F. Warum wurde Natalia Estemirowa ermordet?
Die Ermordung Frau Estemirowas war ein weiterer Versuch, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die über Menschenrechtsverletzungen in Tschet-schenien berichten. Sie war für die Opfer der Verbrechen in Tschetschenien das Bindeglied zum Rest der Welt und stellte den Kontakt zu russischen und internationalen Menschenrechtsaktivisten sowie zu Journalisten her. Auch unterstützte sie diese dabei, Zugang zu Rechtsmitteln zu erhalten, beispielsweise vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Mord ist Teil eines neuen, schrecklichen Kapitels der Kampagne zur Bekämpfung von Aufständischen in Tschetschenien. Kennzeichnend dafür ist ein Klima, in dem Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden diejenigen Menschen entführen, foltern, töten und willkürlich festhalten können, von denen sie glauben, dass sie mit den Aufständen in Verbindung stehen, ohne dabei eine Bestrafung fürchten zu müssen. Dies sind die Menschenrechtsverletzungen die von Frau Estemirowa dokumentiert wurden. Es war allgemein bekannt, dass sie an fast allen Berichten über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien beteiligt war.
F. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat eine außerordentliche Untersuchung angeordnet und ihre sorgfältige Durchführung versprochen. Ist das glaubwürdig angesichts der Fülle von ungelösten Morden an Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Russland?
Antwort: Eine glaubwürdige Untersuchung der Ermordung Frau Estemirowas ist möglich - Russland fehlt es nicht an Kapazitäten oder Know-how. Aber bis heute mangelt es an politischem Willen. Frühere Untersuchungen von Menschenrechts-verletzungen in Tschetschenien und anderen Teilen des Nordkaukasus haben die Mindestanforderungen an Unparteilichkeit, Gründlichkeit und Glaubwürdigkeit nicht erfüllt. Dieser Kreislauf ungestrafter Übergriffe muss durchbrochen werden.
F. Wie können wir beurteilen, ob die Untersuchung glaubwürdig ist?
Antwort: Es gibt verschiedene Indikatoren für eine glaubwürdige Untersuchung. Zunächst muss die russische Regierung sicherstellen, dass die Verantwortung für die Untersuchung nicht lokalen Behörden übertragen wird. Gegenwärtig ist die föderale Staatsanwaltschaft für die Untersuchung verantwortlich, und es muss gewährleistet sein, dass sie diese Verantwortung auch behält. Zweitens soll Medwedew persönlich die Verantwortung für Fortschritte bei den Nachfor-schungen übernehmen. Die Untersuchung soll zudem öffentlich sein und einer externen Kontrolle unterliegen. Am wichtigsten ist jedoch, ob die Möglichkeit einer Beteiligung staatlicher Institutionen an dem Mord ernsthaft in Betracht gezogen wird. Dabei soll auch eine mögliche Beteiligung des tschetschenischen Präsident Ramsan Kadyrow in Erwägung gezogen werden, der bereits in andere Vergeltungsmaßnahmen gegen Personen verwickelt war , die Menschenrechts-verletzungen in Tschetschenien öffentlich gemacht haben. Nicht nur die unmittelbaren Täter sollen vor Gericht gestellt werden, sondern auch diejenigen, die den Mord angeordnet haben.
F. Waren staatliche Institutionen an der Ermordung Frau Estemirowas beteiligt?
Antwort: Die Umstände der Ermordung Frau Estemirowas, das Muster der Drohungen gegen sie und die Menschenrechtsorganisation Memorial, für die sie gearbeitet hat, die zahllosen weiteren Drohungen gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Tschetschenien sowie die mangelhafte Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen - alles deutet auf eine offizielle Beteiligung oder zumindest Duldung hin. Dadurch wurde ein außerordentlich feindliches Umfeld für Menschenrechtsverteidiger geschaffen und deshalb sollen die Nachfor-schungen in alle Richtungen gehen - keine Möglichkeit soll tabu sein. Sowohl national als auch international ist die russische Regierung verpflichtet, den Fall ernsthaft zu untersuchen, nicht nur als Mord, sondern auch als mögliche außergerichtliche Hinrichtung. Die Standards für eine solche Untersuchung wurden von den Vereinten Nationen ausgearbeitet und sind in den UN-Grundsätzen für die wirksame Verhütung und Untersuchung von illegal, willkürlich und standrechtlich ausgeführten Hinrichtungen niedergeschrieben sowie durch die Arbeit des UN-Sonderberichterstatters für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen und die Ausführungen und Veröffentlichungen anderer Experten festgelegt (U.N. Doc. E/ST/CSDHA/.12 (1991)).
