The headquarters of JATT is near the top of Kololo Hill in a Kampala suburb. Over the past two years, more than 100 people have been unlawfully detained there.

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(Kampala) – Die ugandische Regierung soll umgehend unrechtmäßige Festnahmen und Folter durch ihre Anti-Terror-Einheit beenden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 89-seitige Bericht „Open Secret: Illegal Detention and Torture by the Joint Anti-terrorism Task Force in Uganda” dokumentiert die brutale Antwort der Einsatztruppe auf vermeintlich aufständische und terroristische Aktivitäten mit unrechtmäßigen Festnahmen und Folter von Verdächtigen. Human Rights Watch berichtet, dass Mitarbeiter der Anti-Terror-Einheit JATT in ziviler Kleidung und ohne Dienstmarke Verdächtige festnehmen, ohne ihnen den Grund der Inhaftierung mitzuteilen. Sie zwingen die Verdächtigen, mit verbundenen Augen und Handschellen in nicht gekennzeichnete Wagen einzusteigen, und bringen sie in das JATT-Hauptquartier in Kololo, einem reichen Vorort Kampalas. Viele werden anschließend für weitere brutale Befragungen in der Zentrale des Geheimdienstes in Kitante festgehalten.

„Inmitten der Häuser von Botschaftern und großen Villen hält die JATT in Kololo Verdächtige fest, schlägt sie und sperrt sie monatelang ein, ohne dass sie Kontakt zu ihren Familien oder Anwälten haben können“, sagt Georgette Gagnon, Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Uganda nutzt den breiten Anti-Terror-Mantel, um Verdächtige zu misshandeln und zu foltern.“

Human Rights Watch berichtet, dass die Einheit in den letzten zwei Jahren unrechtmäßig mehr als 100 Menschen inhaftiert und mindestens 25 während Befragungen gefoltert hat. Vier Personen starben an ihren Verletzungen und das Verbleiben fünf weiterer, die zuletzt in Hafteinrichtungen der Einheit gesehen wurden, ist unbekannt. Die Regierung hat die für die Misshandlungen Verantwortlichen Mitarbeiter der JATT bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Zudem ist sie dazu verpflichtet, diese Praktiken umgehend einzustellen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.

Geber, die die Sicherheitsbemühungen Ugandas finanzieren und die Ugandas Anti-Terror-Einheiten trainieren und unterstützen, wie die USA und Großbritannien, sollen sicherstellen, dass die grundlegenden Menschenrechte aller Verdächtigten beachtet werden. Sie sollen Gelder für die Anti-Terror-Einheit der Sicherheitskräfte Ugandas zurückhalten, bis die ugandische Regierung die Misshandlungen durch die JATT und den Militärgeheimdienstes untersucht und die darin Verwickelten angemessen strafrechtlich verfolgt.

Die JATT ist eine 1999 entstandene Einheit, deren Mitarbeiter sich aus der Polizei, internen und externen Geheimdienstorganisationen und dem Militärgeheimdienst zusammensetzen. Die Einheit hat kein festgeschriebenes Mandat, obwohl die Verfassung Ugandas für die Gründung jedes Geheimdienstes einen Parlamentsbeschluss erfordert.

Die Einheit legt ihre Anti-Terror-Mission offensichtlich sehr breit aus. Die meisten festgenommen Verdächtigen sind Muslime, eine Minderheit in der mehrheitlich christlichen Nation. Ihnen wird eine Verwicklung in die Arbeit der Allied Democratic Forces (ADF), einer ugandischen Rebelentruppe im Kongo, vorgeworfen. Andere Verdächtige haben vermeintliche Verbindungen zu Al-Qaida. Viele Gefangene wurden zwar ohne Anklage festgenommen, einige wurden jedoch wegen Terrorismus und Landesverrat angeklagt. Keiner der Angeklagten wurde bisher vor Gericht gestellt, auch wenn einige lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten wurden. Einige ehemalige Gefangene berichteten Human Rights Watch, dass JATT-Mitarbeiter sie dazu drängten, Straferlass von der Regierung zu ersuchen, was nach ugandischem Gesetz für bestimmte Straftaten möglich ist. Die Begnadigten sind jedoch anschließend als Rebellen gebrandmarkt.

