(New York) – Die von der kambodschanischen Regierung kontrollierte Nationale Wahlkommision (NEC) hat glaubwürdige Vorwürfe von Wahlbetrug und anderer Unregelmäßigkeiten oder systematischer Eingriffe in den Wahlprozess nicht untersucht, so Human Rights Watch.
Die NEC veröffentlichte am 8.September 2013 die offiziellen Wahlergebnisse. Demnach kommt die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) auf 68 Sitze. Die oppositionelle Partei für Nationale Rettung (CNRP) unter Sam Rainsy erhält 55 Sitze. Zuvor wies der Verfassungsrat, dessen Mitglieder vorwiegend der CPP angehören, alle wesentlichen Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom 28 Juli 2013 zurück.
„Die Nationale Wahlkommission hat den letzten Schimmer Hoffnung zerstört, dass die zahlreichen Unregelmäßigkeiten während der Wahlen ernsthaft und unparteilich untersucht werden“, so Brad Adams, Direktor der Asienabteilung von Human Rights Watch. „Die Regierungspartei kontrollierte jeden Schritt im Wahlprozess und hat den Menschen in Kambodscha eine freie und faire Wahl vorenthalten.”
Folgende Probleme wurden unter anderem während der Wahlen dokumentiert:
- Der Zugang zu Medien für oppositionelle Parteien war eingeschränkt.
- Die CPP wurde innerhalb des nationalen und lokalen Wahlapparates privilegiert.
- Ein unabhängiger Streitschlichtungsmechanismus fehlte.
- Das Wählerverzeichnis wurde so manipuliert, dass sogenannte „Geisterwähler“ einbezogen und oppositionelle Wähler ausgeschlossen wurden.
- Hochrangige Sicherheitskräfte führten Einschüchterungkampagnen für die CPP durch.
- Die NEC sowie der Verfassungsrat haben glaubwürdige Beschwerden über Unregelmäßigkeiten nicht ernsthaft und unabhängig geprüft.
Die CPP und ihre Vorgänger regieren Kambodscha seit dem Fall der Roten Khmer 1979, obwohl sie die von den Vereinten Nationen 1993 abgehaltenen Wahlen verloren haben. Unabhängige nationale sowie internationale Wahlbeobachter sind zum Schluss gekommen, dass die Wahlen von 1998, 2003 und 2008 nicht fair waren. Hun Sen ist seit 28 Jahren Premierminister.
Die Geber sowie die Vereinten Nationen sollen nun kambodschanische Wahlbeobachter und zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützen, die eine unabhängige Untersuchung des Wahlprozesses einfordern.
„Parteilichkeit und mangelnde Fairness im Wahlsystem, strukturelle Probleme sowie die Vorwürfe weit verbreiteter Unregelmäßigkeiten könnten die Ergebnisse einer knappen Wahl verändert haben“, sagte Adams. „Solange legitime Bedenken nicht unabhängig untersucht werden, werden wir nie erfahren, wen die Kambodschaner wirklich gewählt haben. Dies wirft einen Schatten auf die Legimität jeder von der CPP gebildeten Regierung. Geber sollen diese Untersuchung einfordern oder sie werden erneut mitschuldig sein, wenn in Kambodscha nur die Illusion einer Demokratie geschaffen wird.“
