Ein Polizist steht vor der Parteizentrale der oppositionellen CNDD in Bujumbura während dort ein Treffen von Oppositionsführern stattfindet. Nachdem Polizisten und Geheimdienstagenten das Gebäude umstellten, schlossen sich die Oppositionspolitiker ein, weil sie befürchteten, man wolle sie verhaften; 23. Juni 2010.

© 2010 Martina Bacigalupo/VU

(Nairobi, 23. November 2010) – Die Regierung von Burundi ist im Verlauf der von Unruhen begleiteten lokalen und nationalen Wahlen zwischen Mai und September 2010 hart gegen die Zivilgesellschaft, Medien und Oppositionsparteien vorgegangen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Die 69-seitige Bericht „Closing Doors? The Narrowing of Democratic Space in Burundi“ dokumentiert Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter, willkürlicher Verhaftungen, Unterdrückung der Opposition und Drangsalierung zivilgesellschaftlicher Gruppen. Human Rights Watch fordert die Regierung auf, die Missbräuche zu beenden und rechtliche Mechanismen zu entwickeln, um eine Rechenschaftspflicht auch für Regierungsbeamte und Sicherheitskräfte sicherzustellen.

„Nun, da die Wahlen vorbei sind, hat Burundi die ideale Gelegenheit, um mit Kritikern zusammen einen Staat zu entwickeln, der alle Volksgruppen einschließt und die Menschenrechte besser schützt“, so Rona Peligal, Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Doch stattdessen müssen wir erleben, dass Journalisten und Oppositionsmitglieder festgenommen werden, die Zivilgesellschaft eingeschüchtert wird und die Hoffnung auf einen Neuanfang in Burundi verloren geht.“

Der Bericht basiert auf mehr als einhundert Interviews mit Journalisten, zivilgesellschaftlichen Vertretern, Mitgliedern der Oppositionspartei, Diplomaten und Wahlbeobachtern. Er dokumentiert die verstärkten Bemühungen der burundischen Behörden vor, während und nach den Wahlen, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die Regierung hat die Ergebnisse des illegalen „Parteitages“ von regimefreundlichen Mitgliedern der wichtigsten Oppositionspartei des Landes, der Nationalen Befreiungsfront (FNL), offiziell bestätigt. Während der Versammlung wurde die Parteiführung durch regierungskonforme Personen ersetzt. Des Weiteren hat die Regierung alle Aktivitäten eines Bündnisses von Oppositionsparteien, der Allianz der Demokraten für den Wandel (ADC-Ikibiri), untersagt. Journalisten und zivilgesellschaftliche Vertreter, die sich kritisch über die Regierung äußern, werden als politische Gegner gebrandmarkt, eingeschüchtert und ihnen wird mit Verhaftung gedroht.

Die Regierung hat jedoch in einigen Punkten Offenheit gezeigt, so Human Rights Watch. Erst kürzlich äußerte sie die Bereitschaft, den Dialog mit Human Rights Watch wieder aufzunehmen. Im Juni, im Verlauf der Wahlen war die in Burundi beschäftigte Mitarbeiterin von Human Rights Watch des Landes verwiesen worden. Seitdem war der Dialog abgebrochen. Die Regierung hat darüber hinaus erste Schritte unternommen, um institutionelle Mechanismen zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen die Menschenrechte zu schaffen.

Insgesamt jedoch sind die Einschränkung der öffentlichen Meinungsfreiheit und politischer Aktivitäten verschärft worden, nachdem oppositionelle Parteien die Ergebnisse der Kommunalwahlen nicht anerkannt hatten. Nachdem die Regierungspartei Nationaler Rat für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte für die Verteidigung der Demokratie (CNDD-FDD) die Wahlen mit großem Vorsprung gewonnen hatte, verkündigten Oppositionsparteien, dass ein massiver Wahlbetrug stattgefunden habe und boykottierten die sich anschließenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Daraufhin verbot der Innenminister Edouard Nduwimana alle politischen Aktivitäten von nicht an den Wahlen teilnehmenden Parteien. Auf Grund des Boykotts blieb der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza als einziger Kandidat übrig. Im Juni wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Während der Wahlen haben Regierungsbehörden Hunderte Oppositionsmitglieder festnehmen lassen. Einige von ihnen hatten sich an Gewaltaktionen beteiligt, einschließlich mehrerer Granatangriffe während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Doch andere wurden willkürlich festgenommen. Einige der Inhaftierten berichteten Human Rights Watch und anderen Organisationen, dass sie gefoltert wurden. Die Regierung verhängte darüber hinaus illegale Reisebeschränkungen für mindestens zwei Mitglieder der Opposition.

Die Regierung ging auch gegen Journalisten und die Zivilgesellschaft vor. Vier Journalisten wurden zwischen Juli und November verhaftet. Einer von ihnen, Jean Claude Kavumbagu, wird seitdem auf Grund von Landesverrat gefangen gehalten. Er hatte zuvor in einem Artikel die staatlichen Sicherheitsdienste kritisiert. Andere Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die sich an einer Kampagne für die Bestrafung der Mörder von Ernest Manirumva beteiligt hatten, ein Anti-Korruptions-Aktivist, der im April 2009 getötet wurde, wurden mit Morddrohungen eingeschüchtert und persönlich von Sicherheitsbeamten überwacht. Die Maßnahmen wurden verstärkt, nachdem ein Berufungsgericht in Bujumbura im Juli eine erste öffentliche Anhörung zu dem Fall durchgeführt hatte.