F. Nach Aussagen Medwedews sind die Beschuldigungen von Menschenrechts-aktivisten wegen einer Beteiligung Kadyrows an der Ermordung Frau Estemirowas „primitiv und für die Regierung nicht akzeptabel ... Solche Verbrechen sind ..., wenn man so will, eine Provokation." Kadyrow selbst hat versprochen, „keine Mühe zu scheuen", um die Mörder Frau Estemirowas zu finden.
Antwort: Wie auch andere tschetschenische Beamte hat Kadyrow gegenüber Frau Estermirowa und anderen Memorial-Mitarbeitern in Tschetschenien Drohungen ausgesprochen. Er hat ein Klima völliger Gesetz- und Straflosigkeit für Polizei- und Sicherheitskräfte in Tschetschenien gefördert sowie ein zutiefst feindliches und gefährliches Umfeld für Menschenrechtsverteidiger geschaffen. Unter diesen Umständen hat er nicht die Glaubwürdigkeit, eine wirksame Untersuchung zu garantieren. Darüber hinaus kann eine offizielle Beteiligung an dem Mord, einschließlich einer Beteiligung Kadyrows, nicht ausgeschlossen werden.
F. Warum hat Kadyrow gerade Frau Estemirowa gedroht
Antwort: Nachdem sich Frau Estemirowa in einem Interview gegen die Forderung ausgesprochen hat, dass tschetschenische Frauen ein Kopftuch tragen sollen, hat Kadyrow Berichten zufolge zu ihr gesagt: „Ja, meine Arme sind bis zu den Ellbogen in Blut getaucht. Und ich schäme mich dessen nicht. Ich habe getötet und werde schlechte Menschen töten. Wir bekämpfen die Feinde des Volkes.“ Er befragte Frau Estemirowa über ihr Privatleben und erkundigte sich auch nach dem Alter ihrer Tochter. Nachdem Frau Estemirowa ihre Aussage über das Tragen von Kopftüchern gemacht hatte, wurde sie von Kadyrow von ihrer Position als Leiterin eines neu gegründeten Menschenrechtsrats in Tschetsche-nien entbunden. Am 31. März 2008 hatte der Bürgermeister von Grosny, Muslim Khuchiyew, Frau Estemirowa zu einer Sitzung geladen, in der auch Kadyrow anwesend war. Einem von Memorial am 18. April veröffentlichten Dokument zufolge wurde Frau Estemirowa von Kadyrow für die obigen Aussagen kritisiert. Er sagte, dass sie aufhören soll, als Teil ihrer Arbeit staatliche Institutionen anzuklagen, und entließ sie noch während dieser Sitzung als Leiterin des Menschenrechtsrats.
F. Gab es andere Drohungen?
Antwort: Die tschetschenische Regierung hat andere Mitarbeiter von Memorial in Grosny öffentlich bedroht. Zuletzt hat der Bürgerbeauftragte der tschetsche-nischen Regierung Mitarbeitern von Memorial gegenüber erklärt, dass die Regierung unzufrieden sei mit den letzten Berichten über verschleppte Personen, außergerichtliche Hinrichtungen und eine öffentliche Hinrichtung in einem tschetschenischen Dorf. Er teilte ihnen mit, dass er sie kritisiere, weil er nicht wolle, dass Menschenrechtsaktivisten irgendetwas Schlechtes zustoße - eine implizite Drohung.
Am 2. Juni 2008 kritisiert der Bürgerbeauftragte mehrere Menschenrechtsorga-nisationen, einschließlich Memorial, mit den Worten: „Es ist an der Zeit, den Versuch zu beenden [, das Verhältnis zwischen Menschenrechtsorganisationen und der Regierung zu verbessern]. Das Beste, was diese Organisationen für die tschetschenische Regierung tun können, ist, sie in Ruhe zu lassen."
F. Was kann die internationale Gemeinschaft tun?
Antwort: Russlands Partner, insbesondere die Regierungen der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten, sollen ihr Möglichstes tun, um Russland zu einer wirksamen und glaubwürdigen Untersuchung zu bewegen, die von höchster Ebene geleitet wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Moskau die Verantwortung für die strafrechtliche Verfolgung der Täter übernimmt. Sie sollen Russland auffordern, die internationale Gemeinschaft über die Fortschritte der Untersuchung zu informieren und sich von unabhängigen internationalen Experten unterstützen zu lassen.
