Aktivisten und Streubomben-Opfer feiern den Entwurf der Streubomben-Konvention im Jahr 2008 in Dublin.

© 2008 Mary Wareham/Human Rights Watch

(Washington, DC, 29. Juli 2010) – Wenn Staaten die Konvention über Streumunition noch nicht unterzeichnet haben, sollen sie dies unverzüglich nachholen, so Human Rights Watch. Die Konvention tritt am 1. August 2010 in Kraft und wird somit verbindliches Internationales Recht.

„Der 1. August ist der offizielle Beginn des Abkommens und damit endet die Erlaubnis, diese willkürlich tötende Waffe einzusetzen, die das Leid so vieler Zivilisten zur Folge hatte“, so Steve Goose, Leiter der Abteilung Waffen von Human Rights Watch. „Die Ächtung von Streumunition ist mittlerweile so weit verbreitet, dass keine Nation diese Waffe jemals wieder benutzen sollte.“

Die Konvention wurde im Mai 2008 in Dublin ausgehandelt und im Dezember 2008 in Oslo zur Unterzeichnung ausgelegt. Bis heute haben 107 Regierungen die Konvention unterzeichnet, 37 davon haben sie auch ratifiziert.

Die Konvention über Streumunition verbietet den Einsatz, die Produktion und den Handel von Streumunition, verlangt die Zerstörung gelagerter Bestände innerhalb von acht Jahren, die Säuberung von durch Streubomben kontaminierten Gebieten innerhalb von zehn Jahren und die Unterstützung betroffener Gemeinden und Überlebender. Ab 1. August werden die Bestimmungen der Konvention für alle Länder rechtsverbindlich, die diese sowohl unterschrieben als auch ratifiziert haben.

Nach der Ratifizierung können die entsprechenden Länder als volle Vertragsparteien der Konvention an der ersten Staatenkonferenz teilnehmen, die vom 8. bis 12. November in Vientiane, Laos, stattfindet.

„Wenn Länder dem Abkommen nicht beitreten, verpassen sie den bedeutendsten Fortschritt der Abrüstung im letzten Jahrzehnt“, so Goose. „Falls den Regierungen humanitäres Völkerrecht und der Schutz von Zivilisten vor den tödlichen Auswirkungen bewaffneter Konflikte wichtig ist, werden sie sofort beitreten.“

Viele der ehemaligen Nutzer, Produzenten und Besitzer von Lagerbeständen von Streumunition sind der Konvention beigetreten, wie auch viele kontaminierte Länder. Aber viele Schlüsselländer, wie z.B. Brasilien, China, Indien, Israel, Pakistan, Südkorea, Russland und die Vereinigten Staaten, sind weiterhin keine Vertragsparteien.

Die Bush-Regierung hat nicht an der Entwicklung und den Verhandlungen zur Konvention teilgenommen. Im Juli 2008 hat das Pentagon eine neue Politik angekündigt, wonach bis Ende 2018 die USA die Nutzung derjenigen Streumunition einstellt, die eine Fehlerquote von mehr als einem Prozent hat. Im Wesentlichen würden dadurch bis auf einen kleinen Bestandteil der Einsatz fast des gesamten existierenden Arsenals verboten. Die Obama-Regierung hat die amerikanische Politik zu Streumunition oder der Konvention nicht überarbeitet.

„Die USA haben bereits anerkannt, dass Streumunition Zivilisten inakzeptables Leid zufügt. Sie sollen nicht weitere acht Jahre warten, um den Einsatz von Streumunition zu beenden. Sie sollen sie jetzt verbieten“, so Goose.

Streumunition kann von der Artillerie und Raketenwerfern abgeschossen oder von Flugzeugen abgeworfen werden. Sie explodiert bereits in der Luft, wobei sie Dutzende, wenn nicht sogar Hunderte winziger Sprengkörper willkürlich über ein Gebiet von der Größe eines Fußballfeldes freisetzt. Diese Submunitionen explodieren oft nicht sofort, wodurch Blindgänger entstehen, die sich wie Landmienen verhalten und eine Gefahr für Zivilisten darstellen.

Human Rights Watch ist Gründungsmitglied der Cluster Munition Coalition (CMC) und hält den stellvertretenden Vorsitz. Beginnend in Laos und Neuseeland organisieren Aktivisten in mehr als 50 Ländern feierliche Veranstaltungen unter dem Motto „Die Trommel rühren für das Verbot von Streumunition“, um das Inkrafttreten der Konvention bekannt zu geben. Es finden Trommel- und Filmvorführungen, Podiumsdiskussionen, Fußballspiele, Fotoausstellungen und andere Aktivitäten statt.

Liste der weltweiten Veranstaltungen: www.stopclustermunitions.org/august1

37 Regierungen haben bis jetzt die Konvention ratifiziert: Albanien, Belgien, Burkina Faso, Burundi, Dänemark, Deutschland, Ecuador, Fidschi, Frankreich, Großbritannien, Irland, Japan, Kroatien, Laos, Lesotho, Luxemburg, Mazedonien, Malawi, Mali, Malta, Mexiko, Moldau, Montenegro, Neuseeland, Nicaragua, Niger, Norwegen, Österreich, Sambia, Samoa, San Marino, Sierra Leone, Slowenien, Spanien, Seychellen, Uruguay, Vatikan.