Dr. Wenceslao Mansogo bei den Vereinten Nationen in Genf während der Sitzung des Menschenrechtsrats im März 2010.

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(New York) – Die Verurteilung eines bekannten Mitglieds der unterdrückten Opposition in Äquatorialguinea ist ein Hohn auf die Gerchtigkeit, so Human Rights Watch. Der Arzt Wenceslao Mansogo Alo wurde von einem Gericht in der Stadt Bata wegen Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflichtin einem politisch motivierten Prozess zu drei Jahren Haft verurteilt.

Mansogo ist ein führendes Mitglied der politischen Opposition und ein bekannter Menschenrechtsverteidiger. Er wurde am 9. Februar 2012 verhaftete, nachdem ein Patient während einer Operation verstorben war. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt und ließ die private Klinik des Arztes schließen. Zudem muss Mansogo 5 Millionen CFA (etwa 7.500 Euro) an die Familie des verstorbenen Patienten sowie eine Geldstrafe über 1.5 Millionen CFA (1.15 Millionen Euro) an die Regierung zahlen. Gegen Mansogo wurde auch während seiner Haftstrafe ein Berufsverbot verhängt.  Mansogos Verteidiger wollen Berufung gegen das Urteil, das Strafmaß, die Schließung der Klinik und die Geldstrafen einlegen.

„Die Verurteilung Mansogos würde einer Überprüfung nicht standhalten und sollte deshalb im Berufungsverfahren zurückgewiesen werden“, sagte Daniel Bekele, Leiter der Afrikaabteilung bei Human Rights Watch. „Seine strafrechtliche Verfolgung war nur darauf ausgelegt, einen lautstarken politischen Gegner aus der politischen Arena zu entfernen. Dieser Entscheidung liegen keine Fakten zugrunde.“

Human Rights Watch und Amnesty International haben sich bereits früher dafür ausgesprochen, dass Mansogo sofort und bedingslos freigelassen werde, da der Mangel an Beweisen eine strafrechtliche Verfolgung nicht rechtfertige. Es besteht die Sorge, dass seine Inhaftierung lediglich ein Versuch sei, seine politischen Aktivitäten sowie sein Engagement für die Menscherechte einzuschränken.

Mansogo ist nicht nur Eigentümer und Leiter des „Espoir Littoral Medical Center” in Bata, wo er sich auf Gynäkologie und Obstetrik spezialisiert hat, sondern auch einer der führenden Politiker der oppositionnellen „Convergence for Social Democracy“ (CPDS) Partei, für die er auch Beauftragter für Internationale Beziehungen und Menschenrechte ist. Er ist desweiteren Mitglied des lokalen Stadtrates.

Die CPDS ist die größte Oppositionspartei und engagiert sich im Bereich Menschrechtsbildung. Zudem berichtet sie über Menschenrechtsverletzungen. Ihre Mitglieder werden regelmäßig von den Behörden bedrängt, eingeschüchtert und festgenommen.

Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, der seit 1979 in Äquatorialguinea regiert, ist der Regierungschef, der weltweit am längsten im Amt ist. Er steht an der Spitze einer Regierung, die durch Menschenrechtsverletzungen, Korruption auf höchster Ebene und schlechte sozioökonomische Indikatoren auffällt, trotz eines hohen Bruttoinlandsprodukts pro Kopf.

„Die Regierung von Obiang hat die Tatsache, dass eine Patientin verstorben ist, dazu genutzt, um Vergeltung an einem führenden Kritiker zu üben“, sagt Bekele. „Mansogos Verurteilung soll aufgehoben werden, und es soll ihm erlaubt sein, seine politische und berufliche Karriere sowie seine Menschenrechtsaktivitäten frei auszuüben.“

Auch die Drohungen gegen Mansogos Anwälte beunruhigen Human Rights Watch. Einem der Anwälte wurde wiederholt von dem Vater der verstorbenen Patientin, ein Polizeibeamter in Bata, mit Gewalt gedroht. Einem anderen wurde wegen angeblicher regierungskritischer Anmerkungen während des Schlussplädoyers im Mansogo Prozess damit gedroht, ihm seine Anwaltslizenz zu entziehen.

