass die Militärregierung mindestens eine Vorladung gegen Jom Petchpradab, einen bekannten Nachrichtenmoderator, und 17 weitere Personen ausgesprochen hat, ohne sie jedoch öffentlich zu machen.

Universitätsprofessoren aus Bangkok und anderen Provinzen wurden aufgefordert, gegenüber den Militärbehörden Bericht zu erstatten, in einigen Fällen auch ohne schriftliche Vorlage. In einem Fall drohte der Kommandeur der Vierten Armee Region, Lt. Gen. Walit Rojanaphakdee, am 17. Juni Hara Shintaro, einem bekannten japanischen Professor an der Prince of Songkla-Universität in der südlichen Provins Pattani, mit Haft. Shintaro wurde beschuldigt, Äußerungen gemacht zu haben, die „Disharmonie in der Gesellschaft“ verursacht hätten.

„Die willkürliche Verhaftung von Dissidenten und Kritikern ist Teil zahlreicher Menschenrechtsverletzungen durch die Militärherrscher in Thailand”, so Adams. „Die internationale Gemeinschaft soll klar Position beziehen und einfordern, dass die Militärbehörden Thailands internationale Verpflichtungen uneingeschränkt achten und einen Fahrplan zur Wiedereinsetzung einer demokratischen, die Menschenrechte achtenden Regierung vorlegen.“