Die Erwartungen mögen überzogen gewesen sein, doch die Enttäuschung sitzt dennoch tief. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vereinbart vor dem Hintergrund des Bootsunglücks vor Lampedusa, bei dem am 3. Oktober mehr als 360 Menschen ums Leben kamen, auch das Thema Migration auf die Agenda ihres Gipfeltreffens zu setzen. Das zweitägige Treffen endete jedoch mit wenig mehr als dem Vorschlag, die gleichen Rezepte wie bisher anzuwenden - und selbst das erst später.
In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung betonten die EU-Spitzen, eng mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten zu wollen, Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu bekämpfen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeerraum zu stärken sowie effizientere Verfahren zur Rückführung von Migranten umzusetzen– streng nach dem Motto „haltet sie draußen!“.
Um fair zu sein: In der Gipfelerklärung ist jedoch auch festgeschrieben, dass das EU-Grenzkontrollsystem durch die Mitgliedstaaten schnell umgesetzt werden soll. Die soll zu einer Verbesserung der Seenotrettung beitragen. Zudem fordert die Erklärung eine „faire Verteilung der Verantwortung“ und „entschlossenes Handeln“ zur Vermeidung weiterer Todesfälle auf See.
Was dies konkret bedeutet, werden wir jedoch erst wissen, wenn die eigens eingerichtete Taskforce der Europäischen Kommission im Dezember ihren Bericht vorlegt. Die EU-Staats- und Regierungschefs selbst werden sich erst bei ihrem nächsten Gipfel erneut mit dem Thema befassen, also voraussichtlich im Juni 2014. Dann jedoch haben die gefährlichen Überfahrten bereits wieder Hochsaison, und es werden viele weitere Menschen im Mittelmeer ertrunken sein.
Es ist skandalös, dass nicht einmal Tragödien wie das Bootsunglück vom 3. Oktober geeignet sind, die EU wachzurütteln und zu raschem Handeln zu bewegen, um weitere Todesopfer zu verhindern. Es bleibt zu hoffen, dass die EU wie versprochenen bald „operative Entscheidungen“ trifft.