Zudem wurde Mansogo in der Haft eingeschüchtert. Zwar konnte er von seiner Frau und seinen Anwälten besucht werden, doch wurde ihm jeglicher andeerer Besuch untersagt, seitdem er von dem Polizeigefängnis am 10. Februar in das zentrale Gefägnis von Bata überstellt worden war. Laut einem seiner Anwälte drang die Polizei am 17. April in Mansogos Zelle ein und beschlagnahmte seinen persönlichen Besitz, darunter einen Computer, Bücher, ein Radio, Notitzblöcke und Stifte.

Das gericht gab nicht bekannt, wo Mansogo seine Strafe ableisten muss. Die Haftbedingungen in Äquatorialguinea sind generell schlecht und durch Überfüllung, Mangel an angemessen sanitären Anlagen, wenig oder sehr schlechtem Essen, ungenügendem Zugang zu ärztlicher Betreuung und Sicherheitsmängel für die Gefangenen gekennzeichnet. In dem zentralen Gefägnis von Bata gibt es kein fließendes Wasser, kaum sauberes Trinkwasser und nur sporadisch Elektrizität. Auch die Essensversorgung ist ungenügend. Gefangene sind auf Familienangehörige angewiesen, um ausreichend Essen und Trinkwasser sowie Ventilatoren gegen die Hitze zu bekommen.

Hintergrund zu Mansogo
Mansogo nahm viele Jahre in Frankreich an medizinschen Weiterbildungsmaßnahmen teil und sammelte dort praktische Erfahrung, bevor er wieder zurück in sein Heimatland ging. Äquatorialguinea hat trotz seines immensen Ölreichtums ein sehr schlechtes Gesundheitswesen und eine hoche Sterberate. Auf Anfrage der Regierung leitete er zwischen 1994 und 1998 eine Speizialabteilung im zentralen Krankenhaus von Bata. Er wurde 1998 entlassen, als er vorschlug, dass Ärtzte ihre Qualifikationen vorweisen müssten, um praktizieren zu dürfen. Er eröffnete darauf hin die Privatpraxis „Espoir Littoral Medical Center“, die heute zu den besten des Landes zählt.

Mansogo ist Beauftragter für Internationale Beziehungen und Menschenrechte der Oppositonspartei „Convergence for Social Democracy” (CPDS) und hat zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Äquatorialguinea veröffentlicht. Zudem nahm er an internationalen Konferenzen und Veranstaltungen teil, etwa als Sprecher vor dem UN-Menschenrechtsrates in Genf.

Mansogo reiste in seiner Funktion als Verterter der CPDS-Partei in verschiedene Länder und hätte im Februar nach Deutschland kommen sollen, was aufgrund seiner Verhaftung nicht möglich war.

Hintergrund zum Prozess
Das Verfahren gegen Mansogo wurde durch den Tod der 36-jährigen Isilda Mangue Engó augelöst, die am 1. Feburar während einer Gebärmutteroperation, die von Mansogo und seinen Kollegen in seiner Klinik durchgeführt wurde, verstarb. Die Polizei verhaftete Mansogo am 9. Februar, nachdem Familienmitglieder der Verstorbenen behauptet hatten, dass Organe, vorallem äußere Geschlechtsorgane, vom Körper der Patientin entfernt worden waren.    

Mansogo wurde ohne offizielle Anklage bis zum 13. Februrar festgehalten, bis er dann vorläufig wegen Verletzung beruflicher Sorgfaltspflicht und Leichenschändung angeklagt wurde. Ein medizinischer Bericht von Ärzten des regionalen Krankenhaus in Bata vom 9. Februrar sowie eine Untersuchung durch den äquatorialguineischen Minister für Gesundheit und soziale Fürsorge, Dr. Salomón Nguema Owono, am 10. Februar, schlossen auf Herzinfarkt als Todesursache und bestätigten, dass alle äußeren Geschlechtsorgane unversehrt waren. Die Regierung ließ später den Anklagepunkt der Leichenschändung fallen.

Zeugenberichte während des zweitägigen Prozesses am 4. und 5. April beschrieben, wie die Patientin einen Herzinfarkt während der Operation erlitt, wiederbelebt wurde und dann einem zweiten, diesmal tötlichen Herzinfarkt erlag. Die Staatsanwaltschaft machte geltend, dass der Tod durch eine schlecht durgeführte Narkose verschuldet worden war und berief sich auf den Bericht des Ministers Nguema, ebenfalls Gynäkologe. Mansogo sowie die Anästhesistin, die in demselben Fall zu sechs Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe über 500.000 CFA (etwa 750 Euro) verurteilt wurde, sagten jedoch aus, dass Mansogo nicht für die Narkose verantwortlich war.

