Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßen den russischen Präsident Dmitri Medvedev im französischen Deauville. 18. Oktober 2010.

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(Moskau, 15. Oktober 2010) – Der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin sollen in ihren Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew am 18. und 19. Oktober Russlands Menschenrechtslage thematisieren und den Kreml auffordern, für Menschenrechtsverteidiger sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen, so Human Rights Watch.

Dimitri Medwedew, Nicolas Sarkozy und Angel Merkel treffen sich in Deauville, Frankreich, um den G-20 Gipfel vorzubereiten.

„In den letzten zwei Jahren haben die euphorischen Worte des Kremls zu Menschenrechten Russlands internationalen Ruf verbessert“, so Anna Sewortian, Direktorin des Russland-Büros von Human Rights Watch. „Doch leider ist das Klima für Menschenrechte in Russland weiter sehr schlecht.“

So werden Menschenrechtsverteidiger eingeschüchtert und angegriffen; Folter und Verschwindenlassen sind bei der Kampagne zur Aufstandsbekämpfung im Nord-Kaukasus weit verbreitet; und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden unzulässig eingeschränkt. Dies wird in einem Hintergrundpapier (Link: https://www.hrw.org/node/93651) ausführlich dargelegt, das in Vorbereitung für die im November geplanten Menschenrechtskonsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland, die zweimal jährlich stattfinden, verfasst wurde.

Menschenrechtsverteidiger, die sich gegen Straflosigkeit für Verbrechen im Nord-Kaukasus einsetzen, sind besonders gefährdet, Opfer von Angriffen zu werden.

„Das Treffen in Deauville findet zeitgleich mit dem Verfahren gegen Oleg Orlow, einem der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger Russlands, statt, der wegen Rufmords angezeigt wurde“, so Sewortian. „Frau Merkel und Sarkozy sollen Medwedew jetzt klar machen, dass Verleumdungsklagen die freie Meinungsäußerung einschränken und dass die Anklage fallengelassen werden soll.“

Orlow ist Vorsitzender des Memorial Menschenrechtszentrums. Ihm droht eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er behauptet hatte, dass der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow politische Verantwortung für den Tod Natalia Estemirowas, der damaligen Mitarbeiterin von Memorial in Tschetschenien, trage. Sie war am 15. Juli 2009 ermordet worden. Das Verfahren gegen ihn, das im September begann, läuft seit vier Wochen. Orlow hatte sich am Tag der Ermordung Frau Estemirowa entsprechend über Kadyrow geäußert.

Human Rights Watch fordert Sarkozy und Frau Merkel auf, von Medwedew eine gründliche und transparente Untersuchung der Ermordung Frau Estemirowas zu verlangen.

Das Hintergrundpapier beschreibt bürokratische Schikanen und unbegründete Gerichtsverfahren, die Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Aktivisten, die an umstrittenen Themen arbeiten, einschüchtern sollen.

„Präsident Medwedew soll hören, dass diese Schikanen überhaupt nicht zu seiner Vorstellung von Modernisierung in Russland passen, so Sewortian.