(Johannesburg) – Die südafrikanischen Staats- und Regierungschefs sollen auf dem Gipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Johannesburg der Beendigung der Gewalt in Zimbabwe höchste Priorität zuweisen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Am 16. August 2008 wird Südafrikas Präsident Thabo Mbeki die SADC-Mitgliedsstaaten über Fortschritte in den Verhandlungen zwischen der regierenden Afrikanischen Nationalunion von Zimbabwe – Patriotische Front (ZANU-PF) und der Oppositionspartei Bewegung für Demokratische Veränderung (MDC) informieren.
Der 19-seitige Bericht „They Beat Me like a Dog: Political Persecution of Opposition Activists and Supporters in Zimbabwe“ dokumentiert anhaltende Misshandlungen von Parlamentsmitgliedern der MDC durch die ZANU-PF und ihre Anhänger. Die Rede ist unter anderem von Tötungen, Schlägen und willkürlichen Verhaftungen vor und nach den Präsidentschaftswahlen vom 27. Juni. Hunderte von MDC-Aktivisten flohen vor der Gewalt in den Wochen vor der Wahl und halten sich noch immer versteckt, während bewaffnete ZANU-PF-Anhänger und von der Regierung unterstützte „Kriegsveteranen“ und Milizen weiterhin Dorfbewohner in ländlichen Gebieten terrorisieren. Seit der ersten Wahlrunde am 29. März hat die Regierung wenig getan, um die Foltercamps und Lager der ZANU-PF und ihrer Anhänger aufzulösen.
„ZANU-PF und ihre Anhänger verüben immer noch Misshandlungen und untergraben damit ihre eigene Glaubwürdigkeit als politische Partner“, sagt Georgette Gagnon, Direktorin der Abteilung Afrika von Human Rights Watch. „Statt sich auf kurzfristige politische Lösungen zu konzentrieren, sollten Präsident Thabo Mbeki und andere Staats- und Regierungschefs der SADC nach dauerhaften Lösungen suchen. Das bedeutet vor allem, Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden.“
Die Existenz von Foltercamps und die Präsenz bewaffneter ZANU-PF-Anhänger, Milizen und Kriegsveteranen unterstreicht laut Human Rights Watch die prekäre Situation der Menschenrechte in Zimbabwe. Die sich verschlechternde humanitäre Situation weitet sich zu einer fortlaufenden Tragödie aus. Humanitäre Hilfe, wie die Verteilung von Nahrungsmitteln durch lokale und internationale Organisationen, wird durch die Regierung stark eingeschränkt. Dies hat verheerende Auswirkungen auf die ländliche Bevölkerung in Zimbabwe: Laut dem UN-Welternährungsprogramm benötigen rund fünf Millionen Menschen dringend Nahrungsmittellieferungen.
In den letzten vier Monaten waren Mitglieder und Anhänger der ZANU-PF in die Ermordung von mindestens 163 Menschen und in Folter von mehr als 5.000 weiteren verwickelt. 32 Menschen wurden nach den Wahlen vom 27. Juni getötet. Seit der gemeinsamen Erklärung zwischen ZANU-PF und MDC, die den Weg für Verhandlungen ebnete, sind zwei weitere Morde bekannt geworden.
Eine 70-jährige Frau wurde Zeugin des brutalen Mords an ihrem Sohn, Gibbs Chironga, und wurde selbst schwer misshandelt. Ihr Sohn war MDC-Stadtrat in Chiweshe, Mashonaland Central, und wurde am 20. Juni vermutlich von ZANU-PF-Anhängern ermordet. „Ich bin eine alte Frau, und sie haben mich geschlagen wie einen Hund, wie ein wildes Tier. Sie haben mich beleidigt, mich auf Rücken und Rippen geschlagen. Mein einziges Verbrechen war, dass mein Sohn Stadtrat der MDC war. Mir geht es sehr schlecht. Mein Sohn ist im Leichenhaus, und ich kann ihn nicht beerdigen. Ich werde nicht da sein, wenn er beerdigt wird, falls er beerdigt wird. Ich bedauere es, noch am Leben zu sein. Mein Leben ist ruiniert, mein Haus ist zerstört und das Leben meines Sohnes wurde kaltblütig ausgelöscht“, sagt sie Human Rights Watch.
Seit dem 29. März wird eine regelrechte Hexenjagd auf gewählte MDC-Parlamentsmitglieder veranstaltet. Zwölf Mitglieder der Opposition wurden vor Gericht angeklagt. Human Rights Watch betrachtet dieses Vorgehen als politisch motiviert. Die Polizei hat wenig oder nichts unternommen, um Fälle von Misshandlungen zu untersuchen und die Verbrechen der ZANU-PF und ihrer Verbündeten seit den Wahlen im März aufzuklären. Die Opfer haben kaum Entschädigung oder Rechtshilfe bekommen.
„Der politische Prozess kann nicht auf Kosten von Gerechtigkeit und Menschenrechten vorangetrieben werden“, sagt Gagnon. „Die Weigerung der Regierung, die Verantwortung für die Verbrechen zu übernehmen, beschränkt die Aussichten auf politische Stabilität in Zimbabwe. Die Mitgliedsstaaten der SADC können etwas bewegen, wenn sie sich dafür einsetzen, dass Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden unabhängig von dem politischen Verhandlungsergebnis.“
Human Rights Watch fordert die Staats- und Regierungschefs der SADC auf, eine Vereinbarung zwischen den politischen Parteien hinsichtlich eines umfassenden Programms für eine Menschenrechtsreform zu verlangen, bevor ein endgültiges politisches Abkommen geschlossen wird. Messbare Fortschritte in Sachen Menschenrechte müssen erreicht werden. Dazu gehören:
- die Beendigung der gewalttätigen Regierungskampagne gegen MDC-Aktivisten und Anhänger mittels Regierungstruppen, ZANU-PF-Anhängern, Beamten, Milizen und Kriegsveteranen;
- die Auflösung aller Foltercamps und Lager im ganzen Land und die Verfolgung der Verantwortliche für Folter und Misshandlungen;
- die Beendigung der politisch motivierten Verhaftungen von MDC-Mitgliedern und die Freilassung willkürlich verhafteter Personen;
- die Beendigung des Vorgehens gegen lokale und internationale humanitäre Organisationen;
- die Demobilisierung und Entwaffnung aller ZANU-PF-Anhänger, Mitglieder, Milizen und Kriegsveteranen durch die Regierung; und
- der Aufbau einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung von Berichten über außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Misshandlung.