Der Bericht basiert auf umfassenden Interviews, die Human Rights Watch mit über 80 Zeugen, Familienmitgliedern der Festgenommenen und Opfern geführt hat, einschließlich 25 ehemaliger Inhaftierter der Zentrale in Kololo, die ihre Inhaftierung und Folter detailliert beschrieben.

JATT-Mitarbeiter haben Verdächtige während der Befragungen mit Gewehrkolben, Fäusten, Peitschen, Stöcken, Stühlen und Stiefeln geschlagen. Sie rieben rotes Chili in Augen, Nasen und Ohren der Verdächtigen, was quälende Schmerzen verursacht. Einige Gefangene berichteten, dass JATT-Mitarbeiter während der Befragungen Elektroschocks einsetzten. Viele sagten, dass sie während der Gefangenschaft in Kololo und während der Befragungen in der Zentrale des Militärgeheimdienstes in Kitante, Kampala, gezwungen wurden zuzusehen, wie andere Gefangenen gefoltert wurden.

Human Rights Watch enthüllt in dem Bericht mehrere Todesfälle durch Folter. Saidi Lutaaya, ein Taxifahrer, starb am 22. November 2007 im Krankenhaus von Mulago, kurz nachdem er von der Anti-Terror-Einheit festgenommen worden war. Krankenhausaufzeichnungen weisen darauf hin, dass er in einem komatösen Zustand eingeliefert wurde, aber Informationen über die Todesursache wurden auf dem Totenschein nicht eingetragen. Ein Gefangener, der Lutaaya in Kololo gesehen hatte, berichtete, dass er nach der Befragung aufstehen wollte und dabei jedoch stürzte. Er schien bewusstlos und die Wächter drohten ihm mit Schlägen für das Vortäuschen von Verletzungen. Er hatte große Wunden am Kopf. Der Militärgeheimdienst leugnet jegliche Kenntnis über die Festnahme oder den Tod von Lutaaya.

Ein anderer ehemaliger Gefangener, Hamza Tayebwa, starb kurz nach seiner Überführung von Kololo in das Gefängnis von Luzira. Ehemalige Gefangene sahen, wie Mitarbeiter der Anti-Terror-Einheit Tayebwa während seiner Inhaftierung schlugen. Human Rights Watch hat keine Kenntnis von Untersuchungen dieser oder anderer Todesfälle unter den Gefangenen in Kololo.

Die meisten von Human Rights Watch dokumentierten Fälle von Inhaftierten waren männlich, aber es gibt auch Frauen, die in Kololo festgehalten werden, anscheinend weil männliche Familienmitglieder mit Rebellengruppen in Verbindung gebracht wurden. Im Januar 2008 sahen Gefangene drei Kinder, laut Schätzungen jünger als zwei Jahre alt, die mit ihren Müttern in Kololo festgehalten wurden. JATT hat zudem illegal Bürger verschiedener anderer Länder festgenommen.

Während eines Treffens mit Human Rights Watch am 24. Januar 2009 sagte der Leiter des Militärgeheimdienstes General James Mugira, der die JATT-Einheiten befehligt, dass Gefangene zum Teil länger als die verfassungsrechtlich festgeschriebenen 48 Stunden vor ihrer Anklage festgehalten werden. Er leugnete jedoch, dass Mitarbeiter die Gefangenen misshandelt hätten. Mugira sagte, dass „berühmte“ Personen nach Kololo gebracht werden, um von normalen Kriminellen getrennt gefangen gehalten zu werden. Er behauptete, Kololo befinde sich nicht „außerhalb des Gesetzes“, auch wenn es nicht vom Innenministerium als Gefängnis klassifiziert wurde, wie vom Gesetz gefordert. General Mugira berichtete Human Rights Watch, er wolle die Arbeitsweise der JATT „verbessern“, sagte aber nicht, welche Veränderungen genau stattfinden würden. Er hat sein jetziges Amt seit August 2008 inne.