Zudem berichtete medizinisches Personal, das von der Staatsanwaltschaft während des Prozesses als Zeuge aufgerufen wurde, dass die Dosierung der Narkose und das Protokoll absolut konform mit der üblichen Praxis im Lande waren. Hinzu kommt, dass Mansogos Rechtsbeistand darauf hinwies, dass es ohne Autopsie unmöglich ist, schlüssig festzustellen, ob die Narkose eine Rolle für den Tod der Patientin gespielt habe. Eine Autopsie wurde jedoch nie durchgeführt. In Äquatorialguinea werden post-mortem Untersuchungen nicht systematisch angeordnet. Der Gesundheitsminister gab seinen Bericht zu diesem Fall heraus, nachdem er eine oberflächliche Untersuchung des Körpers durchgeführt, das medizinische Team befragt und die Akten des Krankenhauses über die Operation gesichtet hatte.

Der Vater der verstorbenen Frau, ein Polizeibeamter in Bata, hat vor Gericht abgestritten, Elías Nzo Ondo, einen der Anwälte Mansogos, wiederholt bedroht zu haben. Human Rights Watch hat mit einem Zeugen gesprochen, der die Aussagen des Anwaltes jedoch bestätigte. Ponciano Mbomio Nvó, ebenfalls Anwalt von Mansogo, berichtete Human Rights Watch, dass ihm vom Leiter der Anwaltsvereinigung von Äquatorialguinea damit gedroht worden war, seine Anwaltslizenz werde entzogen, angeblich aufgrund einer Äußerung während des Schlussplädoyers, in der er der Regierung vorgeworfen hatte, Mansogo aus politischen Gründen strafrechtlich zu verfolgen. Mbomio vertritt oftmals Mandanten in Fällen gegen die Regierung, unter anderem politische Oppositionelle. Er war bereits früher Opfer von Einschüchterungsmaßnahmen, unter anderem der Suspendierung seiner Anwaltslizenz im Jahr 2008.

Ein anderes Beispiel für politische Einmischung in den Prozess ist die administrativ verordnete Schließung von Mansogos Privatklinik am 20. Februar durch den Gesundheitsminister, der mit seinem Bericht auch die Basis für die Anklage der Staatsanwaltschaft geliefert hatte. Grund für die Schließung sollen rechtliche Verstöße wie mangelnde Klimatisierung und ein fehlendes Beatmungsgerät sein. Vorwürfe die nachweislich falsch sind, da die Klinik mit beidem ausgestattet ist. Anwälte rieten, die Klinik nicht zu schließen, da dies rein rechtlich ohne Gerichtsbeschluss nicht zulässig sei. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft dann den entsprechenden Gerichtsbeschluss als Teil des Strafmaßes gegen Mansogo.

Hintergrund zur Justiz in Äquatorialguinea
Die äquatorial guineische Justiz ist nicht unabhängig. Obwohl in der Verfassung ihre Unabhängigkeit festgeschrieben ist, benennt sie den Präsidenten auch als „Obersten Richter“ und erlaubt es ihm, Richter zu ernennen, ohne dass die Zustimmung des Parlaments nötig ist.

Die International Bar Association stellte 2003 nach einem Besuch in Äquatorialguinea fest, dass die Gerichte weder unabhängig noch unparteiisch seien, und sprach unter anderem von direktem Eingreifen des Präsidenten, um seine persönlichen Interessen zu schützen. Zudem gebe es die Erwartung, dass Richter sich gegenüber der Regierung loyal verhielten. Dieser Zustand ist offenbar weiter unverändert. Anwälte, die  politisch sensible Fälle übernehmen, zum Beispiel zu Menschenrechtsverletzungen oder nationaler Sicherheit, berichten davon, dass sie von den Richtern regelmäßig zu hören bekommen, dass sie sich für die Entscheidungsfindung zuerst mit dem Präsidentenbüro beraten müssten.

Kürzlich verabschiedete Verfassungsänderungen werden diese fehlenden Unabhängigkeit der Justiz noch weiter institutionalisieren. Sie erweiteren die bereits erhebliche Macht des Präsidenten und erlauben ihm nicht nur, den Vorsitz in der Institution zu übernehmen, durch die die Richter kontrolliert werden. Zudem darf er nun auch die anderen sechs Mitglieder des entsprechenden Gremiums ernennen.