Auch nach den Wahlen wurde diese Politik der Einschüchterung fortgesetzt. Pierre Chanel Ntarabaganyi, Burundis Polizeichef, drohte am 20. Oktober Pierre Claver Mbonimpa, den Präsidenten der Vereinigung für den Schutz der Menschenrechte und inhaftierter Personen (APRODH) festnehmen zu lassen. Mbonimpa hatte zuvor die Polizei beschuldigt, außergerichtliche Tötungen durchzuführen.

Im September hatten Geheimdienstmitarbeiter Faustin Ndikumana mit fragwürdiger Begründung festgenommen und inhaftiert. Ndikumana ist Mitarbeiter der Radiostation African Public Radio (RPA). Sieben weitere RPA Mitarbeiter wurden von den Justizbehörden im September und Oktober verhört. Scheinbar handelt es sich dabei um gezielte Einschüchterungen.

Der Raum für politische Aktivitäten von Oppositionsparteien bleibt stark eingeschränkt. Nach den Wahlen haben sich einige FNL Vertreter und andere Oppositionsmitglieder in die Waldgebiete zurückgezogen, die schon während des Bürgerkriegs von 1993 bis 2009 als Stützpunkte der Rebellen dienten. Andere flohen über die Grenze in die benachbarte Demokratische Republik Kongo. Seit September haben sie sporadisch Angriffe auf Sicherheitskräfte und militärische Ziele sowie auf Zivilisten durchgeführt, die mit CNDD-FDD in Verbindung stehen. In Reaktion auf die Angriffe hat die Regierung mehrere Dutzend Oppositionsmitglieder verhaften und für „die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe“ inhaftieren lassen, in einigen Fällen ohne jegliche Konkretisierung der Vorwürfe.

Sowohl von Regierungs- als auch Oppositionsseite wurden im Verlauf und nach den Wahlen politisch motivierte Angriffe und Tötungen durchgeführt. Seit September wurden mindestens 18 Leichen im Fluss Rusizi in der Nähe von Bujumbura gefunden. Darunter waren auch die Körper von drei FNL-Mitgliedern, die im Oktober verhaftet worden waren. Sie hatten sich gegenüber den Vereinten Nationen und der Europäische Union für eine Unterstützung der burundischen Menschenrechtsorganisation APRODH und ihrer Verurteilung von außergerichtlichen Hinrichtungen engagiert.

„Das Wiederauftreten von bewaffneten Gruppen, die Menschenrechtsverletzungen begehen und Zivilisten töten, stellt für die Regierung eine große sicherheitspolitische Herausforderung dar“, so Peligal. „Doch die Bedrohung durch bewaffnete Gruppen rechtfertigt nicht außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Verhaftungen.“

Der Bericht verweist auch auf einige positive Entwicklungen. Einige Regierungsbeamte versuchen, einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft und mit Oppositionsparteien zu unterhalten. Im Juni hatte ein Gericht in der Provinz Muramvya ein seltenes Beispiel für die Unabhängigkeit der Justiz gegeben und drei Polizeibeamte für die Misshandlung von mutmaßlichen FNL Mitgliedern und anderen Zivilisten im Jahr 2007 verurteilt. Allerdings sind die Polizisten bislang noch nicht inhaftiert worden sind.

Die Justizbehörden haben versprochen, Vorwürfe über Folter und außergerichtliche Hinrichtungen zu untersuchen. Die Regierung hat auch einen Ombudsmann eingerichtet, um öffentliche Beschwerden gegen Staatsbeamte zu bearbeiten. Doch die für die Aufgabe ernannte Person ist ein hochrangiges Mitglied der Regierungspartei, was erhebliche Bedenken hinsichtlich einer neutralen Bearbeitung der Beschwerden aufwirft.

Ausländische Geber haben die burundische Regierung aufgefordert, die Rechte von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu schützen. Auch andere Länder in der Region haben Burundi angehalten, das eigene Versprechen, bessere rechtliche Mechanismen für den Schutz von Menschenrechten zu entwickeln, einzulösen. Dennoch waren viele Länder auch von der Entscheidung der Oppositionsparteien enttäuscht, die von der internationalen Gemeinschaft vorangetriebenen Wahlen zu boykottieren, und engagierten sich deshalb nicht aktiv für die Rechte der Oppositionsparteien.

„Wenn Burundi von der Weltgemeinschaft als Demokratie angesehen werden möchte, müssen die führenden Politiker der Versuchung widerstehen, so zu regieren, als handele es sich bei dem Land um einen de facto Einparteienstaat. Stattdessen sollen sie der politischen Opposition und anderen Kritikern Raum für ihre Arbeit garantieren“, so Peligal. „Internationale Geber und Burundis Nachbarn sollen der Regierungspartei deutlich machen, dass sie, anstatt die Stimmen von Kritikern zu unterdrücken, mit ihnen zusammen arbeiten muss.“