Die Regierung Ugandas ist laut internationalem Recht dazu verpflichtet, Anschuldigungen über Misshandlung durch ihre Mitarbeiter nachzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Präsident Yoweri Museveni und der nationale Sicherheitsrat sollen eine aktive Rolle in der Eindämmung dieser Misshandlungen spielen und sicherstellen, dass unabhängige Ankläger Folter und unrechtmäßige Festnahmen durch die JATT untersuchen. Das Parlament hat laut ugandischem Gesetz auch das Mandat, die Arbeit des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste, einschließlich der JATT, zu überwachen. Diese Überwachung fand aber bisher nicht statt und Anschuldigungen von Misshandlung wurden heruntergespielt oder ignoriert.

„Die Regierung Ugandas soll umgehend Folter durch die JATT beenden und alle Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen, egal welchen Dienstgrad sie haben“, so Gagnon. „Der Präsident und das Parlament sollen sicherstellen, dass es eine öffentliche Untersuchung der Aktivitäten der JATT gibt und der Sicherheits- und Geheimdienstsektors insgesamt besser überwacht wird.“

Ausgewählte Berichte von ehemaligen Gefangenen in der JATT-Zentrale in Kololo

Ich habe die ganze Nacht nicht geschlafen, weil ich Angst hatte. Morgens kam eine Gruppe von Männern herein. Einer zeigte mit einer Pistole auf mich und sagte, ich sei ein Rebell. Er fragte mich, in welchem Teil des Busches ich gewesen sei. Der Mann mit der Pistole sagte, ich solle mich auf den Boden legen. Einer stellte sich auf meinen Kopf und ein anderer schlug mich und trat auf meine Knöchel und ohrfeigte mich auf die Ohren. Sie stiegen immer wieder auf meinen Kopf und schlugen mich weiter und weiter auf die Knie und die Knöchel. Sie schlugen andere Personen vor mir. Einer von ihnen wurde auf den Boden gelegt und dann trat einer von ihnen auf seine Rippen. Ich habe gesehen, wie viele Menschen so behandelt wurden. Es war schwer, das mit anzusehen.

- Weibliche Gefangene, zehn Tage lang in der JATT-Zentrale in Kololo inhaftiert, bevor sie 2006 angeklagt wurde. Sie wurde nach zwei Jahren gegen Kaution entlassen und stand nie vor Gericht.

Nach vier Monaten in dieser Garage in Kololo wurde ich zum zentralen Geheimdienst gebracht, wo ich befragt und geschlagen wurde. Als wir hineingingen, fingen die Soldaten an, mich mit einer schwarzen Peitsche zu schlagen. Und dann schlug mich einer von ihnen sehr fest mit seiner flachen Hand auf den Rücken. Es fühlte sich an, als würde mein Herz aus der Brust springen.

- Männlicher Gefangener, von der JATT festgenommen, für sieben Monate in Kololo festgehalten und ohne Anklage freigelassen.

[Der JATT-Agent] verließ den Raum und kam mit einem kleinen Plastikbehälter zurück, in dem Pfeffer war. Sie fingen an, Pfeffer in unsere Augen zu reiben, und Mucunguzu, der mein oberes Augenlid hoch hielt, während Semakula das untere Lid nach unten zog, nahm Pfeffer aus dem Behälter und rieb ihn in meine Augen. Ich war als letzter an der Reihe und deshalb habe ich genau gesehen, was sie mit meinen Mitgefangenen machten. Semakula hatte seine Hand in Klarsichtfolie eingewickelt, um direkten Kontakt mit dem Pfeffer in dem Behälter zu vermeiden, als er ihn uns in die Augen rieb. Der Schmerz war zu stark und ich konnte nichts sehen. Dann fingen sie wieder mit den Schlägen an und ich konnte nicht sagen, wer wen schlug.

- Männlicher Gefangener, der für elf Monate von der JATT in Kololo festgehalten und ohne Anklage entlassen wurde.