Zudem soll die russische Regierung aufgefordert werden, ihren Einsatz für Transparenz und die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen dadurch zu demonstrieren, dass sie internationalen Beobachtern einen sofortigen und ungehinderten Zugang nach Russland, einschließlich des Nord-Kaukasus, ermöglicht. Schon lange haben sich internationale Beobachter um einen solchen Zugang bemüht. Dazu zählen der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Menschenrechtsverletzungen im Nord-Kaukasus sowie die UN-Sonderberichterstatter zu Folter, außergerichtlicher Hinrichtung und Menschenrechtsverteidigern.
Schließlich sollen sie die Ermordung Frau Estemirowas im größeren Kontext von Gesetz- und Straflosigkeit im Nord-Kaukasus betrachten. Kadyrow und sein Team, die die Verantwortung für die Kampagne zur Bekämpfung von Aufstän-dischen tragen, wurden vom Kreml eingesetzt. Damit steht die Reputation des Kremls selbst auf dem Spiel. Deshalb müssen Russlands Partner das Land auffordern, den anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in dieser Region ein für alle Mal ein Ende zu setzen und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Am besten kann dies gelingen, wenn Russland zur uneingeschränkten Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über Menschen-rechtsverletzungen in Tschetschenien aufgefordert wird. Das Gericht hatte Russland wiederholt als entweder unfähig oder unwillig verurteilt, Untersu-chungen über exakt dieselben Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien vorzunehmen, über die Frau Estemirowa berichtet hat. Deshalb ist die Einbeziehung der internationalen Partner Russlands von so entscheidender Bedeutung.
Eine Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Tschetschenien zu fordern, ist auch ein Weg den Einsatz Frau Estermirowas zu ehren: Sie hatte viele Fälle initiiert, dokumentiert und vorangetrieben, die schließlich vor den Gerichtshof gebracht wurden.
F. Wie viele Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sind in Russland ermordert worden?
Antwort: Die Ermordung Frau Estemirowas war in diesem Jahr der zweite Mord eines Menschenrechtsaktivisten und das dritte Mal, dass in diesem Jahr eine Person getötet wurde, die sich für die Aufarbeitung der Missstände in Tschet-schenien eingesetzt hat. Im Januar wurde in Moskau der Anwalt Stanislav Markelov erschossen, der zahlreiche prominente Opfer von Menschenrechts-verletzungen verteidigte. Anastasia Barburowa, Journalistin für die Novaya Gazeta, die ihn begleitete, wurde ebenfalls ermordet.
Auch im Januar wurde Umar Israilov in Wien, Österreich, wo er Asyl erhalten hatte, erschossen. Er hatte zuvor behauptet, dass er von Kadyrow gefoltert worden war, und hatte bei den russischen Behörden und beim Europäischen Gerichtshof Anzeige erstattet.
Anna Politkovskaya, eine Journalistin der Novaya Gazeta und ausgesprochene Kritikerin des Kreml und der tschetschenischen Führung, wurde im Oktober 2006 brutal ermordet.
Mokhmadsalakh Masaev,, ein Kritiker der tschetschenischen Führung, wurde im August 2008 entführt, nachdem er in einem Zeitungsinterview Kadyrow beschuldigt hatte, illegale Gefängnisse in Tschetschenien zu unterhalten. Masaew hatte berichtet, dass er 2006/07 für mehr als vier Monate in einem geheimen Gefängnis in Tsenteroi, Kadyrows Heimatdorf, festgehalten worden war und dort unmenschlicher Behandlung ausgesetzt war. Sein derzeitiges Verbleiben ist unbekannt.
Ebenfalls ermordet wurden einige ehemalige Verbündete Kadyrows, die zu politischen Gegnern und Kritikern wurden:
- Am 18. November 2006 erschossen Kadyrows Sicherheitskräfte Mowladi Baisarow, den Kommandanten einer tschetschenischen Militäreinheit, die von Kadyrow aufgelöst worden war.
- Am 24. September 2008 wurde Ruslan Yamadayew von unbekannten Tätern in Moskau auf offener Straße erschossen.
- Am 28. März 2009 wurde Ruslans Bruder Sulim Yamadayew in Dubai erschossen. Die Brüder Yamadayew kommandierten eine tschetschenische Militäreinheit, die sich mit Kadyrow überworfen hatte. Interpol sucht insgesamt sieben Personen wegen dieses Mordes, unter anderem ein Mitglied der russischen Duma, der als enger Verbündeter Kadyrows angesehen wird.
- Etwa gleichzeitig mit der Ermordung Sulim Yamadayews wurden auch mehrere ehemalige tschetschenische Rebellen in der Türkei getötet.
